Die SFH nimmt Stellung

Als Fachorganisation beziehen wir Position im Gesetzgebungs- und im politischen Meinungsbildungsprozess.

Wir nehmen an den Vernehmlassungen zur Asyl- und Ausländergesetzgebung teil und beziehen Stellung zu weiteren Gesetzen, welche das Asyl- und Flüchtlingswesen betreffen. Wir kommentieren die Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards. Unter anderem in diesem politischen Kontext machen wir Vorschläge für ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren, das die Rechte der Asylsuchenden vollumfänglich respektiert. Wir machen ebenso Vorschläge für ihre Rechtstellung und ihre Integration in der Schweiz.

Auswahl aktueller Stellungnahmen

  • SFH-Position vom 16. Januar 2017 zur Teilinkraftsetzung von Änderungen des Asylgesetzes (AsylG): Entwurf der neuen Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) und zu den Änderungen der Asylverordnung 2 (AsylV 2) sowie der Ver-ordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA).
  • Anpassungen des Bundesgeset-zes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG): «Verfahrensnormen und Informationssysteme»
    Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH
  • Stellungnahme zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative) vom 03. Februar 2016
  • Stellungnahme zum Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz. Bern, 19. November 2015 (in Französisch)
  • Stellungnahme zur Anpassung der Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration; 13.030) an Art. 121a BV und an fünf parlamentarische Initiativen. Bern, 28. Mai 2015
  • Positionspapier zum Beschluss der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zur Neustrukturierung des Asylbereichs (Erlass 2). Bern, 30. April 2015
  • Stellungnahme zur Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich dem Dublin/Eurodac-Acquis. Bern, 13. März 2015
  • Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 121a BV (Masseneinwanderungsinitiative). Bern, 12. März 2015
  • Stellungnahme zur Neustrukturierung des Asylbereichs (Vorlage 2). Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Kurzfassung. Bern, 20. November 2014
  • Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands – Botschaft des Bundesrates vom 07.03.2014.
  • Stellungnahme zur Übernahme der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen vom 19. Februar 2014.
  • Stellungnahme zu den revidierten Rechtsgrundlagen der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit (Dublin III) vom 29. Oktober 2013.
  • Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung über die Vorschläge zur Neustrukturierung des Asylbereichs (Erlass 2) vom 20. September 2013.
  • Der Rechtsdienst der SFH hat gemeinsam mit Vertretern der Mitgliederhilfswerke in seinem Positionspapier vom Oktober 2012 einen Vorschlag für ein faires Asylverfahren erarbeitet.
  • Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen der Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (Vorlage 3).
  • Stellungnahme zur Teilrevision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA), 8. August 2012.
  • Stellungnahme zur geplanten Totalrevision der Reisepapierverordnung (RDV), 5. März 2012.
  • Stellungnahme zur laufenden Revision des Asylgesetzes und zum Bericht des EJPD über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, 22. August 2011.
  • Stellungnahme zur Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes, 3. August 2011.
  • Bemerkungen der SFH zum Bericht des EJPD über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, 9. Juni 2011.
  • Gutachten zu den parlamentarischen Initiativen Philipp Müller zu ausländer- und asylrechtlichen Fragen, 17. Januar 2011.
  • Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Rahmen der Rückführungsrichtlinie vom 8. September 2010.
  • Stellungnahme zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom 11. März 2010.
  • Stellungnahme zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden vom 28. Januar 2010.
  • Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie vom 17. August 2009.
  • Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens vom 5. August 2009.
  • Stellungnahme zum Gegenentwurf des Bundesrates zur Ausschaffungsinitiative vom 5. April 2009.
  • Stellungnahme zu Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz vom 4. März 2009.
  • Stellungnahme zur Ausschaffungsinitiative der SVP vom 8. Oktober 2008.
  • Stellungnahme zu den Parlamentarischen Initiativen «Scheinehen unterbinden» und «Änderung des Bürgerrechtsgesetzes» vom 25. September 2007.
  • Stellungnahme zum Zwangsanwendungsgesetz vom 14. Februar 2005

Für ältere Stellungnahmen schreiben Sie uns bitte an info@fluechtlingshilfe.ch. Wir schicken Ihnen das Gewünschte gerne.