Familiennachzug

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat der Bundesversammlung für die Herbstsession verschiedene Verschärfungen für das Ausländergesetz und im Asylbereich vorgeschlagen. Im Fokus steht dabei immer wieder der Familiennachzug.

Der Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene vollständig abzuschaffen, ist aus der Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH unnötig und menschenrechtswidrig. Die SFH verlangt statt zusätzlicher Hürden Erleichterungen bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen.

SFH-Medienmitteilung vom 13.09.2016

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Das Recht auf Familie für vorläufig aufgenommene Personen

Laut einer Medienmitteilung  der  Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) soll der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen abgeschafft werden. Wie ist dieser Vorschlag  einzuordnen? Welche menschenrechtlichen Verbindlichkeiten gilt es  zu beachten und wie reiht er sich in   die politische Diskussion über den Status der vorläufigen Aufnahme ein?

Der rechtliche Kontext

Die aktuell im Schweizer Ausländerrecht vorgesehene Regelung des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen kennt  verschiedene  Einschränkungen.  Ehegatten  und die ledigen Kinder unter 18 Jahren erhalten frühestens drei Jahre nach der Gewährung dervorläufigen Aufnahme den gleichen Status in der Schweiz. Voraussetzung ist, dass alle im gleichen Haushalt leben, die Familie über  eine geeignete Wohnung verfügt und nicht von   der  Sozialhilfe abhängig ist. Es  gelten zudem bestimmte Fristen, innert deren ein Gesuch  um Familiennachzug eingereicht werden muss.

Das in der Schweizerischen Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechts- konvention festgeschriebene Recht auf Achtung des Familienlebens bildet die allgemeine Grundlage für den Familiennachzug. Gemäss diesem Recht, welches für alle Staatsorgane verbindlich und allen Personen unabhängig von ihrer Herkunft zusteht,  muss  es  einer  Person möglich sein, die persönlichen Kontakte zu ihren (Kern-)Familienmitgliedern zu  pflegen und nicht von ihnen getrennt zu sein oder zu werden. Das Recht auf Achtung des Familienlebens darf eingeschränkt werden, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein zulässiges öffentliches Interesse (unterschiedlicher Seite als mit  diesen menschenrechtlichen Vorgaben unvereinbar kritisiert, bisher aber – mindestens im  Grundsatz – von Schweizer Gerichten als zulässig beurteilt. Eine  weitere  Verschärfung dieser Einschränkungen oder gar eine vollständige Abschaffung des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen würde hingegen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
 

Der politische Kontext

Im Jahr 2014 hat die Bundesversammlung den Entwurf zur Änderung des Ausländerinnengesetzes mit Schwerpunkt Integration an  den  Bundesrat  zurückgewiesen. Der Bundesrat entwarf daraufhin eine Zusatzbotschaft, welche u.a. die Beschlüsse des Ständerates enthielt. Parallel wurden die Begleitmassnahmen zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Masseneinwanderungsinitative)  entworfen. Dieses  Gesamtpaket zielt auf eine Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und damit explizit auch auf vorläufig aufgenommene Personen. Es sind vermehrte Integrationsmassnahmen sowie die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse wie die Sonderabgabe und  die  Bewilligungspflicht zur Erwerbstätigkeit vorgesehen. Die von der SPK-N vorgeschlagene Abschaffung des Familiennachzugs widerspricht diesem breit abgestützten Ansinnen, die  Rechtsposition dieser Personengruppe zu festigen.

Ende 2015 lebten rund 33’000 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme (inkl. ca. 8’300 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) in der Schweiz. Damit macht diese Gruppe etwa 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die wichtigsten fünf Herkunftsländer von vorläufig aufgenommenen Personen sind Eritrea, Syrien, Afghanistan, Somalia und China ( Tibet). Rund ein Drittel dieser Personen lebt bereits seit über sieben Jahren in der Schweiz. Für diese Menschen ist es essentiell, dass Klarheit über ihre Rechte und Pflichten herrscht und  ihr Status eine dauerhafte Teilhabe ermöglicht. Das Recht, mit der eigenen  Familie zusammen zu leben ist dabei ein  Schlüsselelement.

Quelle: Tobias Heiniger,Fakten statt Mythen N° 48 / 7. September 2016

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Der rechtliche Hintergrund (Fakten statt Mythen / Nr. 11 / 16.12.2016)

Asylsuchende im laufenden Verfahren (d.h. Personen, welche ein Asylgesuch eingereicht, aber noch keinen Entscheid erhalten haben; Ausweis N) haben keinerlei Anspruch auf Familiennachzug.

Für vorläufig aufgenommene Ausländer (d.h. Personen, deren Asylgesuch abgelehnt und deren Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannt wurde, deren Wegweisungsvollzug aber einstweilen unmöglich, unzulässig oder unzumutbar ist; Ausweis F) und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (d.h. Personen, deren Asylgesuch wegen eines Ausschlussgrunds abgelehnt, deren Flüchtlingseigenschaft aber anerkannt wurde und deren Wegweisungsvollzug folglich unzulässig ist; Ausweis F) kommt nach geltender Rechtsprechung dieselbe Regelung zur Anwendung: Die Behörden können den Nachzug des Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie minderjähriger, lediger eigener Kinder bewilligen, sofern die Familie in einer bedarfsgerechten Wohnung zusammenwohnt und nicht sozialhilfeabhängig ist. Zunächst ist allerdings eine Sperrfrist von drei Jahren seit dem Entscheid über die vorläufige Aufnahme abzuwarten (Art. 85 Abs. 7, Art. 88a AuG; Art. 74 Abs. 5 VZAE).  

Flüchtlinge mit Asylstatus (d.h. Personen, deren Asylgesuch gutgeheissen wurde; Ausweis B) haben einen Rechtsanspruch auf Nachzug ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie minderjähriger eigener Kinder, sofern das Familienverhältnis zum Zeitpunkt der Fluchtbereits bestand und keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 4, Art. 79a AsylG). Wurde hingegen das Familienverhältnis erst nach der Flucht begründet, können die Behörden den Nachzug des Ehegatten oder eingetragenen Partners und minderjähriger eigener Kinder bewilligen, wenn die Familie in einer bedarfsgerechten Wohnung zusammenwohnt und nicht sozialhilfeabhängig ist (Art. 44, Art. 52 AuG).

Zusätzlich ergibt sich aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK) ein Anspruchauf Nachzug naher Verwandter, wenn zu diesen eine enge, tatsächlich gelebte familiäre Beziehung besteht, die Beziehung nicht andernorts gelebt werden kann und das private Interesse an der Einreise der Angehörigen die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegt. Dies gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch ausschliesslich für Personen, welche über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, also für Flüchtlinge mit Asylstatus und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Für diese ergeben sich im Wesentlichen zwei Vorteile: Sie können grundsätzlich auch andere nahe Verwandte nachziehen (z.B. Elternteile oder Stiefkinder); und in Konstellationen, in denen die Behörden einen Nachzug gemäss Gesetz bewilligen können aber nicht müssen, darf dieser grundsätzlich nur dann verweigert werden, wenn es an einer gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzung wie z.B. der finanziellen Unabhängigkeit fehlt (zum Ganzen Art. 73, Art. 74 Abs. 3, 4 VZAE).