Die Schweiz hält zusammen – NEIN zur SVP-Chaos-Initiative

Bern, 07.04.2026

Die Initiative setzt die bewährte Zusammenarbeit mit Europa aufs Spiel und greift insbesondere die Personenfreizügigkeit grundlegend an: Wird die Grenze von zehn Millionen Einwohnern erreicht, müsste sie gekündigt werden, was den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften stark einschränkt und Wirtschaft, Innovation sowie Wohlstand in der Schweiz gefährdet. Gleichzeitig würde durch die Guillotine-Klausel das gesamte Paket der Bilateralen I wegfallen – darunter zentrale Abkommen zu Verkehr, Landwirtschaft und Forschung –, womit sich die Schweiz in einer ohnehin unsicheren internationalen Lage selbst schwächen und isolieren würde.

Irreführender Fokus: Asylbereich kein Wachstumstreiber

Die Kampagne der SVP fokussiert auf Geflüchtete. Diese Sündenbock-Politik ist unlauter, denn nur gerade 2.5% der ständigen Wohnbevölkerung entstammt dem Asylbereich, über die letzten 10 Jahre hat dieser mit nur gerade 12% zur Zuwanderung beigetragen – ohne die Geflüchteten aus der Ukraine waren es sogar nur 7%. Der Asylbereich ist damit kein zentraler Treiber des Bevölkerungswachstums, als den ihn die SVP in ihrer Chaos-Initiative fälschlicherweise darstellt. Die in der Initiative aufgeführten Massnahmen im Asylbereich tragen auch kaum dazu bei, die Mieten zu senken, den Verkehr zu entlasten oder Umweltprobleme zu lösen.

Sündenbockpolitik: Keine Lösung, aber grosse Schäden

Die Chaos-Initiative hätte nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch im Flüchtlingsbereich gravierende Folgen: Sie führt zur Aushöhlung des humanitären Völkerrechts, denn sie zwingt die Schweiz dazu, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der UNO-Kinderrechtskonvention auszutreten. Vorläufig aufgenommene Kriegsvertriebene würden zudem keine Bleiberechtsperspektive mehr in der Schweiz erhalten. Dabei füllen sie oft Lücken in wichtigen Berufen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht: Sie arbeiten im Spital, pflegen unsere Grosseltern und sichern den Betrieb unseres Lieblingsrestaurants. Davon betroffen wären rund 42’000 Personen, die aufgrund anhaltender Konflikte nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.

Die Schweiz würde mit dem Wegfall des Dublin-Abkommens zudem zum Drittstaat an der EU-Aussengrenze mit einschneidenden Folgen auch für die Zusammenarbeit im Asylbereich: Sie müsste künftig alle Asylgesuche alleine bearbeiten und könnte keine Personen mehr in andere europäische Staaten zurückführen.

Die Probleme, welche die Initiative vorgibt zu lösen, würden auch dann weiterbestehen, wenn keine einzige geflüchtete Person mehr in die Schweiz käme. Dennoch werden ausgerechnet Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, von der SVP politisch für ihre antieuropäische Initiative instrumentalisiert. Sie werden zu Sündenböcken gemacht – und damit zur Zielscheibe von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus. 

Aus all diesen Gründen lehnt die SFH die Chaos-Initiative entschieden ab.

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