FahrlÀssiges Urteil wider besseres Wissen

FahrlÀssiges Urteil wider besseres Wissen

03. Februar 2017

«Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inakzeptabel. Es hĂ€lt selbst fest, wie gefĂ€hrlich die Situation in Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber wider besseres Wissen dem öffentlichen Druck», sagt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen FlĂŒchtlingshilfe SFH. Die SFH verlangt, dass bei den weiteren ausstehenden Entscheiden das Desertieren von Eritreern aus dem MilitĂ€rdienst sowie die Wehrdienstverweigerung als AsylgrĂŒnde erhalten bleiben. Eritreische Asylsuchende dĂŒrfen nicht weggewiesen werden und sollen mindestens den Status einer vorlĂ€ufigen Auf-nahme erhalten.

Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), dass Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist sind, bei einer RĂŒckkehr nicht mehr gefĂ€hrdet sind, ist völlig unverstĂ€ndlich. Umso mehr als das BVGer in seinen AusfĂŒhrungen zur LĂ€ndersituation selbst aufzeigt, wie katastrophal die Situation in menschenrechtlicher Hinsicht in Eritrea nach wie vor ist. Es bestehen keine Garantien, dass illegal Ausgereiste sicher in ihr Land zurĂŒckkehren können. Die eritreische Regierung handelt willkĂŒrlich und nicht rechtsstaatlich. Aus Sicht der SFH zieht das Gericht aus den vorliegenden Informationen die falschen SchlĂŒsse. Das Urteil, dass eine illegale Ausreise keinen zureichenden Asylgrund darstellt, ist daher als fahrlĂ€ssig zu taxieren. FĂŒr die Betroffenen ist es fatal, dass dieses Urteil (wie Urteile im Asylbereich im Allgemeinen) nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden kann. Das BVGer kommt hier seinem Auftrag als unabhĂ€ngige Kontrollinstanz nicht mehr genĂŒgend nach.    

Desertion / Wehrdienstverweigerung mĂŒssen als AsylgrĂŒnde erhalten bleiben:
Das Urteil Ă€ussert sich nur zur illegalen Ausreise aber nicht zur Desertion und Wehrdienstverweigerung. Die SFH fordert das Bundesverwaltungsgericht dazu auf, diese GrĂŒnde in der Rechtsprechung weiterhin als zureichend zu respektieren und nicht durch weitere fahrlĂ€ssige Urteile Menschenleben zu gefĂ€hrden.    

VorlĂ€ufige Aufnahme fĂŒr Eritreer Aufnahme als Mindeststandard:
Mit der VerschĂ€rfung der Asylpraxis des Staatssekretariats fĂŒr Migration haben die FĂ€lle von Eritreern, die einen Wegweisungsentscheid erhalten haben und in der Nothilfe landen, zugenommen. Die SFH fordert das Bundesverwaltungsgericht dazu auf, die hĂ€ngigen Beschwerden sorgfĂ€ltig zu beurteilen. Eritreer mit abschlĂ€gigem Asylgesuch mĂŒssen aus Sicht der SFH in der Schweiz mindestens eine vorlĂ€ufige Aufnahme erhalten. Die Wegweisungspraxis bei Eritreern gilt es aufgrund der BehördenwillkĂŒr in Eritrea zu entschĂ€rfen. 

RĂŒckfragen

Gratis GewĂŒrze

Kochen Sie die Lieblingsrezepte von geflĂŒchteten Menschen nach und lernen Sie dadurch ihre LebensrealitĂ€ten nĂ€her kennen.

Jetzt bestellen