Pressekonferenz zum Coronavirus

Covid-19 und Asylwesen

Die Covid-19-Pandemie stellt die Welt und auch die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Gefl├╝chtete sind besonders betroffen von der Krise. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) setzt sich daf├╝r ein, dass die Rechte der Schutzsuchenden auch w├Ąhrend der Pandemie stets gew├Ąhrleistet sind.

Verletzliche Gruppen sind von Krisen immer besonders betroffen. Zu ihnen geh├Âren auch Gefl├╝chtete. Die zahllosen Fl├╝chtlingslager auf der ganzen Welt mit ihren ungen├╝genden sanit├Ąren Einrichtungen und den engen Raumverh├Ąltnissen werden in Zeiten von Corona f├╝r viele Gefl├╝chtete zur t├Âdlichen Gefahr. Gleichzeitig ist der Zugang zum Asylverfahren vielerorts eingeschr├Ąnkt und Grundrechte werden in Frage gestellt.

Auch in der Schweiz ist das Asylwesen von der Corona-Krise betroffen. Die SFH setzt sich daf├╝r ein, dass der uneingeschr├Ąnkte Zugang von Schutzsuchenden zum Asylverfahren und faire Verfahrensabl├Ąufe auch w├Ąhrend der Pandemie erhalten bleiben. Seit die Pandemie im Februar 2020 die Schweiz erfasst hat, verl├Ąuft die Entwicklung ├Ąusserst dynamisch.

12.11.2020: In ihrem Positionspapier vom 12.11.2020 unterstreicht die SFH ihre bisherigen Forderungen, wonach die Rechte der Asylsuchenden jederzeit gew├Ąhrleistet und insbesondere die Rechtsweggarantie und die Verfahrensgarantien sichergestellt sein m├╝ssen. Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen fordert die SFH, dass die BAG-Massnahmen im Asylbereich konsequent umgesetzt werden. In ihrer Argumentation fokussiert sie insbesondere auf den Bereich Unterkunft. Konkret fordert sie eine Erh├Âhung der Unterbringungskapazit├Ąten in den Kollektivunterk├╝nften von Bund und Kantonen, gen├╝gend geschultes Personal sowie ausreichend Covid-19-Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Seife. Sanit├Ąranlagen sollen h├Ąufiger gereinigt und desinfiziert werden, bei der Essensausgabe m├╝ssen Maskenpflicht und Abst├Ąnde eingehalten werden. Die SFH h├Ąlt fest, dass f├╝r Asylsuchende aufgrund des Gleichheitsgebotes grunds├Ątzlich dieselben Bestimmungen und Massnahmen zur Umsetzung und Einhaltung der BAG-Richtlinien zu gelten haben wie f├╝r die ├╝brige Bev├Âlkerung in der Schweiz. Ein ├ťbernachtungsverbot am Wochenende ausserhalb der Zentren oder ein allgemeines Ausgehverbot f├╝r Asylsuchende w├Ąhrend den erlaubten Ausgangszeiten stellen Sonderregeln f├╝r Asylsuchende dar, welche gegen das Diskriminierungsverbot verstossen.

28.10.2020: Der Bundesrat beschliesst erneut Massnahmen zur Einschr├Ąnkung der Corona-Pandemie. Die Covid-19-Verordnung ┬źbesondere Lage┬╗ vom 19.6.2020 wird entsprechend angepasst. Unter anderem gilt eine ausgedehnte Maskenpflicht im ├Âffentlichen Raum sowie eine Beschr├Ąnkung bei Versammlungen auf 10 Personen im Privatbereich und 15 Personen im ├Âffentlichen Raum. Die Westschweizer Kantone beschr├Ąnken diese Massnahme auf 5 Personen. In den Asylzentren gilt Maskenpflicht ausserhalb der Schlafr├Ąume und Isolation bei einer Ansteckung. Da die Zentren nur noch zur H├Ąlfte belegt werden d├╝rfen, um die Distanzvorgaben einzuhalten, ben├Âtigt der Bund weitere Unterbringungspl├Ątze.

25.9.2020: Das Parlament verabschiedet das Covid-19-Gesetz, welches gem├Ąss Art. 5 dem Bundesrat erm├Âglicht, zwecks Schutz der Gesundheit abweichende Massnahmen in der Unterbringung von Asylsuchenden sowie im Asyl- und Wegweisungsverfahren zu treffen und die Einreise von Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąndern einzuschr├Ąnken. Dabei ber├╝cksichtigt das Parlament einige Empfehlungen der SFH. So f├╝gt es etwa f├╝r Familienzusammenf├╝hrungen eine Ausnahme bei den Einreisebeschr├Ąnkungen ins Gesetz ein. Eine Ausnahme f├╝r Asylsuchende findet hingegen keine Mehrheit. Daf├╝r nimmt das Parlament einzelne SFH-Empfehlungen zur Verl├Ąngerung der gesetzlichen Fristen in die Vorlage auf, die im Entwurf noch nicht vorgesehen waren. Das verabschiedete Gesetz legt aber auch die Grundlage f├╝r die in der Covid-19-Verordnung ┬źAsyl┬╗ festgelegte Massnahme, wonach Befragungen auch ohne die Anwesenheit der Rechtsvertretung durchgef├╝hrt werden k├Ânnen. Letzteres kritisiert die SFH.

19.8.2020: Nach Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Gesetz kritisiert die SFH, dass ihre Anliegen im Gesetzesentwurf nicht ber├╝cksichtigt wurden. Insbesondere beanstandet sie, dass die Bestimmungen zum Asylverfahren und zur Unterbringung, die von der geltenden Asylgesetzgebung abweichen, nicht auf Gesetzesstufe pr├Ązisiert und verankert worden sind und dass keine Ausnahmebestimmung f├╝r Asylsuchende bez├╝glich der Einreisebeschr├Ąnkungen vorgesehen ist.

9. 7.2020: In ihrer Vernehmlassungsantwort zum Covid-19-Gesetz setzt sich die SFH f├╝r die Einhaltung der Richtlinien des Bundesamtes f├╝r Gesundheit (BAG) im Asylbereich ein. Sie unterstreicht ausserdem ihre Forderung, dass die Anh├Ârungen nur mit Rechtsvertretung stattfinden d├╝rfen und dass der Zugang zum Asylverfahren weiterhin gew├Ąhrleistet sein muss.

19.6.2020: Mit der ┬źVerordnung 3 ├╝ber Massnahmen zur Bek├Ąmpfung des Coronavirus┬╗ kehrt die Schweiz zur ┬źbesonderen Lage┬╗ zur├╝ck. Gleichentags er├Âffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz, mit dem die bisher geltenden Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz ├╝berf├╝hrt werden sollen. Dieses erlaubt grunds├Ątzlich abweichende Bestimmungen zum Ausl├Ąnder- und Integrationsgesetz (AIG) und Asylgesetz (AsylG) in Bezug auf die Einreisebeschr├Ąnkung sowie die Unterbringung von Asylsuchenden und die Durchf├╝hrung der Asyl- und Wegweisungsverfahren.

1.4.2020: Mit der ┬źVerordnung ├╝ber Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus┬╗ beschliesst der Bund weitere Massnahmen, um die Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure zu sch├╝tzen. Die Verordnung sieht vor, dass die Anzahl der Teilnehmenden an einer Befragung im gleichen Raum reduziert wird und diese mittels technischer Hilfsmittel zugeschaltet werden. Auch erlaubt sie die Durchf├╝hrung von Befragungen ohne Anwesenheit der Rechtsvertretung, wenn diese aufgrund des Coronavirus nicht teilnehmen kann. Die SFH begr├╝sst in ihrer Medienmitteilung grunds├Ątzlich die Massnahmen des Bundesrats, fordert aber, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung an den Anh├Ârungen in jedem Fall gew├Ąhrleistet sein muss.

30.3.2020: Die SFH verlangt die Einhaltung v├Âlkerrechtlicher Vorgaben, damit Asylsuchende weiterhin einen Asylantrag in der Schweiz stellen k├Ânnen. Aus ihrer Sicht ist in jedem Fall an der Grenze zu pr├╝fen, ob eine allf├Ąllige R├╝ck├╝berstellung gegen das sogenannte Refoulement-Verbot verst├Âsst und ob Gr├╝nde vorliegen, die gegen eine ├ťberstellung in einen anderen Dublin-Staat sprechen.

20.3.2020: In einem offenen Brief an Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter fordert die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe die umgehende Sistierung der Asylverfahren. Aus ihrer Sicht sind die Sicherheit der beteiligten Personen nicht gen├╝gend gew├Ąhrleistet und faire rechtsstaatliche Asylverfahren nicht mehr vollumf├Ąnglich m├Âglich. Die Intervention der SFH und anderer Organisationen zeitigt Erfolg: Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) ergreift innerhalb von zwei Wochen Massnahmen und passt die Zust├Ąnde in den Bundesasylzentren (BAZ) den Vorgaben des Bundesamts f├╝r Gesundheit (BAG) an. Dabei handelt es sich u.a. um Plexiglasscheiben in Anh├Ârungsr├Ąumen sowie die separate Unterbringung von Asylsuchenden mit Verdacht auf eine Infektion. Auch wird die Anzahl der Teilnehmenden an Anh├Ârungen im selben Raum reduziert und diese werden stattdessen per Videokonferenz zugeschaltet.

13.3.2020: In seiner ┬źVerordnung 2 ├╝ber Massnahmen zur Bek├Ąmpfung des Coronavirus┬╗ erkl├Ąrt der Bundesrat die ┬źausserordentliche Lage┬╗. Neben umfassenden Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens und der Schliessung von L├Ąden und Freizeiteinrichtungen erl├Ąsst die Schweiz ein generelles Einreiseverbot. Dieses gilt auch f├╝r Asylsuchende.

28.2.2020: In seiner ┬źVerordnung ├╝ber Massnahmen zur Bek├Ąmpfung des Coronavirus┬╗ ruft der Bundesrat die ┬źbesondere Lage┬╗ gem├Ąss Epidemiengesetz aus. Verbunden damit sind weitgehende Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens. Im Asylbereich werden noch keine konkreten Massnahmen getroffen.