Frontex-Beschwerden: Rechtsschutz ist f├╝r Zusatzaufgabe zu entsch├Ądigen

29. Juni 2022

Asylsuchende, die in der Schweiz ankommen und deren Menschenrechte bei Frontex-Eins├Ątzen an der EU-Aussengrenze verletzt wurden, sollen sich besser wehren k├Ânnen: Die Rechtsvertreter*innen und -berater*innen unterst├╝tzen sie k├╝nftig im Beschwerdeverfahren der europ├Ąischen Grenzschutzagentur. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst die vom Bundesrat beschlossene Massnahme, fordert jedoch eine ausreichende Finanzierung des Rechtsschutzes f├╝r diese Zusatzaufgabe. Zudem muss sich die Schweiz verst├Ąrkt f├╝r die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform von Frontex einsetzen.

Nach dem Volks-Ja vom 15. Mai 2022 zur ├ťbernahme der neuen Frontex-Verordnung der EU hat der Bundesrat heute die erforderlichen Rechtsanpassungen per September in Kraft gesetzt. Die dazu verabschiedeten Ausf├╝hrungsverordnungen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aus Sicht der SFH aber nicht aus.

Zwar unterst├╝tzt die SFH das Ziel: Asylsuchenden in der Schweiz, die im Zusammenhang mit Frontex-Eins├Ątzen Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, soll ein effektiverer Zugang zum Beschwerdeverfahren der europ├Ąischen Grenzschutzagentur erm├Âglicht werden. Zu begr├╝ssen ist grunds├Ątzlich auch, dass dazu die Rechtsvertreter*innen der vom Bund mandatierten Leistungserbringer und anerkannten kantonalen Rechtsberatungsstellen die betroffenen Asylsuchenden k├╝nftig informieren, beraten und bei der Einreichung einer Frontex-Beschwerde unterst├╝tzen sollen.

Mehrkosten sind absehbar

Doch l├Ąsst der Bundesrat bei seiner Massnahme leider die n├Âtige Konsequenz vermissen. So wird dem Rechtsschutz damit zwar eine wichtige Zusatzaufgabe zugewiesen, die weit ├╝ber dessen Kapazit├Ąten und bisheriges Mandat hinausgeht ÔÇô aber ohne dass f├╝r diesen erheblichen Mehraufwand auch eine zus├Ątzliche Entsch├Ądigung erfolgt. Vorgesehen ist lediglich ein Monitoring der damit verbundenen Kostenentwicklung. Das ist aus Sicht der SFH aus mehreren Gr├╝nden nicht nachvollziehbar:

  • Frontex-Beschwerden betreffen Verletzungen von Grundrechten gem├Ąss Grundrechtecharta der EU. Das Verfahren und das Sachgebiet unterscheiden sich damit massgeblich vom Rechtsschutz im Rahmen des schweizerischen Asylrechts, wozu die Rechtsvertreter*innen und -berater*innen ausschliesslich ausgebildet und mandatiert sind.
  • Die seri├Âse Unterst├╝tzung bei einer Frontex-Beschwerde bedingt in aller Regel fundierte Abkl├Ąrungen. Diesen erheblichen Zusatzaufwand kann der Rechtsschutz nicht einfach nebenher, zus├Ątzlich zu den bisherigen Aufgaben im eng getakteten beschleunigten Verfahren erbringen.
  • Die neu vorgesehenen Aufgaben erfordern stattdessen spezifisches Fachwissen im Bereich der Menschenrechte sowie im europ├Ąischen Recht ÔÇô also Fachexpert*innen mit anderen Kompetenzen und Profilen, die zus├Ątzlich rekrutiert werden m├╝ssen.
     

Die SFH h├Ąlt deshalb an ihrer Forderung fest, die sie bereits in der Vernehmlassung ge├Ąussert hat: Die Zusatzaufgabe f├╝r den Rechtsschutz ist ausreichend zu finanzieren und so abzugelten, dass daf├╝r qualifizierte Grundrechtsexpert*innen angestellt werden k├Ânnen, welche Asylsuchende bis zum Abschluss des Frontex-Beschwerdeverfahrens unterst├╝tzen und beraten sollen. Dabei sind aus Sicht der SFH auch gemeinsame L├Âsungen der mandatierten Rechtsschutzakteure in den verschiedenen Asylregionen zu pr├╝fen.

Bundesrat weiterhin in der Pflicht

Die beschlossenen Umsetzungsmassnahmen in der Schweiz k├Ânnen die grundlegenden M├Ąngel beim Menschenrechtsschutz von Frontex nicht beheben. Der Bundesrat steht daher weiterhin in der Pflicht: Die Schweiz muss sich verst├Ąrkt f├╝r die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform der europ├Ąischen Grenzschutzagentur einsetzen. Aus Sicht der SFH braucht es eine konsequente Neuausrichtung von Frontex, die den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte von Gefl├╝chteten ins Zentrum stellt.