Aufenthaltsbewilligung F

Strikte Reiseverbote gehen deutlich zu weit

21. November 2019

Der Gesetzesentwurf zur Anpassung der vorlĂ€ufigen Aufnahme bringt unhaltbare VerschĂ€rfungen: Die Reiseverbote in Heimatstaaten und in Drittstaaten gehen deutlich zu weit und sind unvereinbar mit den Grundrechten der betroffenen Personen. Zugleich sind die vorgeschlagenen Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt ungenĂŒgend. Die SFH bedauert zudem, dass der Bundesrat an der missverstĂ€ndlichen Bezeichnung «vorlĂ€ufigen Aufnahme» festhĂ€lt.

Rund 47’000 GeflĂŒchtete leben als vorlĂ€ufig Aufgenommene in der Schweiz. Sie können nicht in ihre Heimat zurĂŒck, weil dort beispielsweise Krieg herrscht oder ihnen Folter droht. Die meisten von ihnen bleiben jahrelang hier. Doch der Status erschwert den Betroffenen, in Gesellschaft und Arbeitsleben Fuss zu fassen. Dadurch entstehen unnötig hohe Folgekosten, unter anderem auch bei der Sozialhilfe. Die SFH fordert daher seit Jahren die rechtliche Gleichstellung von vorlĂ€ufig Aufgenommenen und anerkannten FlĂŒchtlingen.

Reiseverbot viel zu restriktiv

Die SFH hat sich an der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes ĂŒber die AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder und ĂŒber die Integration (AIG) beteiligt. Aus ihrer Sicht sieht der Entwurf eine unverhĂ€ltnismĂ€ssige und nicht akzeptable VerschĂ€rfung des Reiseverbots fĂŒr vorlĂ€ufig Aufgenommene vor. Dabei werden Reisen bereits heute nur ausnahmsweise und unter sehr restriktiven Bedingungen bewilligt. So können vorlĂ€ufig Aufgenommene beispielsweise beim Tod eines Familienangehörigen beim Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) eine Bewilligung zur Reise in ihre Heimat beantragen. Neu soll nun aber eine Ausnahme nur noch möglich sein zur Vorbereitung der selbstĂ€ndigen und definitiven Ausreise. Dies ist viel zu restriktiv. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist das geplante generelle Reiseverbot in Drittstaaten, das völlig unverhĂ€ltnismĂ€ssig ist und entschieden zu weit geht. Die SFH kritisiert, dass dieser Vorschlag des Justizdepartementes noch deutlich ĂŒber die VerschĂ€rfungen hinausgeht, die im Parlament gefordert wurden. Die Bewegungsfreiheit ist Teil der persönlichen Freiheit, garantiert durch die Bundesverfassung. Ein Reiseverbot tangiert zudem das Grundrecht auf Familienleben. Die SFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass bereits die heutigen EinschrĂ€nkungen der Reisefreiheit nicht gerechtfertigt und abzuschaffen sind.

Zugang zum Arbeitsmarkt kaum erleichtert

Der Gesetzesentwurf sieht zudem die Erleichterung des Kantonswechsels fĂŒr erwerbstĂ€tige vorlĂ€ufig Aufgenommene vor. Die SFH begrĂŒsst diese Massnahme zwar. Ein Kantonswechsel muss jedoch auch möglich sein, wenn eine Stelle in einem anderen Kanton in Aussicht steht. Die Voraussetzung, dass die betroffene Person vollstĂ€ndig unabhĂ€ngig von Sozialhilfe sein muss, ist aus Sicht der SFH kontraproduktiv: Ziel ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Also mĂŒssen vorlĂ€ufig Aufgenommene auch die Chance wahrnehmen können, einen Job in einem anderen Kanton anzunehmen und aus der Sozialhilfe herauszukommen. Zudem ist die Voraussetzung einer zwölfmonatigen Wartefrist zu streng. Ein Kantonswechsel sollte schon frĂŒher möglich sein.

Die SFH bedauert, dass das EJPD sich entschieden hat, an der Bezeichnung «vorlÀufigen Aufnahme» festzuhalten, obwohl sich diese erwiesenermassen integrationshemmend auswirkt. Es braucht stattdessen einen positiven Schutzstatus mit einem unmissverstÀndlichen Namen, welcher die Schutzberechtigung klar zum Ausdruck bringt.

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