Stopp f├╝r Dublin-├ťberstellungen vulnerabler Personen nach Italien

Stopp f├╝r Dublin-├ťberstellungen vulnerabler Personen nach Italien

10. September 2018

Der Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) best├Ątigt anhand eines Einzelfalls: Die ├ťberstellung eines besonders verletzlichen Asylsuchenden gem├Ąss der Dublin-Verordnung darf nicht durchgef├╝hrt werden. Eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung und Unterbringung ist in Italien nicht sicher gestellt. Die SFH fordert das SEM dazu auf, dass die Schweiz bei verletzlichen Personen ab sofort auf die Asylgesuche eintreten soll.

Ein Eritreer, der in seinem Heimatland aus politischen Gr├╝nden und wegen dem Versuch, illegal auszureisen, mehr als f├╝nf Jahre festgehalten und gefoltert worden ist, darf gem├Ąss UNO-Ausschuss gegen Folter nicht nach Italien ├╝berstellt werden.

Als der Mann im September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, war er schwer traumatisiert. ├ärzte attestierten ihm in mehreren Berichten schwere k├Ârperliche Verletzungen durch Folter sowie eine posttraumatische Belastungsst├Ârung (PTBS). Der verfolgte Eritreer hatte dringenden Anspruch auf medizinische Versorgung ÔÇô und zwar fortdauernd. Der in Genf behandelte Asylsuchende war auf seinem Fluchtweg zu seinem Bruder in der Westschweiz aber zuerst in Italien registriert worden. Gem├Ąss der Dublin Verordnung war deshalb Italien f├╝r die Pr├╝fung seines Asylgesuchs zust├Ąndig. Die Zust├Ąndigkeit von Italien wurde in einem BVGer-Urteil best├Ątigt, und der Asylsuchende wurde nach Italien ├╝bergestellt, wo er ohne Behandlung auf der Strasse landete. Er kehrte in die Schweiz zur├╝ck um seine Behandlung fortzusetzen, aber das SEM (Staatssekretariat f├╝r Migration) entschied wieder f├╝r eine ├ťberstellung nach Italien. Auch dieser Entscheid wurde vom BVGer gutgeheissen. Darauf hat der Eritreer sich mithilfe der Nichtregierungsorganisation CSDM (Centre Suisse pour la D├ęfense des Droits des Migrants) beim CAT beschwert.

Das CAT macht nun klar: Das SEM hat die Situation des Betroffenen ungen├╝gend abgekl├Ąrt. Zudem hat das SEM nicht sichergestellt, dass der Betroffene in Italien ├╝berhaupt Zugang zu einer medizinischen Versorgung erh├Ąlt. Dabei ist schon l├Ąnger offensichtlich, dass Italien nicht daf├╝r garantieren kann, dass es gem├Ąss Dublin-Verfahren ├╝berstellten Personen menschenrechtskonform aufnehmen und behandeln kann. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe hat sich diesbez├╝glich in ihren L├Ąnderberichten zu Italien, worauf auch im Entscheid der CAT verwiesen wird, wiederholt kritisch ge├Ąussert.

Aus Sicht der SFH hat sich an der Situation nichts ver├Ąndert. Die Tatsache, dass Italien Fluchtwege blockiert und entsprechend weniger Fl├╝chtlinge via Italien nach Europa reisen, hat nicht zu einer Verbesserung der Lage gef├╝hrt. Den staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in Italien sind in den vergangenen Monaten die finanziellen Mittel stark gek├╝rzt worden, und Unterk├╝nfte werden reihenweise geschlossen. Die Asylsuchenden die in den Strukturen platziert wurden, werden nur mangelhaft untergebracht und betreut.

Die SFH fordert das SEM dazu auf, keine weiteren Dublin-├ťberstellungen vulnerabler Personen nach Italien durchzuf├╝hren. Die Schweiz kann und soll auf Asylgesuche vulnerabler Personen ab sofort selber eintreten. Grunds├Ątzlich muss das SEM bei ├ťberstellungen gem├Ąss Dublin immer sicherstellen, dass die Betroffenen im Zielland menschenrechtskonform aufgenommen werden k├Ânnen. Bei der ├ťberstellung von verletzlichen Personen nach Italien kann das aus der Sicht der SFH kaum der Fall sein.

Die Verantwortung der Schweiz h├Ârt nicht an den Grenzen auf.

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