Covid-Zwangstests nicht verl├Ąngern

06. September 2022

Die Bef├╝rchtungen der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) best├Ątigen sich: Bei Covid-19-Zwangstests von abgewiesenen Asylsuchenden kommt es zur Gewaltanwendung mit erheblicher Verletzungsgefahr f├╝r die Betroffenen. Dies geht aus dem j├╝ngsten Monitoring-Bericht der Nationalen Kommission zur Verh├╝tung von Folter (NKVF) hervor. Die SFH lehnt die Weiterf├╝hrung von Covid-Zwangstests bis 2024 entschieden ab.

Seit Oktober 2021 k├Ânnen abgewiesene Asylsuchende zu Covid-19-Tests gezwungen werden, wenn Aufnahmel├Ąnder und Luftverkehrsunternehmen f├╝r deren Ausschaffung ein negatives Testresultat verlangen. Die SFH hat solche Zwangstests bereits in der Vernehmlassung als unverh├Ąltnism├Ąssigen instrumentellen Eingriff in den menschlichen K├Ârper abgelehnt, da er das Recht auf physische Integrit├Ąt verletzt. Aus Sicht der SFH ist der Testzwang rechtlich und medizinisch unverantwortbar, denn es besteht grosse Verletzungsgefahr, wenn sich eine Person physisch gegen den Test wehrt.

Best├Ątigte Bef├╝rchtungen

Diese Bef├╝rchtung best├Ątigt sich nun in der Praxis, wie aus den Beobachtungen der NKVF hervorgeht. Diese hat insgesamt 17 Covid-Zwangstests an Flugh├Ąfen begleitet und schildert in ihrem heute publizierten Monitoring-Bericht das Vorgehen in Einzelf├Ąllen. Demnach ist es dabei auch zu Gewaltanwendungen mit erheblicher Verletzungsgefahr f├╝r die Betroffenen gekommen.

So ist laut NKVF-Bericht etwa ein Asylsuchender an F├╝ssen und am Kopf von f├╝nf Personen gehalten, auf dem Boden fixiert und teilweise mit einem Kerberus-Gurt gefesselt worden. In einem anderen Fall beobachtete die Kommission, wie ein psychisch kranker Mann einem Zwangstest unterzogen und daf├╝r von sechs Polizisten zu Boden gebracht wurde. Seine Frau fiel nach ihrem Zwangstest kurz in Ohnmacht und musste medizinisch betreut werden.

Unverh├Ąltnism├Ąssige Zwangstests

Aufgrund der gemachten Beobachtungen und aus grunds├Ątzlichen ├ťberlegungen spricht sich die NKVF in ihrem Bericht erneut dezidiert gegen die Anwendung von Covid-19-Zwangstests zur Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden aus.

Auch die SFH bekr├Ąftigt ihre ablehnende Haltung und fordert insbesondere den Nationalrat auf, in der Herbstsession nicht auf die bundesr├Ątliche Vorlage zur Verl├Ąngerung der Covid-Zwangstests bis 2024 einzutreten. Bisher wird keine andere Bev├Âlkerungsgruppe zu einem Covid-Test verpflichtet und gezwungen.