Integration erleichtern statt blockieren

Integration erleichtern statt blockieren

13. September 2016

Der Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), den Familiennachzug f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene vollst├Ąndig abzuschaffen, ist aus der Sicht der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe SFH unn├Âtig und menschenrechtswidrig. Die SFH verlangt statt zus├Ątzlicher H├╝rden Erleichterungen bei der Integration von vorl├Ąufig Aufgenommenen.

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH fordert den Nationalrat auf, seiner Staatspolitischen Kommission SPK-N nicht zu folgen und die Benachteiligungen f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene Menschen (Status F) zugunsten einer rascheren und besseren Integration zur├╝ck zu nehmen. Die Streichung des Familiennachzuges ist f├╝r die SFH unhaltbar. Sie widerspricht dem Recht auf Familienleben, dessen Schutz sich aus der Bundesverfassung und aus den internationalen Menschenrechtsabkommen ergibt. Zudem ist die dauerhafte Trennung von der Familie nachweislich integrationshemmend.

Die vorliegende Gesetzesrevision hatte urspr├╝nglich zum Ziel den betroffenen Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu erleichtern. Dieser politische Leitentscheid wird mit der Absicht der SPK-N, neue Integrationshemmnisse aufzubauen, in Frage gestellt. Die SFH fordert daher den Nationalrat auf, auf die Streichung des Familiennachzugs bei vorl├Ąufig aufgenommenen Personen zu verzichten.

Die SFH begr├╝sst hingegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Bewilligungspflicht und der Sondersteuer f├╝r vorl├Ąufig Aufgenommene. Beide Massnahmen stellen derzeit wesentliche H├╝rden f├╝r die Integration dar.

Vorl├Ąufig Aufgenommene sind auch Fl├╝chtlinge

Mit der vorl├Ąufigen Aufnahme werden aktuell vor allem Menschen gesch├╝tzt, die wegen B├╝rgerkriegen, fortgesetzter Verletzung der Menschenrechte oder aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Beeintr├Ąchtigungen nicht in ihre Herkunftsl├Ąnder und zu ihren Familien zur├╝ckkehren k├Ânnen. Die R├╝ckkehr ist in den meisten F├Ąllen auf Jahre hinaus nicht m├Âglich. Die wirtschaftliche und soziale Integration ist daher zentral, damit die Menschen nicht in der Sozialhilfe landen.

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