Echter Schutzstatus statt vorlÀufige Aufnahme

Echter Schutzstatus statt vorlÀufige Aufnahme

14. Oktober 2016

VorlĂ€ufig aufgenommene Personen haben einen anerkannten Schutzbedarf und bleiben erfahrungsgemĂ€ss langfristig in der Schweiz. Eine gute und möglichst rasche Integration ist daher nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch der Schweizer Gesellschaft. Dazu muss der Aufenthaltsstatus dieser Personen deutlich verbessert werden und begrifflich von der «VorlĂ€ufigkeit» befreit werden. Die SFH begrĂŒsst den Bericht des Bundesrates als nĂŒtzlichen ersten Schritt, diesen Status zu verbessern.

Alle SchutzbedĂŒrftigen in der Schweiz brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu ihren grundlegenden Rechten. Das ist die Voraussetzung dafĂŒr, dass sie SelbstĂ€ndigkeit erlangen können. Und nur damit gewĂ€hren wir schutzbedĂŒrftigen Personen einen echten Schutz, ohne sie in dauerhafter AbhĂ€ngigkeit von staatlichen Leistungen zu belassen. Aus Sicht der SFH geht die vom Bundesrat aufgefĂŒhrte Variante 1 (Ersatz der vorlĂ€ufigen Aufnahme durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) am ehesten in die richtige Richtung, wenn auch noch Verbesserungspotential besteht.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Heute bestehen zahlreiche HĂŒrden fĂŒr den Zugang zu Arbeit, darunter nicht zuletzt die irrefĂŒhrende Bezeichnung des «vorlĂ€ufig», welche potentiellen Arbeitgebern den Eindruck verleiht, die Personen blieben nur kurzfristig in der Schweiz. TatsĂ€chlich bleiben sie jedoch meist langfristig hier. Deshalb ist auch eine Änderung der Bezeichnung «vorlĂ€ufig» unabdingbar. Die SFH begrĂŒsst zudem, dass administrative HĂŒrden fĂŒr den Zugang zum Arbeitsmarkt abgeschafft werden sollen (Meldepflicht statt Bewilligungspflicht, Abschaffung Sonderabgabe).

Familiennachzug erleichtern

Neben dem Arbeitsmarktzugang ist auch die Möglichkeit zur Familienvereinigung ein Grundstein fĂŒr eine erfolgreiche Integration. Aktuell sind die HĂŒrden fĂŒr den Familiennachzug fĂŒr vorlĂ€ufig Aufgenommene sehr hoch, und stellen eine ungerechtfertigte EinschrĂ€nkung des Grundrechts auf Familienleben dar. Die SFH fordert daher, die strengen Voraussetzungen fĂŒr den Familiennachzug aufzuheben.

Reisefreiheit

Die heute bestehende starke EinschrĂ€nkung der Reisefreiheit fĂŒr vorlĂ€ufig Aufgenommene ist nicht gerechtfertigt. Die SFH fordert, dass diese störende Diskriminierung aufgehoben wird.

RĂŒckfragen