Europa

    Chiasso / Como
    Im September 2016 spitzte sich die Situation an der Südgrenze zu. Die Lage in Como und in Chiasso war für die Flüchtlinge aber auch für die beteiligten Behörden und Organisationen schwierig. Es ist deshalb dringend notwendig, dass grösstmögliche Transparenz über den Umgang mit den an der Grenze angehaltenen Personen und über die angewendeten Verfahren hergestellt wird.

    Der Staat oder das Individuum: Wer ist bedroht?
    Seit mehreren Jahren ist ein Anstieg populistischer Diskurse in Europa zu beobachten, in denen Schutzsuchende als Bedrohung für die staatliche Sicherheit dargestellt werden. Verbunden mit einer Politik der Ausgrenzung, spiegeln diese Debatten eine sicherheitspolitische Herangehensweise an Migration wider, bei der die Sicherheit des Staates über der Sicherheit des Einzelnen steht.

    Deutschland: Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende
    Die Expertinnen und Experten der SFH-Länderanalyse haben dazu beigetragen, dass drei syrischen Staatsangehörigen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Die drei asylsuchenden Syrer stammen aus Horms bzw. aus der Provinz Dara’a. Sie erhielten zunächst so genannt subsidiären Schutz, jedoch anerkannte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht an. Dagegen erhoben sie Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel. Dieses gab ihnen Recht. Dagegen legte die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Berufung ein, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde. Nun ist Deutschland verpflichtet, die drei Syrer als Flüchtlinge anzuerkennen.

    Dublin
    Das Dublin-Assoziierungsabkommen ist für die Schweiz im Asylbereich wichtig. Damit kann der zuständige Staat bestimmt werden, der ein Asylgesuch zu prüfen hat. Dieses System wurde nach der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen des Schengen-Raums entwickelt, an dem die Schweiz als assoziiertes Mitglied teilnimmt.

    Dublin-Verordnung: Der Mythos von gleichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten
    Am 20.11.2017 wird dem Bundesrat der «Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung» übergeben, den 33’000 Personen unterschrieben haben und den über 200 Organisationen unterstützen. Die Dublin-Verordnung erlaubt es der Schweiz, eine grosse Zahl Asylsuchender in das Land zurückzuschicken, durch das sie nach Europa eingereist sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die beteiligten Staaten über vergleichbare Standards verfügen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhalten. Die Realität sieht jedoch anders aus.

    Dublin: Reicht Vertrauen zwischen den Staaten aus?
    In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.

    Europäischer Flüchtlingsrat
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist Mitglied des Europäischen Flüchtlingsrats (European Council on Refugees and Exiles ECRE), einer Allianz von 90 Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz und die Rechte von Schutzsuchenden und Flüchtlingen engagieren.

    Gipfel des Zynismus: Kampf gegen die Schlepper trifft vor allem Schutzsuchende
    Der Gipfel vom 28.08.2017 in Paris zementiert Scheinlösungen anstatt einen echten Beitrag zum weltweiten Schutz von Flüchtenden zu leisten.

    Keine «trojanischen Pferde» des islamistischen Terrorismus
    Die terroristische Bedrohung geht nicht hauptsächlich von Flüchtlingen aus, die vor kurzem eingereist sind, sondern vielmehr von Personen, die in europäischen Staaten sozialisiert wurden.

    La protezione dei richiedenti asilo in Italia tra dirit-to e cruda realtà
    Il Danish Refugee Council e l’Organizzazione svizzera di aiuto ai rifugiati hanno pubblicato un rapporto congiunto sulla situazione delle persone vulnerabili trasferite in Italia in applicazione del Regolamento Dublino III. Esaminando la situazione delle persone portatrici di particolari esigenze di accoglienza, il rapporto mostra che le condizioni di accoglienza variano in modo considerevole: i «trasferimenti Dublino» in Italia possono violare i diritti umani delle persone coinvolte.

    No change in deeply dysfunctional Dublin system
    A statistical update published by ECRE’s Asylum Information Database (AIDA) releasing figures for 12 European countries from 2016 reveals persisting fundamental dysfunctions in the Dublin system. The main operators of the Dublin Regulation in 2016 were Germany with 55,690 requests and 3,968 transfers, Switzerland with 15,203 requests and 3,750 transfers and Sweden with 12,118 requests and 5,244 transfers.

    Rechtsschutz im Asylverfahren: Das warnende Beispiel Grossbritannien
    Das neue Asylgesetz mit beschleunigten Asylverfahren und kostenlosem Rechtsschutz ab Stellen des Asylgesuchs wird viele Verbesserungen bringen. Damit eine einheitlich hohe Qualität, Effektivität und Effizienz gewährleistet ist, gilt es die Rahmenbedingungen für diesen neuen Rechtsschutz sorgfältig auszugestalten. Ein Blick nach Grossbritannien zeigt: Werden falsche Anreize gesetzt, entstehen Ungerechtigkeiten im Asylverfahren. Die Schweiz tut gut daran, von Negativbeispielen zu lernen.

    SFH fordert Verzicht auf Rückschaffungen nach Ungarn
    Ungarn will als neuste Abschreckungsmassnahme sämtliche Flüchtlinge internieren und verstösst so gegen fundamentale Menschenrechte. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH verurteilt dies scharf. Die Schweiz ist nun dazu aufgefordert, den Vollzug von Dublin-Überstellungen nach Ungarn nicht nur auszusetzen, sondern sämtliche Asylgesuche von Menschen, die über Ungarn in die Schweiz eingereist sind, selbst zu behandeln und zu entscheiden.

    SFH-Gastfamilien
    Das Gastfamilienprojekt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH knüpft dort an, wo es im Asylprozess meist hapert: bei der sozialen und beruflichen Integration. Hier können sich interessierte Gastgeberinnen und Gastgeber aus den Kantonen Aargau, Bern, Genf und Waadt online anmelden.

    Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
    Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

    Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
    Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

    Smart Borders auf verlassener Route
    Auf der Balkanroute wurden seit rund einem Jahr die Grenzkontrollen verstärkt und es wird Propaganda gegen Flüchtlinge betrieben. All dies schürt Angst vor Überfremdung und hindert den Zugang Schutzsuchender zum Asylverfahren. Dabei stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Menschen diese Route wählen.

    Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung
    Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.

    Unhaltbare Panikmache
    Das Stichwort der drohenden „Islamisierung“ entbehrt jeglicher Grundlage und stigmatisiert eine klare Mehrheit von gemässigten Muslimen zu Islamisten. Lediglich 4,9 Prozent der Schweizer Bevölkerung ist muslimischen Glaubens. Bei Asylsuchenden, die gerade mal 5 Prozent der Zuwanderer ausmachen, ist kein Anstieg an muslimischen Schutzsuchenden auszumachen.

    Von Grenzen, die keine sind und jenen, die keine sein sollten
    Nationalstaatliche Grenzen stehen immer wieder im medialen Fokus. Sei es in der Debatte um die Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko oder im europäischen Kontext im Gespräch um die Festung Europa. Doch wo genau finden wir diese Grenzen und welche Funktionen haben sie?

    Wann reagiert Europa? – Ungarns Narrenfreiheit in der Flüchtlingspolitik
    Die Vereinten Nationen haben vor wenigen Tagen die Europäische Union aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Gesetz sei «inakzeptabel», erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag in Genf. Fakten zur Situation von Schutzsuchenden in Ungarn und dem Umgang der EU und der Schweiz damit.

    Was passiert an der europäischen Aussengrenze?
    Die Diskussionen um die Fremden- und Islamfeindlichkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump machen es fast vergessen: Auch Europa geht an den Südgrenzen den Weg der Abschottung. Unter dem noblen Vorwand, Überfahrten übers Meer zu unterbinden und Schleppernetzwerke zu zerschlagen, versperrt die EU Fluchtmöglichkeiten und unterlässt es, legale Fluchtwege für Notleidende zu schaffen.

    «Alternative Fakten» zur Situation in Afghanistan
    Wenn es um die Lage in Afghanistan geht, bemühen europäische Behörden offenbar zunehmend «alternative Fakten». So schreibt die Europäische Kommission, Afghanistan erhole sich nach und nach von drei Jahrzehnten im Krieg. Doch von einer Erholung kann keine Rede sein. Die Zahl der zivilen Opfer des Krieges steigt laut der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) seit mehreren Jahren stetig an.