Keine Ausschaffungen um jeden Preis!

Keine Ausschaffungen um jeden Preis!

21. April 2019

Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsl√§nder mit prek√§rer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie f√ľhrt auch Dublin-√úberstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gew√§hrleistet sind ‚Äď Ausnahmen f√ľr besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das Ziel: die Abschreckung von Asylsuchenden. Die SFH kritisiert diese √§usserst restritive Praxis seit Jahren und fordert die Beh√∂rden auf, beim Vollzug von Wegweisungen keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.

Die Schweizer Praxis beim Vollzug von Wegweisungen z√§hlt zu den h√§rtesten in Europa. Doch das reicht der Politik nicht: In der Fr√ľhjahrssession beschloss das Parlament, selbst Ausschaffungen in Folterstaaten zuzulassen. Es ist bereit, daf√ľr grundlegende Menschenrechte √ľber Bord zu werfen, Bundesverfassung und V√∂lkerrecht zu verletzen, und die Glaubw√ľrdigkeit des Schweizer Rechtsstaats zu untergraben. Das ist aus Sicht der SFH eine besorgniserregende Entwicklung. 

Fatalerweise zeigt das rechtsb√ľrgerliche Powerplay bei den Beh√∂rden Wirkung: Das Justizdepartement (EJPD) gibt dem anhaltenden innenpolitischen Druck nach und verfolgt beim Vollzug von Wegweisungen einen rigorosen Kurs, der auf Abschreckung zielt und Ausschaffungen um jeden Preis forciert. Selbst vor Zwangsr√ľckf√ľhrungen in Herkunftsl√§nder mit prek√§rer Sicherheits- und Menschrechtslage wie etwa Afghanistan oder Somalia macht der Bund nicht Halt. Das belegt ein Bericht im heutigen ¬ęSonntagsBlick¬Ľ, der ein internes Papier des Staatssekretariats f√ľr Migration (SEM) publik machte. Die SFH fordert deshalb die Beh√∂rden dazu auf, beim Wegweisungsvollzug keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen und insbesondere auf Ausschaffungen in L√§nder mit prek√§rer Sicherheits- und Menschenrechtslage zu verzichten. 

Besonders bedenklich ist aus Sicht der SFH, dass die Zahl der Sonderfl√ľge in den letzten Jahren weiter angestiegen ist. Sonderfl√ľge gehen meist mit der Anwendung von unverh√§ltnism√§ssiger Gewalt einher ‚Äď auch bei Zwangsausschaffungen muss jedoch die Menschenw√ľrde unter allen Umst√§nden gewahrt werden. Die SFH fordert daher den Verzicht auf Sonderfl√ľge. Zumindest ein unabh√§ngiges Monitoring ist zwingend erforderlich. 

Dublin-Praxis ist unhaltbar

Auch die Dublin-Praxis der Schweiz ist √§usserst restriktiv. Kaum ein Land in Europa wendet die Regeln des Dublin-Systems so strikt an: Die Schweiz schickt Asylsuchende konsequent dorthin zur√ľck, wo diese erstmals europ√§ischen Boden betreten haben. Ausnahmen gibt es auch bei besonders verletzlichen Personen kaum, obwohl die Dublin-III-Verordnung f√ľr solche F√§lle explizit ein Selbsteintrittsrecht vorsieht. 

Aus Sicht der SFH ist diese Praxis unhaltbar. Sie fordert den Verzicht auf Dublin-√úberstellungen von besonders verletzlichen Personen in L√§nder wie etwa Italien, in denen Zweifel √ľber ad√§quate Aufnahmebedingungen bestehen. Auf √úberstellungen nach Bulgarien, Ungarn und Griechenland ist generell zu verzichten, da die Rechte der Schutzsuchenden in diesen L√§ndern nicht gew√§hrleistet sind.

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