Herkunftsland

    Das Asylverfahren
    Die Schweiz gewährt Menschen Schutz und Aufenthalt, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder die aus anderen humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren können.

    Das Parlament will mitdefinieren, welche Herkunftsländer verfolgungssicher sind
    Am 9. November 2017 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR der gleichen ständerätlichen Kommission den Segen für die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung erteilt, die aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe äusserst heikel ist: Die zuständigen Parlamentskommissionen sollen jährlich konsultiert werden und damit mitreden dürfen bei der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.

    Fahrlässiges Urteil wider besseres Wissen
    «Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inakzeptabel. Es hält selbst fest, wie gefährlich die Situation in Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber wider besseres Wissen dem öffentlichen Druck», sagt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Die SFH verlangt, dass bei den weiteren ausstehenden Entscheiden das Desertieren von Eritreern aus dem Militärdienst sowie die Wehrdienstverweigerung als Asylgründe erhalten bleiben. Eritreische Asylsuchende dürfen nicht weggewiesen werden und sollen mindestens den Status einer vorläufigen Auf-nahme erhalten.

    Migration: Bruch oder Kontinuität?
    Während für Mitarbeitende internationaler Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Anreize unterschiedlichster Art bestehen, sorgen die Gesetze und Verfahren, die das Asylsystem regeln, dafür, dass die Migration für Geflüchtete sehr schwierig wird.

    Terroristen oder Verfolgte?
    Systematisch verfolgt Pakistan Landsleute aus der Provinz Belutschistan, die um mehr Mitbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen. Menschenrechtsverletzungen und Gewaltübergriffe kaschiert Pakistan dabei als Kampf gegen terroristische Gruppen. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichst stützt nun eine weit weniger restriktive Asyl- und Aufnahmepraxis gegenüber belutschischen Schutzsuchenden als bis anhin.

    Unhaltbare Panikmache
    Das Stichwort der drohenden „Islamisierung“ entbehrt jeglicher Grundlage und stigmatisiert eine klare Mehrheit von gemässigten Muslimen zu Islamisten. Lediglich 4,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung ist muslimischen Glaubens. Bei Asylsuchenden, die gerade mal 5 Prozent der Zuwanderer ausmachen, ist kein Anstieg an muslimischen Schutzsuchenden auszumachen.

    Verfrühte Praxisänderung für Sri Lanka
    Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH kommt angesichts anhaltender Berichte von Folter, Verhaftungen und Entführungen insbesondere im Norden Sri Lankas die am 7. Juli 2016 angekündigte Praxisänderung des Staatsekretariates für Migration SEM zu früh. Zwar gibt es laut SEM einige Fortschritte unter der neuen Regierung Sri Lankas, gewisse Personengruppen sind bei einer Rückkehr aber weiterhin nicht sicher.

    «Alternative Fakten» zur Situation in Afghanistan
    Wenn es um die Lage in Afghanistan geht, bemühen europäische Behörden offenbar zunehmend «alternative Fakten». So schreibt die Europäische Kommission, Afghanistan erhole sich nach und nach von drei Jahrzehnten im Krieg. Doch von einer Erholung kann keine Rede sein. Die Zahl der zivilen Opfer des Krieges steigt laut der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) seit mehreren Jahren stetig an.