Urteil ist nicht nachvollziehbar - Entscheid Bundesverwaltungsgericht f├╝r die Wegweisung einer Eritreerin

Urteil ist nicht nachvollziehbar - Entscheid Bundesverwaltungsgericht f├╝r die Wegweisung einer Eritreerin

31. August 2017

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH bedauert, dass das Bundesverwaltungsgerichtes BVGer die Wegweisung einer Eritreerin best├Ątigt. Die ungen├╝gende Informationslage zur Situation in Eritrea, auf welche das Gericht selbst immer wieder hinweist, l├Ąsst ein solches Urteil aus Sicht der SFH nicht zu.

Das BVGer selbst weist im Urteil immer wieder auf die Tatsache hin, dass es kaum zuverl├Ąssige Informationen zur Situation in Eritrea gibt. Es kommt darauf aufbauend aber dennoch zum Schluss, dass im Fall der Beschwerdef├╝hrerin keine fl├╝chtlings- oder menschenrechtlich-relevante Gef├Ąhrdung vorliege. Die Situation in Eritrea habe sich seit der letzten Lagebeurteilung von 2005 stark verbessert. Und zwar derart, dass der Vollzug der Wegweisung nur dann als unzumutbar zu beurteilen sei, wenn besondere Umst├Ąnde vorliegen. Solche seien hier aber nicht gegeben. Das BVGer best├Ątigt folglich einen Wegweisungsentscheid nach Eritrea. ÔÇ×Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar.ÔÇť urteilt Stefan Frey, Mediensprecher der SFH. Bedenklich sei, dass sich das BVGer bevorzugt auf die Information der eritreischen Regierung sowie Fact-Finding-Missions st├╝tze und die Informationen von internationalen Institutionen und von Menschenrechtsorganisationen weitgehend ausser Acht lasse.

Beweislast umgekehrt

Das BVGer nimmt es in Kauf, ein Urteil gegen die betroffene Person zu f├Ąllen, obwohl die Faktenlage h├Âchst unsicher ist. Die SFH findet es in hohem Masse fragw├╝rdig, dass das Gericht vom Untersuchungsgrundsatz abweicht und der betroffenen Eritreerin damit faktisch die Beweislast ├╝bertr├Ągt.

Skandal├Âser Golddeal ├╝ber die Schweiz wird ausgeblendet

Das BVGer sieht f├╝r Eritrea ein wirtschaftliches Potenzial im Bergbau und erw├Ąhnt dabei die Firma Nevsun. Doch erw├Ąhnt es nicht, dass in Kanada gegen eben diese Firma Nevsun ein Verfahren wegen vermuteter Zwangsarbeit h├Ąngig ist. Der von der Rundschau SRF am Mittwoch dazu ausgestrahlte Beitrag ├╝ber das in der Schweiz raffinierte Gold liefert dazu weitere Fakten. Wie ausserdem das RTS aufgezeigt hat, haben Institutionen wie die Nationalbank und die Z├╝rcher Kantonalbank in Nevsun investiert.

Urteil l├Ąsst Fragen offen

Offen l├Ąsst das BVGer, inwiefern die drohende Haft und der drohende Einzug in den Nationaldienst f├╝r dienstpflichtige Eritreerinen und Eritreer im Fall einer R├╝ckkehr die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung nach Art. 3 EMRK beziehungsweise eine Verletzung des Verbotes der Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK darstellt. Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) hatte diese Frage in einem fr├╝heren Urteil gegen die Schweiz aufgeworfen. Der Gerichtshof hatte darauf hingewiesen, dass eine solche Gefahr wohl jedenfalls f├╝r dienstpflichtige Personen vorliege und hatte die Schweiz angewiesen, dies zu pr├╝fen.

Ungerechtfertigte Praxisversch├Ąrfung

Neben der Tatsache, dass der Schutzbedarf der betroffenen Person vom Gericht nicht in gen├╝gender Weise gepr├╝ft wurde, sind Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach Eritrea auch nicht durchf├╝hrbar. Die SFH stellt fest, dass diese ungerechtfertigte Praxisversch├Ąrfung zu einer wachsenden Anzahl von Personen f├╝hrt, die in der Nothilfe landen und damit in einer ├Ąusserst prek├Ąren Situation leben m├╝ssen.

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