St├Ąnderat verweigert Bekenntnis zu UNO-Migrationspakt

29. November 2018

Der St├Ąnderat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis zum rechtlich unverbindlichen UNO-Migrationspakt abzugeben. Faktisch stellt er damit die bisherige Migrationspolitik der Schweiz infrage. Diese setzt auf eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit, auf die die Schweiz als Kleinstaat angewiesen ist und die das Parlament bis anhin mitgetragen hat. Die SFH fordert den Nationalrat dazu auf, den Entscheid des St├Ąnderates zu korrigieren und den breit ausgehandelten Migrationspakt zu unterst├╝tzen.

Der St├Ąnderat unterst├╝tzt die Zustimmung des Bundesrats zum UNO-Migrationspakt nicht, sondern will das Parlament dar├╝ber entscheiden lassen. Die SFH bedauert diesen Beschluss. Er ist das Ergebnis einer k├╝nstlich aufgeheizten Debatte, in der Behauptungen und Falschinformationen dominieren. Dass sich der St├Ąnderat nicht klar zum Pakt bekennt und die Zustimmung des Bundesrates unterst├╝tzt, ist aus Sicht der SFH nicht nachvollziehbar. Damit stellt er faktisch die bisher verfolgte Schweizer Migrationspolitik infrage, die einen umfassenden und partnerschaftlichen Ansatz mit Herkunfts-, Transit- und Ziell├Ąndern verfolgt und sich seit Langem f├╝r eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit engagiert.

Die Distanzierung vom Migrationspakt d├╝rfte einen erheblichen aussenpolitischen Reputationsschaden und einen Vertrauensverlust der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben.Nicht nur weil die Schweiz massgeblich an diesem Pakt mitgewirkt hat. Sondern weil sie sich auch seit Jahren f├╝r die Konfliktpr├Ąvention, die Reduktion von Fluchtgr├╝nden, die Einhaltung der Menschenrechte und die Schaffung von Perspektiven vor Ort einsetzt, um den Migrationsdruck zu verringern ÔÇô alles Ziele, die auch der Migrationspakt verfolgt.

Die SFH erwartet vom Parlament nun eine R├╝ckkehr zur Sachlichkeit. Sie fordert den Nationalrat auf, den Entscheid des St├Ąnderates zu korrigieren. Eine n├╝chterne Analyse zeigt, dass der rechtlich unverbindliche Pakt ein transparent ausgehandelter Kompromiss zwischen den jeweiligen Eigeninteressen der Staaten ist und deren nationale Souver├Ąnit├Ąt in der Migrationspolitik anerkennt. Es geht dabei nicht nur um die europ├Ąischen L├Ąnder, sondern auch um die Herkunfts- und die Nachbarl├Ąnder der Krisengebiete, in denen sich heute rund 85 Prozent der Fl├╝chtlinge aufhalten.

Der Migrationspakt liegt im Interesse der Schweiz und entspricht den Vorgaben ihrer Migrationspolitik, die das Parlament bisher mitgetragen hat und die nun international gest├Ąrkt werden sollen. F├╝r die Schweizer Migrationsaussenpolitik ist er zentral ist, da er auch einen Rahmen f├╝r R├╝ck├╝bernahme- und Migrationsabkommen schafft.

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