Menschenrechte

    Asylrecht
    Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Unterdrückung und Bedrohung an Leib und Leben. Nur ein kleiner Teil von ihnen gelangt nach Europa und in die Schweiz.

    Asylsuchende
    Alle Asylsuchenden erhalten eine Bescheinigung über ihre Anwesenheit in der Schweiz, den sogenannten N-Ausweis.

    Asylsuchende im öffentlichen Raum
    Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich (MRZ) beauftragt, das Rechtsgutachten «Asylsuchende im öffentlichen Raum» zu erstellen. Zu klären war die Frage, unter welchen Bedingungen die Bewegungsfreiheit einschränkt werden darf.

    Bericht über Hotspots in Italien
    Amnesty International AI hat jüngst einen Report zu den «Hotspots» in Italien veröffentlicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat im Frühjahr nach einer Italien-Abklärungsreise systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem festgestellt und unlängst einen Bericht dazu publiziert. Die Erkenntnisse der SFH decken sich weitgehend mit den dokumentierten Missständen von AI.

    Beschwerdeverfahren
    Gegen ablehnende Asylentscheide oder Nichteintretensentscheide des Staatssekretariats für Migration kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

    Chiasso / Como
    Im September 2016 spitzte sich die Situation an der Südgrenze zu. Die Lage in Como und in Chiasso war für die Flüchtlinge aber auch für die beteiligten Behörden und Organisationen schwierig. Es ist deshalb dringend notwendig, dass grösstmögliche Transparenz über den Umgang mit den an der Grenze angehaltenen Personen und über die angewendeten Verfahren hergestellt wird.

    Das Völkerrecht und die Schweiz
    International verbindliche Normen des Völkerrechts begrenzen den Handlungsspielraum der Unterzeichnerstaaten in ihrem Umgang mit Personen, die Schutz benötigen.

    Der Bundesrat muss jetzt handeln – Petition für sichere Fluchtwege mit mehr als 38‘000 Unterschriften eingereicht
    Angesichts von weltweit rund 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht steht die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition besonders in der Verantwortung, deutlich mehr Flüchtlingen als bisher Schutz zu gewähren. HEKS, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH haben heute Donnerstag ihre Petition für «sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit über 38 000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Dieser muss nun rasch handeln und im Rahmen von Resettlement-Programmen sowie in Abstimmung mit den Kantonen das jährliche Kontingent für Flüchtlinge auf mindestens 10 000 Personen erhöhen.

    Der Staat oder das Individuum: Wer ist bedroht?
    Seit mehreren Jahren ist ein Anstieg populistischer Diskurse in Europa zu beobachten, in denen Schutzsuchende als Bedrohung für die staatliche Sicherheit dargestellt werden. Verbunden mit einer Politik der Ausgrenzung, spiegeln diese Debatten eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Migration wider, bei der die Sicherheit des Staates über der Sicherheit des Einzelnen steht.

    Die libysche Küstenwache – ein Mythos für das Gewissen
    Um die Migration über das Mittelmeer zu bekämpfen, strebt die Europäische Union (EU) eine Kooperation mit Libyen an, Millionen Euro wurden zu diesem Zweck bereitgestellt. Die Kommunikation darüber vermittelt den Eindruck, als würde es sich bei Libyen um ein stabiles Land, einen verlässlichen Kooperationspartner mit einer geregelten Regierungssituation handeln. Eine Fehlannahme.

    EU-Abschottung: Flucht ist kein Verbrechen
    Der Beschluss der EU, ihre Abschottungspolitik weiter zu verschärfen, drängt Schutzsuchende ab und kriminalisiert sie. Freiwillig lässt sich keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Ein fairer Verteilschlüssel bleibt in weiter Ferne.

    Gipfel des Zynismus: Kampf gegen die Schlepper trifft vor allem Schutzsuchende
    Der Gipfel vom 28.08.2017 in Paris zementiert Scheinlösungen anstatt einen echten Beitrag zum weltweiten Schutz von Flüchtenden zu leisten.

    Hassverbrechen und Hassrede - eine Gefahr für Asylsuchende
    Wenngleich sich in der Schweiz in der Relation weit weniger Übergriffe auf Asylsuchende ereignen als in Deutschland, so nimmt das Phänomen doch zu. Hassverbrechen und Hassreden, die auf die «Rasse», Ethnie und Herkunft abzielen, sind in der Antirassisimus-Strafnorm nur lückenhaft abgedeckt. Sie bietet Asylsuchenden nicht den erforderlichen Schutz.

    Hilfswerksvertretung
    Asylsuchende werden während des Asylverfahrens von Mitarbeitenden des Staatssekretariates für Migration (SEM) über ihre Fluchtgründe befragt. Das Asylgesetz regelt, dass diese Anhörungen im Beisein einer Vertretung eines anerkannten Hilfswerkes stattfinden (Art. 30 AsylG).

    Home

    Humanitäre Visa
    Aktuell werden in der Schweiz nur sehr wenige humanitäre Visa ausgestellt. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu humanitären Visa.

    Härtefälle
    Asyl suchende Personen, abgewiesene Asylsuchende sowie vorläufig aufgenommene Personen, die sich in einer persönlichen Notlage befinden, können von ihrem Wohnkanton eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

    Klimaflüchtlinge gibt es nicht
    Die Klimaflucht ist heute eine Tatsache. Sie entlarvt den Mythos aus der Nachkriegszeit, wonach «echte Flüchtlinge» aus ihrem Herkunftsland aus politischen Gründen flüchten müssen und alle anderen Menschen «Wirtschaftsflüchtlinge» seien, die freiwillig migrieren würden in der Hoffnung auf ein besseres Leben.

    La protezione dei richiedenti asilo in Italia tra dirit-to e cruda realtà
    Il Danish Refugee Council e l’Organizzazione svizzera di aiuto ai rifugiati hanno pubblicato un rapporto congiunto sulla situazione delle persone vulnerabili trasferite in Italia in applicazione del Regolamento Dublino III. Esaminando la situazione delle persone portatrici di particolari esigenze di accoglienza, il rapporto mostra che le condizioni di accoglienza variano in modo considerevole: i «trasferimenti Dublino» in Italia possono violare i diritti umani delle persone coinvolte.

    Legales reisen ist ein Privileg der Nationalität
    Während einige Personen ihre Ferien für einen Bruchteil ihres Lohns am anderen Ende der Welt verbringen können, verschulden sich andere, um auf illegale Weise und unter äusserst gefährlichen Umständen gewisse Gebiete zu durchqueren. Die Staatsbürgerschaft stellt für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit dar. Selten hinterfragen wir, welche Vorteile sie uns bringt. Sie hat jedoch starke Auswirkungen darauf, welche Privilegien wir geniessen.

    Libyen - Seenotrettung
    In Libyen herrscht aktuell eine politisch instabile, bürgerkriegsähnliche Situation. Flüchtende, die an der Weiterreise gehindert werden, sind dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt. Die europäischen Staaten spielen in diesem Zusammenhang seit Langem eine bedeutende Rolle.

    Menschenhandel
    Zunehmend befinden sich von Menschenhandel betroffene Personen im Asylverfahren. Ihre Situation macht sie äusserst verletzlich, sie sind oft stark traumatisiert und benötigen besonderen Schutz. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt sich dafür ein, dass den spezifischen Schutzbedürfnissen von Menschenhandelsopfern im Asylverfahren Rechnung getragen wird.

    Minderjährige
    Auf die spezielle Situation junger Asylsuchender, die alleine auf der Flucht sind, muss im Asylverfahren besonder Rücksicht genommen werden. Wegen ihres Alters und ihrer Unerfahrenheit sind sie vom Asylverfahren oft überfordert. Im Schweizer Asylverfahren sind deshalb spezifische Massnahmen für die besondere Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vorgesehen.

    Nichteintreten
    Ein Nichteintretensentscheid bedeutet, dass ein Asylgesuch von den Behörden nicht vertieft geprüft wird.

    Nothilfe
    Abgewiesene Asylsuchende, die einen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen, haben laut Bundesverfassung bis zur Ausreise ein garantiertes Recht auf Nothilfe.

    Rechtlicher Status
    Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, erhalten je nach Ausgang des Asylverfahrens einen unterschiedlichen rechtlichen Status. Je nach Status stehen den Ausländerinnen und Ausländern entsprechende Rechte zu.

    Rückkehr
    Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sind verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde in ihre Heimat zurückkehren können.

    SFH begrüsst Bundesgerichts-entscheid zur Dublin-Haft
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst, dass das Bundesgericht die Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gutheisst. Damit ist eine seit Jahren von der SFH und ihren Mitgliedsorganisationen geforderte Anpassung an menschenrechtliche Standards bei der Haft für Familien endlich umgesetzt.

    SFH fordert Verzicht auf Rückschaffungen nach Ungarn
    Ungarn will als neuste Abschreckungsmassnahme sämtliche Flüchtlinge internieren und verstösst so gegen fundamentale Menschenrechte. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH verurteilt dies scharf. Die Schweiz ist nun dazu aufgefordert, den Vollzug von Dublin-Überstellungen nach Ungarn nicht nur auszusetzen, sondern sämtliche Asylgesuche von Menschen, die über Ungarn in die Schweiz eingereist sind, selbst zu behandeln und zu entscheiden.

    SFH unterstützt Allianz der Zivilgesellschaft
    Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt den Grundrechtsschutz – zahlreiche im Asylbereich relevante völkerrechtliche Verträge würden in Frage gestellt. Falls die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen würde, könnten Betroffene nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Wie es der Fall eines Tamilen zeigt, der zu Unrecht aus der Schweiz weggewiesen und in der Folge misshandelt wurde, ist dieses Korrektiv notwendig.

    Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
    Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

    Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
    Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

    Terroristen oder Verfolgte?
    Systematisch verfolgt Pakistan Landsleute aus der Provinz Belutschistan, die um mehr Mitbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen. Menschenrechtsverletzungen und Gewaltübergriffe kaschiert Pakistan dabei als Kampf gegen terroristische Gruppen. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichst stützt nun eine weit weniger restriktive Asyl- und Aufnahmepraxis gegenüber belutschischen Schutzsuchenden als bis anhin.

    Verfolgung verhindern durch diskretes Verhalten?
    Kann von einer Person verlangt werden, sich an die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in ihrem Heimatstaat anzupassen, um einer Verfolgung zu entgehen? Was ist die Bedeutung und was sind die Folgen dieses sogenannten Diskretionserfordernisses?

    Verfrühte Praxisänderung für Sri Lanka
    Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH kommt angesichts anhaltender Berichte von Folter, Verhaftungen und Entführungen insbesondere im Norden Sri Lankas die am 7. Juli 2016 angekündigte Praxisänderung des Staatsekretariates für Migration SEM zu früh. Zwar gibt es laut SEM einige Fortschritte unter der neuen Regierung Sri Lankas, gewisse Personengruppen sind bei einer Rückkehr aber weiterhin nicht sicher.

    Von Grenzen, die keine sind und jenen, die keine sein sollten
    Nationalstaatliche Grenzen stehen immer wieder im medialen Fokus. Sei es in der Debatte um die Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko oder im europäischen Kontext im Gespräch um die Festung Europa. Doch wo genau finden wir diese Grenzen und welche Funktionen haben sie?

    Warum Flüchtende nicht einfach in Libyen bleiben können
    In Libyen herrscht aktuell eine politisch instabile, bürgerkriegsähnliche Situation. Zugewanderte – darunter zahlreiche Flüchtende –, die an der Weiterreise gehindert werden, sind dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt. Die europäischen Staaten spielen in diesem Zusammenhang seit Langem eine bedeutende Rolle.

    Was bedeutet Trumps Politik für Schutzsuchende?
    Die USA haben 2016 mit einer Bevölkerung von 318 Millionen Einwohnern gerade mal 85‘000 Flüchtlinge aufgenommen. Der restriktive Kurs des US-Präsidenten Donald Trump lässt nun befürchten, dass sich das Land weitgehend vom Schutz von Flüchtlingen zurückzieht. Nachbarländer in Krisenregionen geraten dadurch noch mehr unter Druck.

    Was passiert an der europäischen Aussengrenze?
    Die Diskussionen um die Fremden- und Islamfeindlichkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump machen es fast vergessen: Auch Europa geht an den Südgrenzen den Weg der Abschottung. Unter dem noblen Vorwand, Überfahrten übers Meer zu unterbinden und Schleppernetzwerke zu zerschlagen, versperrt die EU Fluchtmöglichkeiten und unterlässt es, legale Fluchtwege für Notleidende zu schaffen.

    Wegweisungshindernisse
    Wird ein Asylgesuch abgelehnt, bedeutet dies nicht automatisch, dass die betroffene Person die Schweiz verlassen muss.

    Wenn der Zugang zur Justiz kostet
    Das Bundesgericht hat im Oktober 2017 beschlossen, dass minderjährige Asylsuchende in Zukunft keinen Kostenvorschuss mehr bezahlen müssen, wenn sie gegen ihren Asylentscheid Beschwerde einreichen. Bis 1993 konnten jedoch alle Asylsuchende unentgeltlich Beschwerde erheben, weil es bei einem Asylverfahren um hohe Rechtsgüter wie das Recht auf Leben, den Schutz der psychischen und körperlichen Integrität und die Menschenwürde geht.