Asylrecht

    Abgewiesene Asylsuchende im Gefängnis. Wieso eigentlich?
    Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Umständen die Inhaftierung von abgewiesenen Asylsuchenden zulässig ist. Geniesst die Schweiz dabei freies Ermessen oder ist sie an gewisse grund- und menschenrechtliche Prinzipien gebunden?

    Asylrecht
    Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Unterdrückung und Bedrohung an Leib und Leben. Nur ein kleiner Teil von ihnen gelangt nach Europa und in die Schweiz.

    Asylsuchende
    Alle Asylsuchenden erhalten eine Bescheinigung über ihre Anwesenheit in der Schweiz, den sogenannten N-Ausweis.

    Asylsuchende im öffentlichen Raum
    Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich (MRZ) beauftragt, das Rechtsgutachten «Asylsuchende im öffentlichen Raum» zu erstellen. Zu klären war die Frage, unter welchen Bedingungen die Bewegungsfreiheit einschränkt werden darf.

    Aus der Türkei via Georgien und Brasilien in die Schweiz
    Der Einzelfall der türkischen Journalistin Hülya Emec, die im Januar 2018 am Flughafen Zürich um Asyl in der Schweiz ersucht hat zeigt auf, wie verworren das Schweizer Asylrecht ist. Diverse Listen, internationale Verträge, die Gerichtspraxis anderer Länder sowie Fristen und die hiesige Rechtsprechung entscheiden, ob jemand in der Schweiz überhaupt ein Asylverfahren durchlaufen darf.

    Beschwerdeverfahren
    Gegen ablehnende Asylentscheide oder Nichteintretensentscheide des Staatssekretariats für Migration kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

    Bessere Chancen für vorläufige Aufgenommene
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nimmt mit Erleichterung von den besseren Rahmenbedingungen für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen Personen zur Kenntnis. Das Parlament verbessert mit der Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten haben.

    Bund setzt auf Abschreckung statt auf Lösungen
    Der Bund hält an seinem restriktiven Eritrea-Kurs fest: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hebt die vorläufige Aufnahme von rund 20 Eritreerinnen und Eritreern auf – bei bis zu 2800 weiteren soll 2019 der Schutzanspruch überprüft werden. Zurückschicken kann die Schweiz die Betroffenen aber nicht. Sie werden damit ins Elend von Nothilfe und Illegalität abgedrängt. Die SFH kritisiert diese absurde und unmenschliche Praxis scharf. Der Bund gibt dem innenpolitischen Druck nach, statt nach Lösungen zu suchen.

    Das Asylverfahren
    Die Schweiz gewährt Menschen Schutz und Aufenthalt, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder die aus anderen humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren können.

    Der Bundesrat muss jetzt handeln – Petition für sichere Fluchtwege mit mehr als 38‘000 Unterschriften eingereicht
    Angesichts von weltweit rund 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht steht die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition besonders in der Verantwortung, deutlich mehr Flüchtlingen als bisher Schutz zu gewähren. HEKS, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH haben heute Donnerstag ihre Petition für «sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit über 38 000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Dieser muss nun rasch handeln und im Rahmen von Resettlement-Programmen sowie in Abstimmung mit den Kantonen das jährliche Kontingent für Flüchtlinge auf mindestens 10 000 Personen erhöhen.

    Deutschland: Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende
    Die Expertinnen und Experten der SFH-Länderanalyse haben dazu beigetragen, dass drei syrischen Staatsangehörigen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Die drei asylsuchenden Syrer stammen aus Horms bzw. aus der Provinz Dara’a. Sie erhielten zunächst so genannt subsidiären Schutz, jedoch anerkannte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht an. Dagegen erhoben sie Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel. Dieses gab ihnen Recht. Dagegen legte die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Berufung ein, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde. Nun ist Deutschland verpflichtet, die drei Syrer als Flüchtlinge anzuerkennen.

    Die SFH zu Tragödie in Syrien
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nimmt fassungslos von der durch die internationale Gemeinschaft scheinbar tolerierten Tragödie rund um die syrische Stadt Aleppo Kenntnis. Sie fordert die Schweiz Behörden auf, sofort und grosszügiger humanitäre Visa zu erteilen und Menschenleben zu retten.

    Dublin
    Das Dublin-Assoziierungsabkommen ist für die Schweiz im Asylbereich wichtig. Damit kann der zuständige Staat bestimmt werden, der ein Asylgesuch zu prüfen hat. Dieses System wurde nach der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Innengrenzen des Schengen-Raums entwickelt, an dem die Schweiz als assoziiertes Mitglied teilnimmt.

    Dublin: Reicht Vertrauen zwischen den Staaten aus?
    In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.

    EU-Abschottung: Flucht ist kein Verbrechen
    Der Beschluss der EU, ihre Abschottungspolitik weiter zu verschärfen, drängt Schutzsuchende ab und kriminalisiert sie. Freiwillig lässt sich keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Ein fairer Verteilschlüssel bleibt in weiter Ferne.

    Ein Dach über dem Kopf reicht nicht
    Bereits heute leben Asylsuchende in ungünstig gelegenen und nicht bedarfsgerecht eingerichteten Unterkünften. Zudem sind sie mit restriktiven Ausgangsregelungen konfrontiert. Auch im neuen Asylverfahren mit den grossen Bundeszentren für die Erstzuweisung laufen die Schutzbedürftigen Gefahr, isoliert zu werden. Es besteht Handlungsbedarf.

    Ein JA zu fairen und korrekten Asylverfahren
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Annahme des revidierten Asylgesetzes. Damit hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung für eine konstruktive und vorausblickende Asylpolitik und gegen die Problembewirtschaftung der SVP ausgesprochen. Die SFH wird die Umsetzung des Gesetzes begleiten und kritisch beobachten. Zudem fordert sie nun eine Integrationsoffensive, damit Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rasch integriert werden können.

    Europäischer Flüchtlingsrat
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist Mitglied des Europäischen Flüchtlingsrats (European Council on Refugees and Exiles ECRE), einer Allianz von 90 Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz und die Rechte von Schutzsuchenden und Flüchtlingen engagieren.

    Fahrlässiges Urteil wider besseres Wissen
    «Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inakzeptabel. Es hält selbst fest, wie gefährlich die Situation in Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber wider besseres Wissen dem öffentlichen Druck», sagt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Die SFH verlangt, dass bei den weiteren ausstehenden Entscheiden das Desertieren von Eritreern aus dem Militärdienst sowie die Wehrdienstverweigerung als Asylgründe erhalten bleiben. Eritreische Asylsuchende dürfen nicht weggewiesen werden und sollen mindestens den Status einer vorläufigen Auf-nahme erhalten.

    Familien im Asylverfahren
    Erhält ein Elternteil oder Partner in der Schweiz Asyl, so werden die anderen Familienmitglieder in diesen Schutz miteinbezogen, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Nur müssen die Betroffenen auch den Nachweis erbringen können, dass sie derselben Familie angehören.

    Hassverbrechen und Hassrede - eine Gefahr für Asylsuchende
    Wenngleich sich in der Schweiz in der Relation weit weniger Übergriffe auf Asylsuchende ereignen als in Deutschland, so nimmt das Phänomen doch zu. Hassverbrechen und Hassreden, die auf die «Rasse», Ethnie und Herkunft abzielen, sind in der Antirassisimus-Strafnorm nur lückenhaft abgedeckt. Sie bietet Asylsuchenden nicht den erforderlichen Schutz.

    Hilfswerksvertretung
    Asylsuchende werden während des Asylverfahrens von Mitarbeitenden des Staatssekretariates für Migration (SEM) über ihre Fluchtgründe befragt. Das Asylgesetz regelt, dass diese Anhörungen im Beisein einer Vertretung eines anerkannten Hilfswerkes stattfinden (Art. 30 AsylG).

    Humanitäre Visa
    Aktuell werden in der Schweiz nur sehr wenige humanitäre Visa ausgestellt. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu humanitären Visa.

    Härtefälle
    Asyl suchende Personen, abgewiesene Asylsuchende sowie vorläufig aufgenommene Personen, die sich in einer persönlichen Notlage befinden, können von ihrem Wohnkanton eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

    Informationen zur Einreise syrischer Schutzsuchender

    Nichteintreten
    Ein Nichteintretensentscheid bedeutet, dass ein Asylgesuch von den Behörden nicht vertieft geprüft wird.

    No change in deeply dysfunctional Dublin system
    A statistical update published by ECRE’s Asylum Information Database (AIDA) releasing figures for 12 European countries from 2016 reveals persisting fundamental dysfunctions in the Dublin system. The main operators of the Dublin Regulation in 2016 were Germany with 55,690 requests and 3,968 transfers, Switzerland with 15,203 requests and 3,750 transfers and Sweden with 12,118 requests and 5,244 transfers.

    Nothilfe
    Abgewiesene Asylsuchende, die einen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen, haben laut Bundesverfassung bis zur Ausreise ein garantiertes Recht auf Nothilfe.

    Parlamentarische Agenda
    Als Dachverband der Schweizerischen Flüchtlingsorganisationen beziehen wir Position im Gesetzgebungs- und im politischen Meinungsbildungsprozess. Wir vertreten die Rechte der Asylsuchenden in Politik und Gesellschaft. Wir verfolgen die Agenda des nationalen Parlaments und nehmen vorausschauend Einfluss auf die Diskussionen im National- und Ständerat.

    Rechtlicher Status
    Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, erhalten je nach Ausgang des Asylverfahrens einen unterschiedlichen rechtlichen Status. Je nach Status stehen den Ausländerinnen und Ausländern entsprechende Rechte zu.

    Rechtsschutz für Asylsuchende im Dublin-Verfahren: SFH begrüsst Praxisanpassung des Bundesverwaltungsgerichts
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass sich Asylsuchende künftig generell auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können. Damit passt es seine Praxis an die neuere Rechtsprechung Ghezelbash/Mengesteab des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Die Schweiz ist an die Praxis des EuGH gebunden, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung vorliegen. Das Vorliegen solch triftiger Gründe wurde vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht verneint.

    Rechtsschutz im Asylverfahren: Das warnende Beispiel Grossbritannien
    Das neue Asylgesetz mit beschleunigten Asylverfahren und kostenlosem Rechtsschutz ab Stellen des Asylgesuchs wird viele Verbesserungen bringen. Damit eine einheitlich hohe Qualität, Effektivität und Effizienz gewährleistet ist, gilt es die Rahmenbedingungen für diesen neuen Rechtsschutz sorgfältig auszugestalten. Ein Blick nach Grossbritannien zeigt: Werden falsche Anreize gesetzt, entstehen Ungerechtigkeiten im Asylverfahren. Die Schweiz tut gut daran, von Negativbeispielen zu lernen.

    SFH begrüsst Bundesgerichts-entscheid zur Dublin-Haft
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst, dass das Bundesgericht die Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gutheisst. Damit ist eine seit Jahren von der SFH und ihren Mitgliedsorganisationen geforderte Anpassung an menschenrechtliche Standards bei der Haft für Familien endlich umgesetzt.

    SFH fordert Verzicht auf Rückschaffungen nach Ungarn
    Ungarn will als neuste Abschreckungsmassnahme sämtliche Flüchtlinge internieren und verstösst so gegen fundamentale Menschenrechte. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH verurteilt dies scharf. Die Schweiz ist nun dazu aufgefordert, den Vollzug von Dublin-Überstellungen nach Ungarn nicht nur auszusetzen, sondern sämtliche Asylgesuche von Menschen, die über Ungarn in die Schweiz eingereist sind, selbst zu behandeln und zu entscheiden.

    Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung
    Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.

    Testverfahren in der Westschweiz geplant
    Im September 2015 hat das Parlament nach mehrjährigen Diskussionen über eine Neustrukturierung des Asylbereichs einen Paradigmen-Wechsel für die Asylverfahren vollzogen. Das neue Verfahren, das bisher schon in Zürich getestet wird, soll vor allem eine nachhaltige Verkürzung der Verfahrensdauer bringen. Das neue Gesetz wurde vom Volk im Juni 2016 mit grosser Mehrheit angenommen. Nunmehr ist ein zweiter Testbetrieb in der Romandie geplant.

    Umsetzung abwarten, Integration vorantreiben
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert zwei Tage nach der Abstimmung über das neue Asylgesetz Raum zu lassen für eine rasche und sorgfältige Umsetzung des Volksentscheides. Das neue Gesetz muss seine Wirkung entfalten können, bevor weitere Massnahmen angesagt sind. Der Dachverband legt den Fokus auf einheitliche, hohe Schutzstandards.

    Undue protection restrictions for temporary admission beneficiaries
    ECRE News: The Swiss Federal Council has published a report examining the application of the status of temporary admission. The report found that temporary admission negatively impacted beneficiaries’ access to rights and integration in practice. Temporary admission is a national protection status in Switzerland, different from subsidiary protection provided in the EU asylum acquis.

    Unnötig harte Reiseverbote für Flüchtlinge
    National- und Ständerat überbieten sich bei der Verschärfung der Reiseverbote für anerkannte Flüchtlinge: Diese sollen nun ihren Flüchtlingsstatus in jedem Fall automatisch verlieren, wenn sie ohne Bewilligung in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Verboten wird auch die Reise in Nachbarländer der Heimatstaaten.

    Urteilen oder zurückweisen - wie das BVGer entscheidet
    Das Gutheissen einer Beschwerde heisst noch nicht, dass damit auch ein Bleiberecht verbunden ist. Das Bundesverwaltungsgericht kann statt inhaltlich selber zu urteilen einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) auch kassieren und zur erneuten Beurteilung zurückweisen.

    Verfolgung verhindern durch diskretes Verhalten?
    Kann von einer Person verlangt werden, sich an die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in ihrem Heimatstaat anzupassen, um einer Verfolgung zu entgehen? Was ist die Bedeutung und was sind die Folgen dieses sogenannten Diskretionserfordernisses?

    Verfrühte Praxisänderung für Sri Lanka
    Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH kommt angesichts anhaltender Berichte von Folter, Verhaftungen und Entführungen insbesondere im Norden Sri Lankas die am 7. Juli 2016 angekündigte Praxisänderung des Staatsekretariates für Migration SEM zu früh. Zwar gibt es laut SEM einige Fortschritte unter der neuen Regierung Sri Lankas, gewisse Personengruppen sind bei einer Rückkehr aber weiterhin nicht sicher.

    Von Grenzen, die keine sind und jenen, die keine sein sollten
    Nationalstaatliche Grenzen stehen immer wieder im medialen Fokus. Sei es in der Debatte um die Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko oder im europäischen Kontext im Gespräch um die Festung Europa. Doch wo genau finden wir diese Grenzen und welche Funktionen haben sie?

    Vorläufige Aufnahme
    Vorläufig aufgenommen werden Personen, die zwar kein Asyl erhalten, die aber aus anderen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, zum Beispiel weil dort Bürgerkrieg herrscht.

    Vorläufige Aufnahme: Dringlichen Handlungsbedarf erkannt
    Der Nationalrat nimmt den Bericht des Bundesrats ernst und will den Status der vorläufigen Aufnahme zumindest teilweise in einen echten Schutzstatus überführen. Die SFH begrüsst diese Initiative. Grundsätzlich gilt es den Status der Personen mit vorläufiger Aufnahme so zu verbessern, dass sie direkten Zugang zu Integrationsmassnahmen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten.

    Wann reagiert Europa? – Ungarns Narrenfreiheit in der Flüchtlingspolitik
    Die Vereinten Nationen haben vor wenigen Tagen die Europäische Union aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Gesetz sei «inakzeptabel», erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag in Genf. Fakten zur Situation von Schutzsuchenden in Ungarn und dem Umgang der EU und der Schweiz damit.

    Was ist unter «Administrativhaft» für Migranten zu verstehen?
    Die Administrativhaft dient dazu, den Wegweisungsvollzug einer Person aus der Schweiz zu garantieren. In der Schweiz wird diese oft in Gefängnissen vollzogen, welche für Straf- und Untersuchungshaft bestimmt sind. Das kann für die betroffenen Personen gravierende Folgen haben.

    Wegweisungshindernisse
    Wird ein Asylgesuch abgelehnt, bedeutet dies nicht automatisch, dass die betroffene Person die Schweiz verlassen muss.

    Wenn der Zugang zur Justiz kostet
    Das Bundesgericht hat im Oktober 2017 beschlossen, dass minderjährige Asylsuchende in Zukunft keinen Kostenvorschuss mehr bezahlen müssen, wenn sie gegen ihren Asylentscheid Beschwerde einreichen. Bis 1993 konnten jedoch alle Asylsuchende unentgeltlich Beschwerde erheben, weil es bei einem Asylverfahren um hohe Rechtsgüter wie das Recht auf Leben, den Schutz der psychischen und körperlichen Integrität und die Menschenwürde geht.

    Wie wird das neue Asylverfahren umgesetzt?
    Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Neustrukturierung des Asylbereichs angenommen. Im neuen System sollen die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Gleichzeitig erhalten die Asylsuchenden eine Rechtsvertretung und eine Beratung, welche sie ab Beginn des Verfahrens unterstützen.

    «Die liegen uns nur auf der Tasche»
    Mit dem Entscheid des Zürcher Stimmvolks vom 24. September 2017 zur «Vorläufigen Aufnahme» wird das Missverhältnis zwischen kurzfristigen, finanzpolitischen Entscheidungen und langfristigen, gesellschaftspolitischen Perspektiven sichtbar. Einerseits wird von vorläufig Aufgenommenen verlangt, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden. Andererseits wird alles getan, um sie davon fernzuhalten.