Frontex-Beschwerden: Rechtsschutz ist f√ľr Zusatzaufgabe zu entsch√§digen

29. Juni 2022

Asylsuchende, die in der Schweiz ankommen und deren Menschenrechte bei Frontex-Eins√§tzen an der EU-Aussengrenze verletzt wurden, sollen sich besser wehren k√∂nnen: Die Rechtsvertreter*innen und -berater*innen unterst√ľtzen sie k√ľnftig im Beschwerdeverfahren der europ√§ischen Grenzschutzagentur. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) begr√ľsst die vom Bundesrat beschlossene Massnahme, fordert jedoch eine ausreichende Finanzierung des Rechtsschutzes f√ľr diese Zusatzaufgabe. Zudem muss sich die Schweiz verst√§rkt f√ľr die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform von Frontex einsetzen.

Nach dem Volks-Ja vom 15. Mai 2022 zur √úbernahme der neuen Frontex-Verordnung der EU hat der Bundesrat heute die erforderlichen Rechtsanpassungen per September in Kraft gesetzt. Die dazu verabschiedeten Ausf√ľhrungsverordnungen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aus Sicht der SFH aber nicht aus.

Zwar unterst√ľtzt die SFH das Ziel: Asylsuchenden in der Schweiz, die im Zusammenhang mit Frontex-Eins√§tzen Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, soll ein effektiverer Zugang zum Beschwerdeverfahren der europ√§ischen Grenzschutzagentur erm√∂glicht werden. Zu begr√ľssen ist grunds√§tzlich auch, dass dazu die Rechtsvertreter*innen der vom Bund mandatierten Leistungserbringer und anerkannten kantonalen Rechtsberatungsstellen die betroffenen Asylsuchenden k√ľnftig informieren, beraten und bei der Einreichung einer Frontex-Beschwerde unterst√ľtzen sollen.

Mehrkosten sind absehbar

Doch l√§sst der Bundesrat bei seiner Massnahme leider die n√∂tige Konsequenz vermissen. So wird dem Rechtsschutz damit zwar eine wichtige Zusatzaufgabe zugewiesen, die weit √ľber dessen Kapazit√§ten und bisheriges Mandat hinausgeht ‚Äď aber ohne dass f√ľr diesen erheblichen Mehraufwand auch eine zus√§tzliche Entsch√§digung erfolgt. Vorgesehen ist lediglich ein Monitoring der damit verbundenen Kostenentwicklung. Das ist aus Sicht der SFH aus mehreren Gr√ľnden nicht nachvollziehbar:

  • Frontex-Beschwerden betreffen Verletzungen von Grundrechten gem√§ss Grundrechtecharta der EU. Das Verfahren und das Sachgebiet unterscheiden sich damit massgeblich vom Rechtsschutz im Rahmen des schweizerischen Asylrechts, wozu die Rechtsvertreter*innen und -berater*innen ausschliesslich ausgebildet und mandatiert sind.
  • Die seri√∂se Unterst√ľtzung bei einer Frontex-Beschwerde bedingt in aller Regel fundierte Abkl√§rungen. Diesen erheblichen Zusatzaufwand kann der Rechtsschutz nicht einfach nebenher, zus√§tzlich zu den bisherigen Aufgaben im eng getakteten beschleunigten Verfahren erbringen.
  • Die neu vorgesehenen Aufgaben erfordern stattdessen spezifisches Fachwissen im Bereich der Menschenrechte sowie im europ√§ischen Recht ‚Äď also Fachexpert*innen mit anderen Kompetenzen und Profilen, die zus√§tzlich rekrutiert werden m√ľssen.
     

Die SFH h√§lt deshalb an ihrer Forderung fest, die sie bereits in der Vernehmlassung ge√§ussert hat: Die Zusatzaufgabe f√ľr den Rechtsschutz ist ausreichend zu finanzieren und so abzugelten, dass daf√ľr qualifizierte Grundrechtsexpert*innen angestellt werden k√∂nnen, welche Asylsuchende bis zum Abschluss des Frontex-Beschwerdeverfahrens unterst√ľtzen und beraten sollen. Dabei sind aus Sicht der SFH auch gemeinsame L√∂sungen der mandatierten Rechtsschutzakteure in den verschiedenen Asylregionen zu pr√ľfen.

Bundesrat weiterhin in der Pflicht

Die beschlossenen Umsetzungsmassnahmen in der Schweiz k√∂nnen die grundlegenden M√§ngel beim Menschenrechtsschutz von Frontex nicht beheben. Der Bundesrat steht daher weiterhin in der Pflicht: Die Schweiz muss sich verst√§rkt f√ľr die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform der europ√§ischen Grenzschutzagentur einsetzen. Aus Sicht der SFH braucht es eine konsequente Neuausrichtung von Frontex, die den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte von Gefl√ľchteten ins Zentrum stellt.