Bern, 28.07.2026
Die Vertragsstaaten einigten sich vor 75 Jahren erstmals auf eine verbindliche Definition, unter welchen Voraussetzungen ein Mensch als Flüchtling gilt und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Heute bildet die Genfer Flüchtlingskonvention den völkerrechtlichen Rahmen für den Flüchtlingsschutz und verpflichtet die Vertragsstaaten entsprechend. Ihre Bedeutung ist über die Jahrzehnte stetig gewachsen, weil zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge darauf aufbauend den Flüchtlingsschutz ergänzt und gestärkt haben. Wie Bundesrat Beat Jans am Jubiläumsanlass des UNHCR in Bern hervorhob: «Die Genfer Flüchtlingskonvention trägt tagtäglich dazu bei, dass aus der Idee der Menschenwürde eine greifbare Realität wird.»
Starkes Fundament unter Beschuss
Dennoch wird die GFK zunehmend politisch angegriffen. Auch in der Schweiz werden Massnahmen geprüft, die Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren erschweren würden. Illegale Push-Backs an den europäischen Grenzen, bei denen Menschen der Zugang zum Land verwehrt wird, sind vielfach dokumentiert. In der Schweiz und in Europa nehmen Bestrebungen zu, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an Drittstaaten auszulagern. Damit wird die wichtigste Errungenschaft der GFK angegriffen: Das Rückschiebeverbot. Kein Mensch darf in einen Staat zurückgewiesen werden, in dem ihm Verfolgung oder eine andere schwerwiegende Gefährdung drohen. Es verpflichtet Staaten, Schutzgesuche individuell und sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass schutzbedürftige Menschen wirksamen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Mahtab Aziztaemeh vom Flüchtlingsforum Schweiz und Vorstandsmitglied der SFH erklärt: «Für uns ist die Genfer Flüchtlingskonvention kein abstraktes Dokument. Sie ist der Unterschied zwischen Überleben und Nicht-Überleben.»
Ein Weckruf für die Asylpolitik
Die SFH verbindet das Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention deshalb mit dem Aufruf, die Auslegung des Asylgesetzes und die Asylpolitik konsequent am Schutzgedanken der Konvention auszurichten – und damit am Rückschiebeverbot. SFH-Direktorin Miriam Behrens betont: «Der 75. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention erinnert uns daran, wie wichtig dieses Fundament für den Flüchtlingsschutz bleibt – und warum wir es konsequent gegen politische Angriffe verteidigen müssen.»

Lionel Walter
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