SFH begrüsst Ablehnung der SVP-Initiative durch Kommission und fordert klares Nein des Ständerats

Bern, 16.10.2026

Wie bereits der Bundesrat empfiehlt auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S), die SVP-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Kommission begründet ihre Ablehnung damit, dass die Initiative keine praktikablen Lösungen biete, sondern im Gegenteil für die Schweiz negative Auswirkungen hätte, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Asyl und Integration.  

Die SFH begrüsst den klaren Entscheid der SPK-S. Sie lehnt die extreme Initiative dezidiert ab, weil sie unmenschlich und fremdenfeindlich ist und den Flüchtlingsschutz grundlegend erodiert. Zudem höhlt sie das Völkerrecht aus, forciert den Bruch mit Europa und führt die Schweiz in die Isolation. 

Nun ist es am Ständerat, der Empfehlung seiner Kommission zu folgen: Die SFH fordert ihn auf, die Initiative klar abzulehnen. Die Beratung im Plenum findet voraussichtlich in der kommenden Wintersession statt. 

Die SFH wird die Initiative mit einer eigenen Kampagne entschieden bekämpfen.