Dublin-├ťberstellungen nach Ungarn stoppen

Dublin-├ťberstellungen nach Ungarn stoppen

25. September 2015

Angesichts der sich versch├Ąrfenden Situation auf der Balkan-Route fordert die SFH einen vor├╝bergehenden Stopp von Dublin-├ťberstellungen nach Ungarn. Fl├╝chtlinge m├╝ssen eine faire Chance auf effektiven Schutz haben.

Zur Zeit erreichen t├Ąglich ├╝ber 4000 Menschen Griechenland, viele machen sich in der Folge ├╝ber die Balkan-Route auf den Weg nach Norden und Westen. Ungarn registrierte im laufenden Jahr bisher ├╝ber 170ÔÇś000 Asylgesuche. Die ungarischen Beh├Ârden sind aufgrund dieser hohen Gesuchszahlen masslos ├╝berfordert. Das Land ist aktuell nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Kein Zugang zu fairem Asylverfahren
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein rascher und effektiver Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie eine ad├Ąquate Unterbringung in Ungarn f├╝r Schutz suchende Personen nicht gew├Ąhrleistet ist. Dies gilt auch f├╝r Dublin-R├╝ckkehrende. Das Dublin-System soll aber gerade sicherstellen, dass jede Person, die in Europa Schutz sucht, Zugang zu einem Asylverfahren in einem Mitgliedstaat hat. Solange dies in Ungarn nicht der Fall ist, darf die Schweiz keine Asylsuchenden dorthin ├╝berstellen.
Die SFH stellt starke Parallelen fest zur Situation, welche 2008/2009 in Griechenland herrschte, als das Asylsystem komplett versagte. In der Folge setzten die Dublin-Mitgliedstaaten ├ťberstellungen nach Griechenland aus. Analog dazu muss die Schweiz nun in Ungarn-F├Ąllen das Selbsteintrittsrecht aus├╝ben und die Asylgesuche selber pr├╝fen.

Gerichte in Europa setzen ├ťberstellungen aus
Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte hat in den letzten zwei Wochen drei ├ťberstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt. Auch der ├Âsterreichische Verwaltungsgerichtshof und verschiedene deutsche Verwaltungsgerichte gehen nicht mehr davon aus, Ungarn sei f├╝r Asylsuchende ein sicherer Staat. Diese Entscheide best├Ątigen die Einsch├Ątzung der SFH. Wir fordern daher auch die Schweizer Beh├Ârden dazu auf, ├ťberstellungen nach Ungarn vor├╝bergehend zu stoppen.

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