Ein fahrl├Ąssiges Eritrea-Urteil

12. Juli 2018

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht l├Ąsst die ungen├╝gende Informationslage zur Situation in Eritrea, die das Gericht selbst anerkennt, ein solch weitreichendes Urteil nicht zu. Es st├╝tzt sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Informationen. Dem Schutzgedanken des Asylrechts wird damit nicht ausreichend Rechnung getragen.

Bundesverwaltungsgericht best├Ątigt Wegweisungsvollzug nach Eritrea trotz drohender Zwangsrekrutierung in den Nationaldienst

Nach wie vor gibt es kaum gesicherte und zuverl├Ąssige Informationen zur Situation in Eritrea und zu den Verh├Ąltnissen im eritreischen Nationaldienst. Das BVGer zeigt im Urteil detailliert auf, wie unklar die Informationslage ist. Auch die Fact-Finding-Missions liefern laut Gericht keine verl├Ąsslichen Informationen, zumal diese vorab von diplomatischen Quellen, Regierungsmitgliedern oder regierungsnahen Personen stammen. Trotzdem f├Ąllt das Gericht einen Grundsatzentscheid, der weit ├╝ber den Fall des 21j├Ąhrigen Beschwerdef├╝hrers hinausreicht: Es kommt zum Schluss, dass die Zwangsrekrutierung in den unbefristeten eritreischen Nationaldienst nach der R├╝ckkehr keine relevante Gef├Ąhrdung darstellt. Der Vollzug der Wegweisung ist laut Gericht dann zul├Ąssig und zumutbar.

Argumentation juristisch nicht haltbar

Das BVGer kommt im Urteil zwar zum Schluss, dass die auf unabsehbare Zeit zu verrichtende Arbeit im unbefristeten Nationaldienst als verbotene Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren ist. Das sei jedoch kein Grund, vom Wegweisungsvollzug abzusehen, da das Zwangsarbeitsverbot nicht ausreichend ┬źkrass┬╗ verletzt werde. Denn zum einen m├╝ssten die unverh├Ąltnism├Ąssig harten Arbeitsbedingungen auch im Kontext des sozialistischen eritreischen Wirtschaftssystems und der herrschenden Staatsdoktrin betrachtet werden. ┬źEine solche Argumentation ist h├Âchst fragw├╝rdig und juristisch nicht haltbar: Verbotene Zwangsarbeit muss in jedem Fall zwingend ein Refoulementverbot zur Folge haben┬╗, sagt Peter Meier, Leiter Asylpolitik SFH.

Zum andern zeigt sich das Gericht ├╝berzeugt dass es bei der verbotenen Zwangsarbeit im eritreischen Nationaldienst zu Misshandlungen und sexuellen ├ťbergriffen gegen weibliche Dienstleistende kommt. Doch sei ┬źnicht hinreichend dokumentiert┬╗, dass diese Misshandlungen ÔÇ×fl├ĄchendeckendÔÇť sind. Damit verlangt das BVGer den Beleg f├╝r ein systematisches Risiko, der von den betroffenen Personen unm├Âglich erbracht werden kann. Der Schutzgedanke r├╝ckt so in den Hintergrund. Daf├╝r weicht das Gericht vom Untersuchungsgrundsatz ab und ├╝bertr├Ągt dem betroffenen Eritreer faktisch die Beweislast. Das BVGer nimmt damit bei nationaldienstpflichtigen Eritreerinnen und Eritreern bewusst das Risiko von Misshandlungen in Kauf.

Widerspruch zur EGMR-Rechtsprechung

Mit Verweis auf das eigene Referenzurteil vom 30. Januar 2017 ignoriert das BVGer auch das Risiko einer Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdef├╝hrers ÔÇô und eine allf├Ąllige damit verbundene Verletzung des Folterverbots (Art. 3 EMRK). Dies widerspricht der j├╝ngsten Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofes f├╝r Menschenrechte.

Ungerechtfertigte Praxisversch├Ąrfung

Neben der Tatsache, dass der Schutzbedarf der betroffenen Person vom Gericht nicht in gen├╝gender Weise Rechnung getragen wurde, sind Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach Eritrea auch nicht durchf├╝hrbar. Die SFH stellt fest, dass die Schweiz mit dieser ungerechtfertigten Praxisversch├Ąrfung weiter geht als alle anderen europ├Ąischen L├Ąndern. Dies ist nicht nur aus einer menschenrechtlichen Perspektive ├Ąusserst bedenklich, sondern f├╝hrt auch zu einer wachsenden Anzahl von Personen, die in der Nothilfe landen und damit in einer ├Ąusserst prek├Ąren Situation leben m├╝ssen.

R├╝ckfragen