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Vorläufige Aufnahme

Vorläufig aufgenommen werden Personen, die zwar kein Asyl erhalten, die aber aus anderen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, zum Beispiel weil dort Bürgerkrieg herrscht

Vorläufige Aufnahme: Dringlichen Handlungsbedarf erkannt

Der Nationalrat nimmt den Bericht des Bundesrats ernst und will den Status der vorläufigen Aufnahme zumindest teilweise in einen echten Schutzstatus überführen. Die SFH begrüsst diese Initiative. Grundsätzlich gilt es den Status der Personen mit vorläufiger Aufnahme so zu verbessern, dass sie direkten Zugang zu Integrationsmassnahmen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten.

SFH-Medienmitteilung vom 12.06.2017

  • «Die Bezeichnung schafft echte Probleme. ‹Vorläufig› suggeriert: instabil, nur kurz hier, lohnt sich gar nicht.» Stefan Frey, SFH-Mediensprecher
    Tages-Anzeiger vom 12.06.2017

  • «Wir haben doch null Interesse daran», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am 12. Juni 2017 im Nationalrat, «diese Menschen hier einfach warten zu lassen, ihnen Sozialhilfe zu geben, wo wir doch wissen, dass in Syrien seit Jahren ein brutaler Krieg herrscht.» NZZ vom 12.06.2017

Motionen: Angriff auf die Reisefreiheit

1. Juni 2017 / Der Nationalrat hat verschiedene Motionen angenommen, die ein generelles Reiseverbot für gewisse Personen aus dem Asylbereich verlangen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat sich bereits wiederholt für die Reisefreiheit von vorläufig Aufgenommenen ausgesprochen. Lesen Sie die Positionierung der SFH zu den aktuellen Motionen.

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Vorläufige Aufnahme ersetzen durch einen dauerhaften Schutzstatus

23. März 2017 / Die SFH nimmt Stellung zum Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Sie schlägt vor, die vorläufige Aufnahme durch einen dauerhaften und stabilen Schutzstatus zu ersetzen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N behandelt derzeit den Bericht des Bundesrates «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Dieser wurde vom Bundesrat im Oktober 2016 verabschiedet und publiziert und gibt Antwort auf drei politische Vorstösse aus dem Schweizer Parlament.

Die Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH:

Die SFH begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, den Status der vorläufigen Aufnahme grundlegend zu überdenken. Aus Sicht der SFH soll die Schweiz diesen Betroffenen dauerhaften und stabilen Schutz gewähren.

Vorläufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge und bleiben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz. Dementsprechend darf der Status nicht als «vorläufig» bezeichnet werden. Zudem ist eine rasche und nachhaltige Integration und Teilhabe sowohl im Interesse der Betroffenen, als auch der Schweizer Gesellschaft.

Als Voraussetzung soll die Schweiz bessere Grundlagen für die Integration schaffen. Dazu gehören folgende Massnahmen:

  • Förderung der Arbeitsmarktintegration:  Es muss verstärkt in Massnahmen zur Berufsbildung investiert werden.  Da Mobilität eine wichtige Voraussetzung für die Arbeitsintegration ist, gilt es auch den Kantonswechsel zu erleichtern.
  • Abschaffung von Einschränkungen beim Familiennachzug: Die aktuelle restriktive Regelung ist nicht gerechtfertigt und steht der Integration im Weg.
  • Aufhebung der Einschränkungen in der Reisefreiheit:  Diese sind nicht gerechtfertigt. (Erklärung: Die rechtlichen Grundlagen gibt es, sind aber aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt angesichts der langen Aufenthaltsdauer und des vergleichbaren Schutzbedarfs wie bei anerkannten Flüchtlingen mit Asyl.)
  • Faire Sozialhilfebeiträge: Vorläufig Aufgenommene sollen Sozialhilfe  im gleichen Umfang wie anerkannte Flüchtlinge erhalten.

Download Positionierung der SFH

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Offensive zur Arbeitsintegration ist notwendig

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS hat am Freitag, 13. Januar 2017eine Integrationsinitiative lanciert, die gemeinsam von Bund, Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft getragen werden soll.  Diese enthält Forderungen sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die SKOS-Forderungen. SFH-Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

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Bessere Chancen für vorläufige Aufgenommene

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nimmt mit Erleichterung von den besseren Rahmenbedingungen für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen Personen zur Kenntnis. Das Parlament verbessert mit der Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten haben.
Medienmitteilung vom 16. Dezember 2016 zum Abschluss der Wintersession im Parlament

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Anerkannte Flüchtlinge (vorläufige Aufnahme)

Personen, die als Flüchtling anerkannt aber nach nationalem Recht vom Asyl ausgeschlossen sind, werden vorläufig aufgenommen. Sie erhalten den F-Ausweis. In diesem Zusammenhang ist es häufig schwierig nachzuvollziehen, warum ein gemäss Genfer Konvention anerkannter Flüchtling in der Schweiz einen F- statt einem B-Ausweis erhält. Hierbei handelt es sich um eine Eigenheit des schweizerischen Asylsystems: Alle Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, werden als Flüchtling anerkannt. In der Schweiz wird in diesem Fall zusätzlich geprüft, ob diese Personen auch Asyl – und damit einen B-Ausweis – erhalten. Dies ist in der Regel der Fall, ausser wenn einer der beiden Ausschlussgründe (Art. 53/54 Asylgesetz) vorliegt.

Doch auch wenn ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz kein Asyl erhält, greift das Refoulement-Verbot (Artikel 33 Flüchtlingskonvention), da er gemäss Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt ist. In diesem Fall  ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig und die betroffene Person wird vorläufig aufgenommen.

Gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention muss anerkannten Flüchtlingen ein Mindestmass an Rechten gewährt werden. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind dadurch zum Beispiel in Bezug auf Sozialhilfe oder Mobilität besser gestellt als andere vorläufig aufgenommene Personen.


Anwesenheitsberechtigung

Der F-Ausweis wird jeweils für die Dauer eines Jahrs ausgestellt und kann verlängert werden.

Das Staatssekretariat für Migration SEM prüft in regelmässigen Abständen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Schätzt das SEM die Wegweisung der betroffenen Person nicht als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ein, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet die Wegweisung an (Art. 83 und 84 AuG).

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Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer erhalten den Ausweis F.

Es handelt sich dabei nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um die Bestätigung, dass eine Ausschaffung aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist. Weil eine ausländische Person aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden kann oder darf, wird sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Vorausgesetzt wird, dass die Wegweisung

  • nicht zulässig,
  • nicht zumutbar oder
  • nicht möglich ist.

Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme, die statt einer Ausschaffung getroffen wird.

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