Vorläufige Aufnahme: Dringlichen Handlungsbedarf erkannt

Die SFH zur Motion «Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme»

Die Situation der aktuell 38‘534 vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz ist sehr unbefriedigend. Obwohl die Betroffenen im Durchschnitt bis zu 10 Jahren in der Schweiz bleiben, ist ihre Rechtsstellung prekär und ihre Integration dadurch erschwert. Dies verunmöglicht vielen, sich als Arbeitskräfte einzubringen und so einen Beitrag an der Gesellschaft zu leisten. Zugleich entstehen dadurch hohe Kosten, weil sie dann von Sozialhilfe abhängig sind. Ein besserer Status ist daher sowohl aus Sicht der Betroffenen, als auch für die Schweizer Gesellschaft notwendig.

Die SFH begrüsst es deshalb, dass der Nationalrat diesen Status neu definieren will. Sie ruft den Ständerat dazu auf, diesen Entscheid zu bestätigen.  Es ist zentral, für die Umsetzung der Motion eine Expertenkommission einzusetzen, damit eine sachgerechte und nachhaltige Lösung entstehen kann.