Verfrühte Praxisänderung für Sri Lanka

Verfrühte Praxisänderung für Sri Lanka

07. Juli 2016

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH kommt angesichts anhaltender Berichte von Folter, Verhaftungen und Entführungen insbesondere im Norden Sri Lankas die am 7. Juli 2016 angekündigte Praxisänderung des Staatsekretariates für Migration SEM zu früh. Zwar gibt es laut SEM einige Fortschritte unter der neuen Regierung Sri Lankas, gewisse Personengruppen sind bei einer Rückkehr aber weiterhin nicht sicher.

Insbesondere Personen mit Verbindungen zu den ehemaligen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und deren Familienangehörigen können auch aktuell gefährdet sein. Es gibt zuverlässige Berichte über Verhaftungen, Entführungen, sowie sexuelle Gewalt und Folter von tamilischen Personen mit zum Teil nur marginaler LTTE-Vergangenheit, darunter auch Rückkehrende. Folter in Haft ist in Sri Lanka weit verbreitet. Die Praxisänderung des SEM zu Sri Lanka ist aus Sicht der SFH verfrüht. Die SFH verlangt, dass jeder Einzelfall vor jeder Rückführung sorgfältig geprüft wird.

Norden Sri Lankas nicht sicher

Die Herkunftsregion der Asylsuchenden in Sri Lanka ist weiterhin relevant. Viele der dokumentierten Fälle von Entführungen, Folter, Verhaftungen und Übergriffen durch staatliche Sicherheitskräfte geschehen im Norden. Die Militärpräsenz und Überwachung ist im Norden hoch. Eine Wegweisung in den Norden (vor allem ins Vanni-Gebiet) und teilweise in den Osten ist für gewisse Personengruppen nicht sicher.

Monitoring der Sicherheit zwangsweise Rückkehrender 

Um zumindest für einen bestimmten Zeitraum Informationen über den Verbleib und mögliche sicherheitsrelevante Zwischenfälle bezüglich zwangsweise rückgeführter Personen zu haben, fordert die SFH ein aktives Rückführungsmonitoring durch die Schweizer Behörden.

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