Pressekonferenz zum Coronavirus

Covid-19 und Asylwesen

Die Covid-19-Pandemie stellt die Welt und auch die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Gefl√ľchtete sind besonders betroffen von der Krise. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) setzt sich daf√ľr ein, dass die Rechte der Schutzsuchenden auch w√§hrend der Pandemie stets gew√§hrleistet sind.

Verletzliche Gruppen sind von Krisen immer besonders betroffen. Zu ihnen geh√∂ren auch Gefl√ľchtete. Die zahllosen Fl√ľchtlingslager auf der ganzen Welt mit ihren ungen√ľgenden sanit√§ren Einrichtungen und den engen Raumverh√§ltnissen werden in Zeiten von Corona f√ľr viele Gefl√ľchtete zur t√∂dlichen Gefahr. Gleichzeitig ist der Zugang zum Asylverfahren vielerorts eingeschr√§nkt und Grundrechte werden in Frage gestellt.

Auch in der Schweiz ist das Asylwesen von der Corona-Krise betroffen. Die SFH setzt sich daf√ľr ein, dass der uneingeschr√§nkte Zugang von Schutzsuchenden zum Asylverfahren und faire Verfahrensabl√§ufe auch w√§hrend der Pandemie erhalten bleiben.

Asylsuchenden und gefl√ľchteten Personen wird in der Schweiz der gleiche Zugang zur Impfung gegen Covid-19 gew√§hrt wie der restlichen Wohnbev√∂lkerung. Hier finden Sie Grundinformationen und n√ľtzliche Links zur Impfung:

Seit die Pandemie im Februar 2020 die Schweiz erfasst hat, verläuft die Entwicklung äusserst dynamisch.

4.12.2020: Der Bundesrat beschliesst weitere Massnahmen, um den teilweise wieder ansteigenden Fallzahlen zu begegnen. Die Kapazit√§tsbeschr√§nkung in gr√∂sseren L√§den wird versch√§rft, in Restaurants m√ľssen die Kontaktdaten der G√§ste obligatorisch erhoben werden. Zus√§tzlich empfiehlt der Bundesrat dringend, Treffen im Privaten und in Restaurants auf zwei Haushalte zu beschr√§nken. Die Situation im Asylwesen bleibt angespannt. Die Organisation von Terminen im Verfahren sowie Unterbringung ist in allen Regionen sehr herausfordernd. Bei Personen in Quarant√§ne f√ľhrt das SEM teilweise keine Verfahrensschritte mehr durch, der Rechtsschutz nimmt in dieser Zeit zum Teil keine Entscheide im Asylverfahren an, bis die Quarant√§ne abgeschlossen ist.

12.11.2020: In ihrem Positionspapier vom 12.11.2020 unterstreicht die SFH ihre bisherigen Forderungen, wonach die Rechte der Asylsuchenden jederzeit gew√§hrleistet und insbesondere die Rechtsweggarantie und die Verfahrensgarantien sichergestellt sein m√ľssen. Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen fordert die SFH, dass die BAG-Massnahmen im Asylbereich konsequent umgesetzt werden. In ihrer Argumentation fokussiert sie insbesondere auf den Bereich Unterkunft. Konkret fordert sie eine Erh√∂hung der Unterbringungskapazit√§ten in den Kollektivunterk√ľnften von Bund und Kantonen, gen√ľgend geschultes Personal sowie ausreichend Covid-19-Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Seife. Sanit√§ranlagen sollen h√§ufiger gereinigt und desinfiziert werden, bei der Essensausgabe m√ľssen Maskenpflicht und Abst√§nde eingehalten werden. Die SFH h√§lt fest, dass f√ľr Asylsuchende aufgrund des Gleichheitsgebotes grunds√§tzlich dieselben Bestimmungen und Massnahmen zur Umsetzung und Einhaltung der BAG-Richtlinien zu gelten haben wie f√ľr die √ľbrige Bev√∂lkerung in der Schweiz. Ein √úbernachtungsverbot am Wochenende ausserhalb der Zentren oder ein allgemeines Ausgehverbot f√ľr Asylsuchende w√§hrend den erlaubten Ausgangszeiten stellen Sonderregeln f√ľr Asylsuchende dar, welche gegen das Diskriminierungsverbot verstossen.

28.10.2020: Der Bundesrat beschliesst erneut Massnahmen zur Einschr√§nkung der Corona-Pandemie. Die Covid-19-Verordnung ¬ębesondere Lage¬Ľ vom 19.6.2020 wird entsprechend angepasst. Unter anderem gilt eine ausgedehnte Maskenpflicht im √∂ffentlichen Raum sowie eine Beschr√§nkung bei Versammlungen auf 10 Personen im Privatbereich und 15 Personen im √∂ffentlichen Raum. Die Westschweizer Kantone beschr√§nken diese Massnahme auf 5 Personen. In den Asylzentren gilt Maskenpflicht ausserhalb der Schlafr√§ume und Isolation bei einer Ansteckung. Da die Zentren nur noch zur H√§lfte belegt werden d√ľrfen, um die Distanzvorgaben einzuhalten, ben√∂tigt der Bund weitere Unterbringungspl√§tze.

25.9.2020: Das Parlament verabschiedet das Covid-19-Gesetz, welches gem√§ss Art. 5 dem Bundesrat erm√∂glicht, zwecks Schutz der Gesundheit abweichende Massnahmen in der Unterbringung von Asylsuchenden sowie im Asyl- und Wegweisungsverfahren zu treffen und die Einreise von Ausl√§nderinnen und Ausl√§ndern einzuschr√§nken. Dabei ber√ľcksichtigt das Parlament einige Empfehlungen der SFH. So f√ľgt es etwa f√ľr Familienzusammenf√ľhrungen eine Ausnahme bei den Einreisebeschr√§nkungen ins Gesetz ein. Eine Ausnahme f√ľr Asylsuchende findet hingegen keine Mehrheit. Daf√ľr nimmt das Parlament einzelne SFH-Empfehlungen zur Verl√§ngerung der gesetzlichen Fristen in die Vorlage auf, die im Entwurf noch nicht vorgesehen waren. Das verabschiedete Gesetz legt aber auch die Grundlage f√ľr die in der Covid-19-Verordnung ¬ęAsyl¬Ľ festgelegte Massnahme, wonach Befragungen auch ohne die Anwesenheit der Rechtsvertretung durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Letzteres kritisiert die SFH.

19.8.2020: Nach Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Gesetz kritisiert die SFH, dass ihre Anliegen im Gesetzesentwurf nicht ber√ľcksichtigt wurden. Insbesondere beanstandet sie, dass die Bestimmungen zum Asylverfahren und zur Unterbringung, die von der geltenden Asylgesetzgebung abweichen, nicht auf Gesetzesstufe pr√§zisiert und verankert worden sind und dass keine Ausnahmebestimmung f√ľr Asylsuchende bez√ľglich der Einreisebeschr√§nkungen vorgesehen ist.

9. 7.2020: In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Covid-19-Gesetz setzt sich die SFH f√ľr die Einhaltung der Richtlinien des Bundesamtes f√ľr Gesundheit (BAG) im Asylbereich ein. Sie unterstreicht ausserdem ihre Forderung, dass die Anh√∂rungen nur mit Rechtsvertretung stattfinden d√ľrfen und dass der Zugang zum Asylverfahren weiterhin gew√§hrleistet sein muss.

19.6.2020: Mit der ¬ęVerordnung 3 √ľber Massnahmen zur Bek√§mpfung des Coronavirus¬Ľ kehrt die Schweiz zur ¬ębesonderen Lage¬Ľ zur√ľck. Gleichentags er√∂ffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz, mit dem die bisher geltenden Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz √ľberf√ľhrt werden sollen. Dieses erlaubt grunds√§tzlich abweichende Bestimmungen zum Ausl√§nder- und Integrationsgesetz (AIG) und Asylgesetz (AsylG) in Bezug auf die Einreisebeschr√§nkung sowie die Unterbringung von Asylsuchenden und die Durchf√ľhrung der Asyl- und Wegweisungsverfahren.

1.4.2020: Mit der ¬ęVerordnung √ľber Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus¬Ľ beschliesst der Bund weitere Massnahmen, um die Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure zu sch√ľtzen. Die Verordnung sieht vor, dass die Anzahl der Teilnehmenden an einer Befragung im gleichen Raum reduziert wird und diese mittels technischer Hilfsmittel zugeschaltet werden. Auch erlaubt sie die Durchf√ľhrung von Befragungen ohne Anwesenheit der Rechtsvertretung, wenn diese aufgrund des Coronavirus nicht teilnehmen kann. Die SFH begr√ľsst in ihrer Medienmitteilung grunds√§tzlich die Massnahmen des Bundesrats, fordert aber, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung an den Anh√∂rungen in jedem Fall gew√§hrleistet sein muss.

30.3.2020: Die SFH verlangt die Einhaltung v√∂lkerrechtlicher Vorgaben, damit Asylsuchende weiterhin einen Asylantrag in der Schweiz stellen k√∂nnen. Aus ihrer Sicht ist in jedem Fall an der Grenze zu pr√ľfen, ob eine allf√§llige R√ľck√ľberstellung gegen das sogenannte Refoulement-Verbot verst√∂sst und ob Gr√ľnde vorliegen, die gegen eine √úberstellung in einen anderen Dublin-Staat sprechen.

20.3.2020: In einem offenen Brief an Bundesr√§tin Karin Keller-Sutter fordert die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe die umgehende Sistierung der Asylverfahren. Aus ihrer Sicht sind die Sicherheit der beteiligten Personen nicht gen√ľgend gew√§hrleistet und faire rechtsstaatliche Asylverfahren nicht mehr vollumf√§nglich m√∂glich. Die Intervention der SFH und anderer Organisationen zeitigt Erfolg: Das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) ergreift innerhalb von zwei Wochen Massnahmen und passt die Zust√§nde in den Bundesasylzentren (BAZ) den Vorgaben des Bundesamts f√ľr Gesundheit (BAG) an. Dabei handelt es sich u.a. um Plexiglasscheiben in Anh√∂rungsr√§umen sowie die separate Unterbringung von Asylsuchenden mit Verdacht auf eine Infektion. Auch wird die Anzahl der Teilnehmenden an Anh√∂rungen im selben Raum reduziert und diese werden stattdessen per Videokonferenz zugeschaltet.

13.3.2020: In seiner ¬ęVerordnung 2 √ľber Massnahmen zur Bek√§mpfung des Coronavirus¬Ľ erkl√§rt der Bundesrat die ¬ęausserordentliche Lage¬Ľ. Neben umfassenden Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens und der Schliessung von L√§den und Freizeiteinrichtungen erl√§sst die Schweiz ein generelles Einreiseverbot. Dieses gilt auch f√ľr Asylsuchende.

28.2.2020: In seiner ¬ęVerordnung √ľber Massnahmen zur Bek√§mpfung des Coronavirus¬Ľ ruft der Bundesrat die ¬ębesondere Lage¬Ľ gem√§ss Epidemiengesetz aus. Verbunden damit sind weitgehende Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens. Im Asylbereich werden noch keine konkreten Massnahmen getroffen.