Dublin

    Asylsuchende
    Alle Asylsuchenden erhalten eine Bescheinigung über ihre Anwesenheit in der Schweiz, den sogenannten N-Ausweis.

    Bericht über Hotspots in Italien
    Amnesty International AI hat jüngst einen Report zu den «Hotspots» in Italien veröffentlicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat im Frühjahr nach einer Italien-Abklärungsreise systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem festgestellt und unlängst einen Bericht dazu publiziert. Die Erkenntnisse der SFH decken sich weitgehend mit den dokumentierten Missständen von AI.

    Chiasso / Como
    Im September 2016 spitzte sich die Situation an der Südgrenze zu. Die Lage in Como und in Chiasso war für die Flüchtlinge aber auch für die beteiligten Behörden und Organisationen schwierig. Es ist deshalb dringend notwendig, dass grösstmögliche Transparenz über den Umgang mit den an der Grenze angehaltenen Personen und über die angewendeten Verfahren hergestellt wird.

    Das Asylrecht der Europäischen Union
    Die Europäische Union vereinheitlicht das Asylrecht zunehmend. Die Rechtsgrundlagen für gemeinsame Standards der Asylverfahren stehen fest.

    Dublin
    Das Dublin-Assoziierungsabkommen ist für die Schweiz im Asylbereich wichtig. Damit kann der zuständige Staat bestimmt werden, der ein Asylgesuch zu prüfen hat. Dieses System wurde nach der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen des Schengen-Raums entwickelt, an dem die Schweiz als assoziiertes Mitglied teilnimmt.

    Dublin-Verordnung: Der Mythos von gleichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten
    Am 20.11.2017 wird dem Bundesrat der «Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung» übergeben, den 33’000 Personen unterschrieben haben und den über 200 Organisationen unterstützen. Die Dublin-Verordnung erlaubt es der Schweiz, eine grosse Zahl Asylsuchender in das Land zurückzuschicken, durch das sie nach Europa eingereist sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die beteiligten Staaten über vergleichbare Standards verfügen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhalten. Die Realität sieht jedoch anders aus.

    Dublin: Reicht Vertrauen zwischen den Staaten aus?
    In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.

    ECRE Study: The implementation of the hotspots in Italy and Greece
    The EU ‘hotspot approach’ was designed to ensure operational support to Member States facing disproportionate migratory pressure. However, research reveals that the pressure in these countries is growing and the challenges in accessing protection are multiplying.

    La protezione dei richiedenti asilo in Italia tra dirit-to e cruda realtà
    Il Danish Refugee Council e l’Organizzazione svizzera di aiuto ai rifugiati hanno pubblicato un rapporto congiunto sulla situazione delle persone vulnerabili trasferite in Italia in applicazione del Regolamento Dublino III. Esaminando la situazione delle persone portatrici di particolari esigenze di accoglienza, il rapporto mostra che le condizioni di accoglienza variano in modo considerevole: i «trasferimenti Dublino» in Italia possono violare i diritti umani delle persone coinvolte.

    Nichteintreten
    Ein Nichteintretensentscheid bedeutet, dass ein Asylgesuch von den Behörden nicht vertieft geprüft wird.

    No change in deeply dysfunctional Dublin system
    A statistical update published by ECRE’s Asylum Information Database (AIDA) releasing figures for 12 European countries from 2016 reveals persisting fundamental dysfunctions in the Dublin system. The main operators of the Dublin Regulation in 2016 were Germany with 55,690 requests and 3,968 transfers, Switzerland with 15,203 requests and 3,750 transfers and Sweden with 12,118 requests and 5,244 transfers.

    Rechtlicher Status
    Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, erhalten je nach Ausgang des Asylverfahrens einen unterschiedlichen rechtlichen Status. Je nach Status stehen den Ausländerinnen und Ausländern entsprechende Rechte zu.

    SFH begrüsst Bundesgerichts-entscheid zur Dublin-Haft
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst, dass das Bundesgericht die Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gutheisst. Damit ist eine seit Jahren von der SFH und ihren Mitgliedsorganisationen geforderte Anpassung an menschenrechtliche Standards bei der Haft für Familien endlich umgesetzt.

    Schengen/Dublin und die Schweiz
    Mit dem Schengen-Abkommen verschwanden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten. Das Dublin-System regelt deshalb, welcher Staat jeweils für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.

    Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
    Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

    Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
    Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

    Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung
    Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.

    Wann reagiert Europa? – Ungarns Narrenfreiheit in der Flüchtlingspolitik
    Die Vereinten Nationen haben vor wenigen Tagen die Europäische Union aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Gesetz sei «inakzeptabel», erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag in Genf. Fakten zur Situation von Schutzsuchenden in Ungarn und dem Umgang der EU und der Schweiz damit.