Asylgesetz

    ADEM
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist Mitglied der Allianz für die Rechte der Migrantenkinder (ADEM). Hier finden Sie Informationen von ADEM und der Plattform Flüchtlingskinder.

    Abgewiesene Asylsuchende im Gefängnis. Wieso eigentlich?
    Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Umständen die Inhaftierung von abgewiesenen Asylsuchenden zulässig ist. Geniesst die Schweiz dabei freies Ermessen oder ist sie an gewisse grund- und menschenrechtliche Prinzipien gebunden?

    Absage an Isolation von Asylsuchenden
    Offene Unterbringung statt Kontrolle und Isolation. Erleichterter Zugang zu Rechtsberatung, Zivilbevölkerung und Beschäftigungsprogrammen. Das fordert die SFH für das neue Asylverfahren ab 2019. Mit der Absage an periphere Standorte spurt der Bundesrat nun im Sinne der SFH vor.

    Asylrecht
    Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Unterdrückung und Bedrohung an Leib und Leben. Nur ein kleiner Teil von ihnen gelangt nach Europa und in die Schweiz.

    Asylsuchende
    Alle Asylsuchenden erhalten eine Bescheinigung über ihre Anwesenheit in der Schweiz, den sogenannten N-Ausweis.

    Auslieferung und Asyl: Verfahren mit Berührungspunkten und Parallelitäten
    Ist ein Flüchtlinge erst einmal als solcher anerkannt, ist er automatisch vor Strafverfolgungen im Heimatland geschützt. Bei Personen, die noch im Asylprozess stehen, sind Auslieferungsbegehren sorgfältig zu prüfen, damit die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

    Beschwerdeverfahren
    Gegen ablehnende Asylentscheide oder Nichteintretensentscheide des Staatssekretariats für Migration kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

    Bessere Chancen für vorläufige Aufgenommene
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nimmt mit Erleichterung von den besseren Rahmenbedingungen für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen Personen zur Kenntnis. Das Parlament verbessert mit der Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten haben.

    Chiasso / Como
    Im September 2016 spitzte sich die Situation an der Südgrenze zu. Die Lage in Como und in Chiasso war für die Flüchtlinge aber auch für die beteiligten Behörden und Organisationen schwierig. Es ist deshalb dringend notwendig, dass grösstmögliche Transparenz über den Umgang mit den an der Grenze angehaltenen Personen und über die angewendeten Verfahren hergestellt wird.

    Das Asylverfahren
    Die Schweiz gewährt Menschen Schutz und Aufenthalt, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder die aus anderen humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren können.

    Dolmetschen im Asylwesen - keine Nebensache
    Mit dem neuen beschleunigten Asylverfahren ab 2019 und der Einführung des Rechtsschutzes nimmt der Bedarf an Dolmetschenden zu. Weil bereits heute Engpässe bestehen, gilt es dringend Investitionen in deren Ausbildung zu tätigen. Denn diese Schlüsselrolle ist ganz wesentlich, um ein faires Asylverfahren garantieren zu können.

    Ein Dach über dem Kopf reicht nicht
    Bereits heute leben Asylsuchende in ungünstig gelegenen und nicht bedarfsgerecht eingerichteten Unterkünften. Zudem sind sie mit restriktiven Ausgangsregelungen konfrontiert. Auch im neuen Asylverfahren mit den grossen Bundeszentren für die Erstzuweisung laufen die Schutzbedürftigen Gefahr, isoliert zu werden. Es besteht Handlungsbedarf.

    Ein JA zu fairen und korrekten Asylverfahren
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Annahme des revidierten Asylgesetzes. Damit hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung für eine konstruktive und vorausblickende Asylpolitik und gegen die Problembewirtschaftung der SVP ausgesprochen. Die SFH wird die Umsetzung des Gesetzes begleiten und kritisch beobachten. Zudem fordert sie nun eine Integrationsoffensive, damit Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rasch integriert werden können.

    Ein Verfahren mit zahlreichen Hürden für unbegleitete Minderjährige
    2016 stellten nahezu 2000 unbegleitete Minderjährige ein Asylgesuch in der Schweiz. Finden die besonderen Bedürfnisse dieser Kinder und Jugendlichen im Asylverfahren genügend Beachtung?

    Europäischer Flüchtlingsrat
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist Mitglied des Europäischen Flüchtlingsrats (European Council on Refugees and Exiles ECRE), einer Allianz von 90 Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz und die Rechte von Schutzsuchenden und Flüchtlingen engagieren.

    Familien im Asylverfahren
    Erhält ein Elternteil oder Partner in der Schweiz Asyl, so werden die anderen Familienmitglieder in diesen Schutz miteinbezogen, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Nur müssen die Betroffenen auch den Nachweis erbringen können, dass sie derselben Familie angehören.

    Hilfswerksvertretung
    Asylsuchende werden während des Asylverfahrens von Mitarbeitenden des Staatssekretariates für Migration (SEM) über ihre Fluchtgründe befragt. Das Asylgesetz regelt, dass diese Anhörungen im Beisein einer Vertretung eines anerkannten Hilfswerkes stattfinden (Art. 30 AsylG).

    Humanitäre Visa
    Aktuell werden in der Schweiz nur sehr wenige humanitäre Visa ausgestellt. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu humanitären Visa.

    Härtefälle
    Asyl suchende Personen, abgewiesene Asylsuchende sowie vorläufig aufgenommene Personen, die sich in einer persönlichen Notlage befinden, können von ihrem Wohnkanton eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

    Menschenhandel
    Zunehmend befinden sich von Menschenhandel betroffene Personen im Asylverfahren. Ihre Situation macht sie äusserst verletzlich, sie sind oft stark traumatisiert und benötigen besonderen Schutz. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt sich dafür ein, dass den spezifischen Schutzbedürfnissen von Menschenhandelsopfern im Asylverfahren Rechnung getragen wird.

    Minderjährige
    Knapp 2000 Kinder und Jugendliche haben 2016 ohne Begleitung eines Elternteils oder einer anderen sorgeberechtigten Person in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. An den Landesgrenzen wurden nach Angaben des Grenzwachkorps über 9400 Minderjährige aufgegriffen. In der EU-Staaten wurden im letzten Jahr insgesamt knapp 63’300 unbegleitete minderjährige Asylbewerber registriert. Die SFH setzt sich für sie auf politischer und rechtlicher Ebene für sie ein.

    Nichteintreten
    Ein Nichteintretensentscheid bedeutet, dass ein Asylgesuch von den Behörden nicht vertieft geprüft wird.

    Nothilfe
    Abgewiesene Asylsuchende, die einen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen, haben laut Bundesverfassung bis zur Ausreise ein garantiertes Recht auf Nothilfe.

    Rechtlicher Status
    Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, erhalten je nach Ausgang des Asylverfahrens einen unterschiedlichen rechtlichen Status. Je nach Status stehen den Ausländerinnen und Ausländern entsprechende Rechte zu.

    Rechtsschutz im Asylverfahren: Das warnende Beispiel Grossbritannien
    Das neue Asylgesetz mit beschleunigten Asylverfahren und kostenlosem Rechtsschutz ab Stellen des Asylgesuchs wird viele Verbesserungen bringen. Damit eine einheitlich hohe Qualität, Effektivität und Effizienz gewährleistet ist, gilt es die Rahmenbedingungen für diesen neuen Rechtsschutz sorgfältig auszugestalten. Ein Blick nach Grossbritannien zeigt: Werden falsche Anreize gesetzt, entstehen Ungerechtigkeiten im Asylverfahren. Die Schweiz tut gut daran, von Negativbeispielen zu lernen.

    SFH begrüsst Bundesgerichts-entscheid zur Dublin-Haft
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst, dass das Bundesgericht die Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gutheisst. Damit ist eine seit Jahren von der SFH und ihren Mitgliedsorganisationen geforderte Anpassung an menschenrechtliche Standards bei der Haft für Familien endlich umgesetzt.

    Starkes Signal für die Einheit der europäischen Grundrechtsordnung
    Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.

    Testverfahren in der Westschweiz geplant
    Im September 2015 hat das Parlament nach mehrjährigen Diskussionen über eine Neustrukturierung des Asylbereichs einen Paradigmen-Wechsel für die Asylverfahren vollzogen. Das neue Verfahren, das bisher schon in Zürich getestet wird, soll vor allem eine nachhaltige Verkürzung der Verfahrensdauer bringen. Das neue Gesetz wurde vom Volk im Juni 2016 mit grosser Mehrheit angenommen. Nunmehr ist ein zweiter Testbetrieb in der Romandie geplant.

    Umsetzung abwarten, Integration vorantreiben
    Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert zwei Tage nach der Abstimmung über das neue Asylgesetz Raum zu lassen für eine rasche und sorgfältige Umsetzung des Volksentscheides. Das neue Gesetz muss seine Wirkung entfalten können, bevor weitere Massnahmen angesagt sind. Der Dachverband legt den Fokus auf einheitliche, hohe Schutzstandards.

    Undue protection restrictions for temporary admission beneficiaries
    ECRE News: The Swiss Federal Council has published a report examining the application of the status of temporary admission. The report found that temporary admission negatively impacted beneficiaries’ access to rights and integration in practice. Temporary admission is a national protection status in Switzerland, different from subsidiary protection provided in the EU asylum acquis.

    Urteilen oder zurückweisen - wie das BVGer entscheidet
    Das Gutheissen einer Beschwerde heisst noch nicht, dass damit auch ein Bleiberecht verbunden ist. Das Bundesverwaltungsgericht kann statt inhaltlich selber zu urteilen einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) auch kassieren und zur erneuten Beurteilung zurückweisen.

    Vorläufige Aufnahme
    Vorläufig aufgenommen werden Personen, die zwar kein Asyl erhalten, die aber aus anderen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, zum Beispiel weil dort Bürgerkrieg herrscht.

    Wegweisungshindernisse
    Wird ein Asylgesuch abgelehnt, bedeutet dies nicht automatisch, dass die betroffene Person die Schweiz verlassen muss.

    Wie wird das neue Asylverfahren umgesetzt?
    Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Neustrukturierung des Asylbereichs angenommen. Im neuen System sollen die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Gleichzeitig erhalten die Asylsuchenden eine Rechtsvertretung und eine Beratung, welche sie ab Beginn des Verfahrens unterstützen.

    «Die liegen uns nur auf der Tasche»
    Mit dem Entscheid des Zürcher Stimmvolks vom 24. September 2017 zur «Vorläufigen Aufnahme» wird das Missverhältnis zwischen kurzfristigen, finanzpolitischen Entscheidungen und langfristigen, gesellschaftspolitischen Perspektiven sichtbar. Einerseits wird von vorläufig Aufgenommenen verlangt, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden. Andererseits wird alles getan, um sie davon fernzuhalten.