Fakten statt Mythen

    Abgewiesene Asylsuchende im Gefängnis. Wieso eigentlich?
    Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Umständen die Inhaftierung von abgewiesenen Asylsuchenden zulässig ist. Geniesst die Schweiz dabei freies Ermessen oder ist sie an gewisse grund- und menschenrechtliche Prinzipien gebunden?

    Asylstatistik 2016: Welche behördlichen Entscheidungen stehen hinter den Zahlen?
    Die Asylstatistik 2016 zeigt einen Rückgang der Asylgesuche und eine hohe Schutzquote der vom Staatssekretariat für Migration (SEM) getroffenen Entscheide. Doch diese Zahlen müssen differenziert betrachtet werden. Der heutige «Fakten statt Mythen»-Beitrag macht deutlich, was sich hinter den Zahlen verbirgt.

    Beiträge 2015

    Beiträge 2016

    Beiträge 2017

    Das Parlament will mitdefinieren, welche Herkunftsländer verfolgungssicher sind
    Am 9. November 2017 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR der gleichen ständerätlichen Kommission den Segen für die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung erteilt, die aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe äusserst heikel ist: Die zuständigen Parlamentskommissionen sollen jährlich konsultiert werden und damit mitreden dürfen bei der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.

    Der Dadaismus und die Schweizer Asylpolitik
    Die Geschichte der Schweizer Asylpolitik zeigt: Eine offene Haltung kann wesentlich zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. Fortschrittliche Entscheidungen in der Asylpolitik prägen die Welt bis heute. Denn sie leisteten unter anderem der Entstehung des IKRK und der Genfer Konventionen Vorschub und boten Raum für kreative Strömungen wie für den Dadaismus.

    Die Einbürgerung beschleunigt die Integration
    Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit positivem Einbürgerungsentscheid sind besser in die Gesellschaft integriert als eine Vergleichsgruppe mit Personen, deren Einbürgerungsgesuch abgelehnt worden ist. Sie beteiligten sich auch aktiver am Zusammenleben. Dies zeigt eine Studie der Universitäten Stanford und Zürich sowie der London School of Economics. Insgesamt wurden 768 Personen befragt.

    Die libysche Küstenwache – ein Mythos für das Gewissen
    Um die Migration über das Mittelmeer zu bekämpfen, strebt die Europäische Union (EU) eine Kooperation mit Libyen an, Millionen Euro wurden zu diesem Zweck bereitgestellt. Die Kommunikation darüber vermittelt den Eindruck, als würde es sich bei Libyen um ein stabiles Land, einen verlässlichen Kooperationspartner mit einer geregelten Regierungssituation handeln. Eine Fehlannahme.

    Dolmetschen im Asylwesen - keine Nebensache
    Mit dem neuen beschleunigten Asylverfahren ab 2019 und der Einführung des Rechtsschutzes nimmt der Bedarf an Dolmetschenden zu. Weil bereits heute Engpässe bestehen, gilt es dringend Investitionen in deren Ausbildung zu tätigen. Denn diese Schlüsselrolle ist ganz wesentlich, um ein faires Asylverfahren garantieren zu können.

    Dublin: Reicht Vertrauen zwischen den Staaten aus?
    In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.

    Fakten statt Mythen
    Die öffentliche Debatte über das Asyl- und Migrationswesen ist häufig geprägt von Meinungen und Mythen, die bei nüchterner Betrachtung den tatsächlichen Fakten nicht standhalten.

    Gipfel des Zynismus: Kampf gegen die Schlepper trifft vor allem Schutzsuchende
    Der Gipfel vom 28.08.2017 in Paris zementiert Scheinlösungen anstatt einen echten Beitrag zum weltweiten Schutz von Flüchtenden zu leisten.

    Hassverbrechen und Hassrede - eine Gefahr für Asylsuchende
    Wenngleich sich in der Schweiz in der Relation weit weniger Übergriffe auf Asylsuchende ereignen als in Deutschland, so nimmt das Phänomen doch zu. Hassverbrechen und Hassreden, die auf die «Rasse», Ethnie und Herkunft abzielen, sind in der Antirassisimus-Strafnorm nur lückenhaft abgedeckt. Sie bietet Asylsuchenden nicht den erforderlichen Schutz.

    Ist Solidarität ein Delikt?
    In der öffentlichen Debatte werden Personen, welche die Einreise oder den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten mit irregulärem Status erleichtern, häufig als Kriminelle betrachtet oder der Komplizenschaft mit Schleppern beschuldigt. Das Schweizer Recht entspricht dieser Sichtweise. Der Vergleich mit europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen zeigt indes, dass das Gesetz die Verteidigung der Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht überall kriminalisiert und manchmal sogar zur Solidarität ermutigen kann.

    Parlamentswahlen in Afghanistan: kein Zeichen des Fortschritts
    Mit einer Verspätung von dreieinhalb Jahren führte Afghanistan im Oktober 2018 Parlamentswahlen durch. Trotz denkbar schlechter Ausgangslage hatten die westlichen Geberländer auf die Wahlen gedrängt, die Afghanistan-Experte Thomas Ruttig heute als «die schlechteste Wahl seit 2004» bezeichnet.

    Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung
    Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.

    Verfolgung verhindern durch diskretes Verhalten?
    Kann von einer Person verlangt werden, sich an die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in ihrem Heimatstaat anzupassen, um einer Verfolgung zu entgehen? Was ist die Bedeutung und was sind die Folgen dieses sogenannten Diskretionserfordernisses?

    Was bedeutet Trumps Politik für Schutzsuchende?
    Die USA haben 2016 mit einer Bevölkerung von 318 Millionen Einwohnern gerade mal 85‘000 Flüchtlinge aufgenommen. Der restriktive Kurs des US-Präsidenten Donald Trump lässt nun befürchten, dass sich das Land weitgehend vom Schutz von Flüchtlingen zurückzieht. Nachbarländer in Krisenregionen geraten dadurch noch mehr unter Druck.

    Was ist unter «Administrativhaft» für Migranten zu verstehen?
    Die Administrativhaft dient dazu, den Wegweisungsvollzug einer Person aus der Schweiz zu garantieren. In der Schweiz wird diese oft in Gefängnissen vollzogen, welche für Straf- und Untersuchungshaft bestimmt sind. Das kann für die betroffenen Personen gravierende Folgen haben.

    Was passiert an der europäischen Aussengrenze?
    Die Diskussionen um die Fremden- und Islamfeindlichkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump machen es fast vergessen: Auch Europa geht an den Südgrenzen den Weg der Abschottung. Unter dem noblen Vorwand, Überfahrten übers Meer zu unterbinden und Schleppernetzwerke zu zerschlagen, versperrt die EU Fluchtmöglichkeiten und unterlässt es, legale Fluchtwege für Notleidende zu schaffen.

    Wenn der Zugang zur Justiz kostet
    Das Bundesgericht hat im Oktober 2017 beschlossen, dass minderjährige Asylsuchende in Zukunft keinen Kostenvorschuss mehr bezahlen müssen, wenn sie gegen ihren Asylentscheid Beschwerde einreichen. Bis 1993 konnten jedoch alle Asylsuchende unentgeltlich Beschwerde erheben, weil es bei einem Asylverfahren um hohe Rechtsgüter wie das Recht auf Leben, den Schutz der psychischen und körperlichen Integrität und die Menschenwürde geht.

    «Alternative Fakten» zur Situation in Afghanistan
    Wenn es um die Lage in Afghanistan geht, bemühen europäische Behörden offenbar zunehmend «alternative Fakten». So schreibt die Europäische Kommission, Afghanistan erhole sich nach und nach von drei Jahrzehnten im Krieg. Doch von einer Erholung kann keine Rede sein. Die Zahl der zivilen Opfer des Krieges steigt laut der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) seit mehreren Jahren stetig an.

    «Die liegen uns nur auf der Tasche»
    Mit dem Entscheid des Zürcher Stimmvolks vom 24. September 2017 zur «Vorläufigen Aufnahme» wird das Missverhältnis zwischen kurzfristigen, finanzpolitischen Entscheidungen und langfristigen, gesellschaftspolitischen Perspektiven sichtbar. Einerseits wird von vorläufig Aufgenommenen verlangt, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden. Andererseits wird alles getan, um sie davon fernzuhalten.