Ein fahrlÀssiges Eritrea-Urteil

12. Juli 2018

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lĂ€sst die ungenĂŒgende Informationslage zur Situation in Eritrea, die das Gericht selbst anerkennt, ein solch weitreichendes Urteil nicht zu. Es stĂŒtzt sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Informationen. Dem Schutzgedanken des Asylrechts wird damit nicht ausreichend Rechnung getragen.

Bundesverwaltungsgericht bestÀtigt Wegweisungsvollzug nach Eritrea trotz drohender Zwangsrekrutierung in den Nationaldienst

Nach wie vor gibt es kaum gesicherte und zuverlĂ€ssige Informationen zur Situation in Eritrea und zu den VerhĂ€ltnissen im eritreischen Nationaldienst. Das BVGer zeigt im Urteil detailliert auf, wie unklar die Informationslage ist. Auch die Fact-Finding-Missions liefern laut Gericht keine verlĂ€sslichen Informationen, zumal diese vorab von diplomatischen Quellen, Regierungsmitgliedern oder regierungsnahen Personen stammen. Trotzdem fĂ€llt das Gericht einen Grundsatzentscheid, der weit ĂŒber den Fall des 21jĂ€hrigen BeschwerdefĂŒhrers hinausreicht: Es kommt zum Schluss, dass die Zwangsrekrutierung in den unbefristeten eritreischen Nationaldienst nach der RĂŒckkehr keine relevante GefĂ€hrdung darstellt. Der Vollzug der Wegweisung ist laut Gericht dann zulĂ€ssig und zumutbar.

Argumentation juristisch nicht haltbar

Das BVGer kommt im Urteil zwar zum Schluss, dass die auf unabsehbare Zeit zu verrichtende Arbeit im unbefristeten Nationaldienst als verbotene Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren ist. Das sei jedoch kein Grund, vom Wegweisungsvollzug abzusehen, da das Zwangsarbeitsverbot nicht ausreichend «krass» verletzt werde. Denn zum einen mĂŒssten die unverhĂ€ltnismĂ€ssig harten Arbeitsbedingungen auch im Kontext des sozialistischen eritreischen Wirtschaftssystems und der herrschenden Staatsdoktrin betrachtet werden. «Eine solche Argumentation ist höchst fragwĂŒrdig und juristisch nicht haltbar: Verbotene Zwangsarbeit muss in jedem Fall zwingend ein Refoulementverbot zur Folge haben», sagt Peter Meier, Leiter Asylpolitik SFH.

Zum andern zeigt sich das Gericht ĂŒberzeugt dass es bei der verbotenen Zwangsarbeit im eritreischen Nationaldienst zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen gegen weibliche Dienstleistende kommt. Doch sei «nicht hinreichend dokumentiert», dass diese Misshandlungen „flĂ€chendeckend“ sind. Damit verlangt das BVGer den Beleg fĂŒr ein systematisches Risiko, der von den betroffenen Personen unmöglich erbracht werden kann. Der Schutzgedanke rĂŒckt so in den Hintergrund. DafĂŒr weicht das Gericht vom Untersuchungsgrundsatz ab und ĂŒbertrĂ€gt dem betroffenen Eritreer faktisch die Beweislast. Das BVGer nimmt damit bei nationaldienstpflichtigen Eritreerinnen und Eritreern bewusst das Risiko von Misshandlungen in Kauf.

Widerspruch zur EGMR-Rechtsprechung

Mit Verweis auf das eigene Referenzurteil vom 30. Januar 2017 ignoriert das BVGer auch das Risiko einer Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise des BeschwerdefĂŒhrers – und eine allfĂ€llige damit verbundene Verletzung des Folterverbots (Art. 3 EMRK). Dies widerspricht der jĂŒngsten Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofes fĂŒr Menschenrechte.

Ungerechtfertigte PraxisverschÀrfung

Neben der Tatsache, dass der Schutzbedarf der betroffenen Person vom Gericht nicht in genĂŒgender Weise Rechnung getragen wurde, sind ZwangsrĂŒckfĂŒhrungen nach Eritrea auch nicht durchfĂŒhrbar. Die SFH stellt fest, dass die Schweiz mit dieser ungerechtfertigten PraxisverschĂ€rfung weiter geht als alle anderen europĂ€ischen LĂ€ndern. Dies ist nicht nur aus einer menschenrechtlichen Perspektive Ă€usserst bedenklich, sondern fĂŒhrt auch zu einer wachsenden Anzahl von Personen, die in der Nothilfe landen und damit in einer Ă€usserst prekĂ€ren Situation leben mĂŒssen.

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