StÀnderat verweigert Bekenntnis zu UNO-Migrationspakt

29. November 2018

Der StĂ€nderat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis zum rechtlich unverbindlichen UNO-Migrationspakt abzugeben. Faktisch stellt er damit die bisherige Migrationspolitik der Schweiz infrage. Diese setzt auf eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit, auf die die Schweiz als Kleinstaat angewiesen ist und die das Parlament bis anhin mitgetragen hat. Die SFH fordert den Nationalrat dazu auf, den Entscheid des StĂ€nderates zu korrigieren und den breit ausgehandelten Migrationspakt zu unterstĂŒtzen.

Der StĂ€nderat unterstĂŒtzt die Zustimmung des Bundesrats zum UNO-Migrationspakt nicht, sondern will das Parlament darĂŒber entscheiden lassen. Die SFH bedauert diesen Beschluss. Er ist das Ergebnis einer kĂŒnstlich aufgeheizten Debatte, in der Behauptungen und Falschinformationen dominieren. Dass sich der StĂ€nderat nicht klar zum Pakt bekennt und die Zustimmung des Bundesrates unterstĂŒtzt, ist aus Sicht der SFH nicht nachvollziehbar. Damit stellt er faktisch die bisher verfolgte Schweizer Migrationspolitik infrage, die einen umfassenden und partnerschaftlichen Ansatz mit Herkunfts-, Transit- und ZiellĂ€ndern verfolgt und sich seit Langem fĂŒr eine solidarische internationale Migrationszusammenarbeit engagiert.

Die Distanzierung vom Migrationspakt dĂŒrfte einen erheblichen aussenpolitischen Reputationsschaden und einen Vertrauensverlust der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben.Nicht nur weil die Schweiz massgeblich an diesem Pakt mitgewirkt hat. Sondern weil sie sich auch seit Jahren fĂŒr die KonfliktprĂ€vention, die Reduktion von FluchtgrĂŒnden, die Einhaltung der Menschenrechte und die Schaffung von Perspektiven vor Ort einsetzt, um den Migrationsdruck zu verringern – alles Ziele, die auch der Migrationspakt verfolgt.

Die SFH erwartet vom Parlament nun eine RĂŒckkehr zur Sachlichkeit. Sie fordert den Nationalrat auf, den Entscheid des StĂ€nderates zu korrigieren. Eine nĂŒchterne Analyse zeigt, dass der rechtlich unverbindliche Pakt ein transparent ausgehandelter Kompromiss zwischen den jeweiligen Eigeninteressen der Staaten ist und deren nationale SouverĂ€nitĂ€t in der Migrationspolitik anerkennt. Es geht dabei nicht nur um die europĂ€ischen LĂ€nder, sondern auch um die Herkunfts- und die NachbarlĂ€nder der Krisengebiete, in denen sich heute rund 85 Prozent der FlĂŒchtlinge aufhalten.

Der Migrationspakt liegt im Interesse der Schweiz und entspricht den Vorgaben ihrer Migrationspolitik, die das Parlament bisher mitgetragen hat und die nun international gestĂ€rkt werden sollen. FĂŒr die Schweizer Migrationsaussenpolitik ist er zentral ist, da er auch einen Rahmen fĂŒr RĂŒckĂŒbernahme- und Migrationsabkommen schafft.

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