Bundesasylzentrum in Les Verrières: Zugang zu Rechtsvertretung muss gewahrt sein

02. Februar 2021

Die Grundrechte der Asylsuchenden m√ľssen auch im besonderen Zentrum gewahrt sein. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) fordert, dass die Betroffenen Zugang zu ihrer Rechtsvertretung haben und der Aufenthalt auf h√∂chstens 14 Tage beschr√§nkt wird.

Das Asylgesetz sieht die M√∂glichkeit der Zuweisung von Asylsuchenden in ein besonderes Zentrum vor, wenn die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef√§hrdet oder der Betrieb und die Sicherheit in den Bundesasylzentren erheblich gest√∂rt werden. Das Zentrum in Les Verri√®res ‚Äí das einzige besondere Zentrum in der Schweiz ‚Äí wurde im September 2019 geschlossen, weil es kaum belegt war. Nach Ansicht der SFH eine Best√§tigung, dass es diese Zentren nicht braucht. Die heute angek√ľndigte Wiederer√∂ffnung stellt keine geeignete L√∂sung dar f√ľr den Umgang mit Asylsuchenden, die sich selbst oder andere gef√§hrden. Auch f√ľr Personen mit Suchtverhalten, mit psychischen und physischen Erkrankungen ist das besondere Zentrum keine geeignete Massnahme. Die Beh√∂rden verf√ľgen bereits √ľber gen√ľgend Handlungsspielraum: Insbesondere k√∂nnen bei fremd- oder selbstgef√§hrdendem Verhalten von Asylsuchenden die Bestimmungen des Strafrechts und die Behandlungsm√∂glichkeiten der Psychiatrie zur Anwendung kommen. Zudem hat die Nationale Kommission zur Verh√ľtung von Folter (NKVF) dem Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) empfohlen deutlich mehr auf Gewaltpr√§vention zu setzen und die Rolle des Betreuungspersonals zu st√§rken. Die H√ľrden f√ľr eine Zuweisung ins besondere Zentrum sind aus Sicht der SFH zu tief. So reicht beispielsweise bereits eine mehrmalige Missachtung des Ausgangsverbots, um einen Asylsuchenden nach Les Verri√®res zu senden.

Zugang zu Rechtsvertretung muss gewährleistet sein

Der Kontakt der Asylsuchenden zu ihrer Rechtsvertretung war w√§hrend des Betriebes im Jahr 2019 nicht ausreichend gew√§hrleistet. Die SFH fordert, dass Asylsuchende zumindest per Videokonferenz Kontakt zur Rechtsvertretung pflegen k√∂nnen. Zudem ist aus Sicht der SFH nicht akzeptabel, dass Betroffene meist erst nach dem Aufenthalt im besonderen Zentrum Beschwerde dagegen erheben k√∂nnen. Der Zuweisungsentscheid muss direkt anfechtbar sein. Auch Grundrechte, wie das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung und das Recht auf soziale Kontakte zur Aussenwelt m√ľssen im besonderen Zentrum gewahrt sein.

Aufenthalt auf maximal 14 Tage beschränken

Eine Zuweisung ins besondere Zentrum bedeutet eine erhebliche Einschränkung der persönlichen und der Bewegungsfreiheit. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht anerkannt. Die Aufenthaltsdauer von bis zu 30 Tagen ist aus Sicht der SFH zu lange. Sie fordert, dass der Aufenthalt auf höchstens 14 Tage beschränkt wird.