Schweiz muss jetzt Frontex-Reform vorantreiben

15. Mai 2022

Nach dem heutigen Volks-Ja zur ├ťbernahme der neuen Frontex-Verordnung der EU steht der Bundesrat in der Pflicht: Die Schweiz muss sich nun verst├Ąrkt f├╝r die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform der europ├Ąischen Grenzschutzagentur einsetzen. Aus Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) braucht es eine konsequente Neuausrichtung von Frontex, die den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte von Gefl├╝chteten ins Zentrum stellt.

Die SFH erkennt im heutigen Abstimmungsergebnis in erster Linie ein klares Bekenntnis des Stimmvolkes zu Schengen/Dublin und zu einer europ├Ąischen Zusammenarbeit in der Fl├╝chtlings- und Asylpolitik. Doch damit ist aus Sicht der SFH auch ein Auftrag verbunden: Die Schweiz muss sich nun verst├Ąrkt f├╝r die Verbesserung des Grundrechtsschutzes von Gefl├╝chteten und die umfassende Reform von Frontex einsetzen. 

Denn das Referendum hat berechtigte Kritik zum Ausdruck gebracht: Die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen, die Beteiligung von Frontex an illegalen Push-backs und dass die EU-Agentur ihre ├ťberwachungsfunktion nicht ausreichend wahrnimmt ÔÇô das ist schlicht inakzeptabel. 

Frontex korrekt ausrichten

Der Zeitpunkt f├╝r die ├╝berf├Ąllige Reform der EU-Grenzschutzagentur ist sp├Ątestens mit dem k├╝rzlichen R├╝cktritt von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri gekommen. Aus Sicht der SFH m├╝ssen die EU und der Frontex-Verwaltungsrat Leggeris Abgang jetzt daf├╝r nutzen, Frontex neu auszurichten und auf ihren urspr├╝nglichen Auftrag zu verpflichten: Gem├Ąss der neuen Frontex-Verordnung muss die Agentur ihre Aufgaben zwingend ┬źunter uneingeschr├Ąnkter Achtung der Grundrechte┬╗ erf├╝llen. 

Dieser Auftrag muss priorisiert werden. Der Schutz der EU-Aussengrenzen darf von Frontex nicht als Aufforderung zur Abschottung um jeden Preis interpretiert werden. Gefl├╝chteten muss immer und ├╝berall der ungehinderte Zugang zu einem Asylverfahren in Europa gew├Ąhrt werden. Frontex muss an den Aussengrenzen den Schutz und die Wahrung der Grundrechte gefl├╝chteter Menschen sicherstellen.

Um dies zu erreichen, soll die Schweiz ihre Beteiligung an Frontex verst├Ąrkt dazu nutzen, Reformbem├╝hungen der Agentur voranzutreiben. Es braucht einen klaren politischen Auftrag, dass sich die Schweiz im Rahmen ihrer Frontex-Beteiligung f├╝r die Einhaltung der Menschenrechte, f├╝r mehr Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzt.

Grundrechte sch├╝tzen und durchsetzen

Um den Grundrechtsschutz an den EU-Aussengrenzen wirksam durchzusetzen, braucht es bei Frontex ein unabh├Ąngiges und effektives Melde-, Untersuchungs- und ├ťberwachungssystem, wie es die SFH mit ihrem europ├Ąischen Dachverband ┬źEuropean Council on Refugees and Exiles┬╗ (ECRE) seit langem fordert. N├Âtig sind funktionierende Beschwerdemechanismen, Menschenrechtsverletzungen m├╝ssen kompromisslos verfolgt und sanktioniert werden. 

Die SFH fordert zudem, dass die bestehenden Kontrollorgane von Frontex ausgebaut werden ÔÇô sie m├╝ssen unabh├Ąngig agieren k├Ânnen und handlungsf├Ąhig gemacht werden. So sollen etwa der Grundrechtsbeauftragte und die Grundrechtsbeobachter*innen mit ausreichend Ressourcen versorgt und komplett unabh├Ąngig berufen werden.

Weitere L├Âsungsans├Ątze, um die Einhaltung der europa- und v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, den Schutz der Menschenrechte und die Situation f├╝r Gefl├╝chtete entlang der EU-Aussengrenzen zu verbessern, zeigt das Grundlagenpapier der SFH ┬źEU-Aussengrenzen und die Rolle von Frontex: L├Âsungsans├Ątze┬╗ auf.