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Vorläufige Aufnahme

Vorläufig aufgenommen werden Personen, die zwar kein Asyl erhalten, die aber aus anderen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, zum Beispiel weil dort Bürgerkrieg herrscht.

Vorläufige Aufnahme: Kommission gibt grünes Licht für Minireform

12.04.2018 / Am Donnerstag, 12. März 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N den Vorschlag der ständerätlichen Kommission «Punktuelle Anpassungen des Status vorläufige Aufnahme» dem Nationalrat zur Annahme empfohlen.

Der Vorschlag der SPK des Ständerats vom 18. Januar 2018, der aktuell von der nationalrätlichen Schwesterkommission nun dem Nationalrat zur Annahme empfohlen worden ist, geht aus Sicht der SFH zu wenig weit. Die SFH wünscht für die rund 40‘000 Direktbetroffenen eine umfassende Reform, welche die vorläufige Aufnahme mit einem positiven Schutzstatus ersetzt (vgl. SFH-Argumentarium vom Dezember 2017). Zudem kritisiert die SFH, dass der aktuelle Vorschlag keine Erleichterung des Familiennachzugs vorsieht. Dies ist bedauerlich, spielt doch die Familie eine bedeutende Rolle für einen erfolgreichen Integrationsprozess.
Die SPK des Nationalrats spricht in ihrer Medienmitteilung der SPK-N vom 12. April 2018 von einem «Kompromiss»: «Obwohl die Kommission mit dem Motionstext nicht befriedigt ist, ist sie der Meinung, dass der Prozess jetzt gestartet werden soll.» Die Minderheit sei jedoch der Ansicht, dass die Motion des Ständerates eine umfassende Prüfung des Status der vorläufigen Aufnahme verhindert und diesen nur noch attraktiver mache. Auch wenn es nicht zu einem neuen positiven Schutzstatus kommt, so begrüsst die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH diese Minireform mit punktuellen Anpassungen.

Jetzt grosszügig handeln

14.03.2018 / Am 14. März 2018 hat der Ständerat seine eigene Motion zur punktuellen Verbesserung der Situation der vorläufig Aufgenommene überwiesen. Zuvor hatte er sich nicht hinter die Motion des Nationalrates stellen wollen, die die Schaffung eines positiven Schutzstatus zum Ziel gehabt hatte. Die SFH wertet es positiv, dass die prekäre Situation der aktuell 42‘362 vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz (Stand Ende Februar 2018) nach langem Hin und Her nun doch endlich verbessert werden kann. Zwar ist die Schaffung eines positiven Schutzstatus nun vom Tisch, trotzdem hat der Nationalrat nun noch einmal die Möglichkeit, Korrekturen an der zu wenig weit gehenden Motion des Ständerates vorzunehmen. Die SFH fordert vom Nationalrat, dass er seinen Gestaltungsspielraum grosszügig nutzt.

Der Nationalrat kann sich hierbei auf die Rückendeckung der kantonalen und kommunalen Behörden abstützen. Diese hatten sich für dessen Motion für eine umfassende Revision ausgesprochen. Zu diesen zählen die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gewerbeverband. Da sie es sind, die die nationale Flüchtlings- und Integrationspolitik vor Ort umsetzen müssen, ist es besonders wichtig, dass ihre Anliegen bei der Entwicklung einer neuen Gesetzesgrundlage auch wirklich Gehör finden.

Hürden umfassend abbauen

Nun braucht es ein stimmig geschnürtes Paket, das den vorläufig Aufgenommenen erlaubt, rascher als bis anhin in Gesellschaft und Arbeitsleben Fuss zu fassen. Zahlreiche Hürden sind zu beseitigen. So zum Beispiel die Begrifflichkeit «vorläufig». Es ist nachgewiesen, dass dieser potenzielle Arbeitgeber davon abhält, Betroffene einzustellen. Dass der Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit erleichtert wird, ist eine minimale Anforderung an die Gesetzesrevision. Die empfindlichen Restriktionen beim Familiennachzug bedürfen ebenfalls der Überarbeitung, ist dieser doch entscheidend für eine erfolgreiche Integration.

Familiennachzug als zentraler Integrationsfaktor

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für vorläufige Aufgenommene wird nicht zu einem Anstieg von Asylgesuchen an die Schweiz führen. Der von den Gegnern einer Revision der vorläufigen Aufnahme beschwörte Pull-Effekt entbehrt jeglicher Grundlage. Untersuchungen zeigen, dass andere Faktoren wie Familie, Communities, Sprache und kulturelle Nähe für die Wahl eines Ziellandes ausschlaggebend sind. Die Verbesserung der Bedingungen für vorläufig Aufgenommene ist längst überfällig. Die Schweiz passt damit ihre gesetzlichen Grundlagen auf die grosszügigeren Bestimmungen der umliegenden Länder an. Dies ist umso wichtiger, da die überwiegende Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz bleibt. Sie so lange auszugrenzen, steht im Widerspruch zum humanitären Selbstverständnis der Schweiz.

Vorläufige Aufnahme: Punktuelle Anpassung genügt nicht

19.01.2018 / Die SFH bedauert, dass die SPK-S die Motion des Nationalrats zur Schaffung eines neuen Schutzstatus statt der vorläufigen Aufnahme zur Ablehnung empfiehlt. Aus Sicht SFH braucht es eine umfassende Änderung der vorläufigen Aufnahme. Der neue Vorschlag der SPK-S zielt nur auf punktuelle Anpassungen ab und geht zu wenig weit. Dass der Vorschlag keine Erleichterung des Familiennachzugs vorsieht, ist nicht zielführend. Denn dieser ist ein anerkannt wichtiges Kriterium für die Integration. Der Vorschlag ist aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, will er doch Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit erleichtern. Wünschenswert wäre es, dass sich vorläufig Aufgenommene künftig auch für Stellen ausserhalb ihres Wohnkantons bewerben und bei erfolgreicher Bewerbung auch in die Nähe des Arbeitsortes ziehen können.

Neuer Schutzstatus statt vorläufige Aufnahme

15.01.2018 / Das SPK des Ständerats will am 18.1. eine eigene Motion zur vorläufigen Aufnahme lancieren. Zu diesem Vorhaben liegen falsche Grundannahmen vor. Ausserdem ist der Status S ein nicht praxistauglicher Papiertiger. 

  • Argumentarium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH im Hinblick auf die angekündigte Motion der SPK-S

In Kürze:


  • Aus Sicht der SFH ist die vorläufige Aufnahme dringend durch einen neuen, positiven Schutzstatus zu ersetzen.
  • Nachdem die Schwierigkeiten der vorläufigen Aufnahme bereits langjährig bekannt sind, hat man mit der aktuellen Diskussion eine konkrete Chance, um eine realistische Lösung im Sinne der Betroffenen sowie der Schweizer Gesellschaft zu finden.
  • Es ist wichtig, dass die Einzelheiten des neuen Schutzstatus durch eine Expertenkommission erarbeitet werden. Denn die rechtlichen und faktischen Fragen in Zusammenhang mit diesem Thema sind komplex, und es braucht spezifische Kenntnisse und Erfahrungswerte, um wirksame Lösungen zu finden.

Endlich: Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene abgeschafft

15.11.2017 / Ein Jahr nachdem der Bundesrat die seit langem kritisierte Sonderabgabe von 10 Prozent auf Löhne von vorläufig Aufgenommenen abschaffen wollte, tritt die neue Regelung am 1. Januar 2018 endlich in Kraft.

Die SFH begrüsst die längst überfällige Massnahme und rechnet damit, dass die Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einer verbesserten Arbeitsintegration von in der Schweiz vorläufig aufgenommen Personen führen wird. Vorläufig aufgenommene Personen sind z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die nicht als Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention anerkannt werden, aber nicht in ihr Heimatland zurück geschickt werden dürfen. Auch bleiben sie erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz.

Zur Medienmitteilung des Bundesrats vom 15.11.2017

Bedauerlicher Abbau im Kanton Zürich

24.09.2017 / Im Kanton Zürich wird die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländer gestrichen und damit die Integration von Personen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Schweiz bleiben, unnötigerweise erschwert. Aus Sicht der SFH ist dies verhängnisvoll und zementiert deren prekäre Situation über Jahre hinweg. Das Bundesparlament ist nun dringlich gefordert, den Status der vorläufigen Aufnahme gesamthaft zu überarbeiten, damit die 39 402 vorläufig Aufgenommen endlich den Schutz erhalten, den sie als Langzeitaufenthalter in der Schweiz verdienen. 

SFH-News vom 21.09.2017

Vorläufige Aufnahme – Chance gewahrt

11.09.2017 / Die SFH ist erleichtert, dass der Ständerat beschlossen hat, betreffend Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme Gemeinden und Städte anzuhören. So bleibt die Chance gewahrt, dass die 39 402 Betroffenen, die mehrheitlich dauerhaft in der Schweiz bleiben, endlich besseren Schutz erfahren. Als integrierte Arbeitskräfte sollen sie ihren Beitrag an der Gesellschaft leisten können.

Vorläufige Aufnahme: Ständerat muss Kommission korrigieren

07.09.2017 / Die Staatspolitische Kommission des Ständerates missachtet mit der Ablehnung der Motion zur Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme den politischen Willen von Kantonen und Gemeinden. Am 11. September ist der Ständerat dringlich aufgefordert, diese Empfehlung der vorberatenden Kommission zu korrigieren, damit die 39 402 vorläufig Aufgenommen endlich den Schutz erhalten, den sie als Langzeitaufenthalter in der Schweiz verdienen und sie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

SFH-News vom 07.09.2017

Entscheid SPK-Ständerat gegen die Integration vorläufig Aufgenommener - Lösungsverweigerung hält Sozialkosten hoch

29.08.2017 / Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerates SPK-S, die Motion des Nationalrates zugunsten einer besseren Integration der heute rund 38 000 vorläufig Aufgenommenen abzulehnen. Sie entscheidet damit gegen das Interesse von Kantonen und Gemeinden, die die vorläufige Aufnahme neu geregelt haben wollen. Die von der Kommission angestrebte Einschränkung des Familiennachzugs ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und vollkommen unverhältnismässig.

SFH-Medienmitteilung vom 29.08.2017

Vorläufige Aufnahme: Dringlichen Handlungsbedarf erkannt

12.06.2017 / Der Nationalrat nimmt den Bericht des Bundesrats ernst und will den Status der vorläufigen Aufnahme zumindest teilweise in einen echten Schutzstatus überführen. Die SFH begrüsst diese Initiative. Grundsätzlich gilt es den Status der Personen mit vorläufiger Aufnahme so zu verbessern, dass sie direkten Zugang zu Integrationsmassnahmen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten.

SFH-Medienmitteilung vom 12.06.2017

  • «Die Bezeichnung schafft echte Probleme. ‹Vorläufig› suggeriert: instabil, nur kurz hier, lohnt sich gar nicht.» Stefan Frey, SFH-Mediensprecher
    Tages-Anzeiger vom 12.06.2017

  • «Wir haben doch null Interesse daran», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am 12. Juni 2017 im Nationalrat, «diese Menschen hier einfach warten zu lassen, ihnen Sozialhilfe zu geben, wo wir doch wissen, dass in Syrien seit Jahren ein brutaler Krieg herrscht.» NZZ vom 12.06.2017

Motionen: Angriff auf die Reisefreiheit

1. Juni 2017 / Der Nationalrat hat verschiedene Motionen angenommen, die ein generelles Reiseverbot für gewisse Personen aus dem Asylbereich verlangen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat sich bereits wiederholt für die Reisefreiheit von vorläufig Aufgenommenen ausgesprochen. Lesen Sie die Positionierung der SFH zu den aktuellen Motionen.

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Vorläufige Aufnahme ersetzen durch einen dauerhaften Schutzstatus

23. März 2017 / Die SFH nimmt Stellung zum Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Sie schlägt vor, die vorläufige Aufnahme durch einen dauerhaften und stabilen Schutzstatus zu ersetzen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N behandelt derzeit den Bericht des Bundesrates «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Dieser wurde vom Bundesrat im Oktober 2016 verabschiedet und publiziert und gibt Antwort auf drei politische Vorstösse aus dem Schweizer Parlament.

Die Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH:

Die SFH begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, den Status der vorläufigen Aufnahme grundlegend zu überdenken. Aus Sicht der SFH soll die Schweiz diesen Betroffenen dauerhaften und stabilen Schutz gewähren.

Vorläufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge und bleiben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz. Dementsprechend darf der Status nicht als «vorläufig» bezeichnet werden. Zudem ist eine rasche und nachhaltige Integration und Teilhabe sowohl im Interesse der Betroffenen, als auch der Schweizer Gesellschaft.

Als Voraussetzung soll die Schweiz bessere Grundlagen für die Integration schaffen. Dazu gehören folgende Massnahmen:

  • Förderung der Arbeitsmarktintegration:  Es muss verstärkt in Massnahmen zur Berufsbildung investiert werden.  Da Mobilität eine wichtige Voraussetzung für die Arbeitsintegration ist, gilt es auch den Kantonswechsel zu erleichtern.
  • Abschaffung von Einschränkungen beim Familiennachzug: Die aktuelle restriktive Regelung ist nicht gerechtfertigt und steht der Integration im Weg.
  • Aufhebung der Einschränkungen in der Reisefreiheit:  Diese sind nicht gerechtfertigt. (Erklärung: Die rechtlichen Grundlagen gibt es, sind aber aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt angesichts der langen Aufenthaltsdauer und des vergleichbaren Schutzbedarfs wie bei anerkannten Flüchtlingen mit Asyl.)
  • Faire Sozialhilfebeiträge: Vorläufig Aufgenommene sollen Sozialhilfe  im gleichen Umfang wie anerkannte Flüchtlinge erhalten.

Download Positionierung der SFH

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Offensive zur Arbeitsintegration ist notwendig

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS hat am Freitag, 13. Januar 2017eine Integrationsinitiative lanciert, die gemeinsam von Bund, Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft getragen werden soll.  Diese enthält Forderungen sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die SKOS-Forderungen. SFH-Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

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Bessere Chancen für vorläufige Aufgenommene

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH nimmt mit Erleichterung von den besseren Rahmenbedingungen für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen Personen zur Kenntnis. Das Parlament verbessert mit der Annahme des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten haben.
Medienmitteilung vom 16. Dezember 2016 zum Abschluss der Wintersession im Parlament

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Anerkannte Flüchtlinge (vorläufige Aufnahme)

Personen, die als Flüchtling anerkannt aber nach nationalem Recht vom Asyl ausgeschlossen sind, werden vorläufig aufgenommen. Sie erhalten den F-Ausweis. In diesem Zusammenhang ist es häufig schwierig nachzuvollziehen, warum ein gemäss Genfer Konvention anerkannter Flüchtling in der Schweiz einen F- statt einem B-Ausweis erhält. Hierbei handelt es sich um eine Eigenheit des schweizerischen Asylsystems: Alle Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, werden als Flüchtling anerkannt. In der Schweiz wird in diesem Fall zusätzlich geprüft, ob diese Personen auch Asyl – und damit einen B-Ausweis – erhalten. Dies ist in der Regel der Fall, ausser wenn einer der beiden Ausschlussgründe (Art. 53/54 Asylgesetz) vorliegt.

Doch auch wenn ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz kein Asyl erhält, greift das Refoulement-Verbot (Artikel 33 Flüchtlingskonvention), da er gemäss Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt ist. In diesem Fall  ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig und die betroffene Person wird vorläufig aufgenommen.

Gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention muss anerkannten Flüchtlingen ein Mindestmass an Rechten gewährt werden. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind dadurch zum Beispiel in Bezug auf Sozialhilfe oder Mobilität besser gestellt als andere vorläufig aufgenommene Personen.


Anwesenheitsberechtigung

Der F-Ausweis wird jeweils für die Dauer eines Jahrs ausgestellt und kann verlängert werden.

Das Staatssekretariat für Migration SEM prüft in regelmässigen Abständen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Schätzt das SEM die Wegweisung der betroffenen Person nicht als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ein, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet die Wegweisung an (Art. 83 und 84 AuG).

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Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer erhalten den Ausweis F.

Es handelt sich dabei nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um die Bestätigung, dass eine Ausschaffung aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist. Weil eine ausländische Person aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden kann oder darf, wird sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Vorausgesetzt wird, dass die Wegweisung

  • nicht zulässig,
  • nicht zumutbar oder
  • nicht möglich ist.

Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme, die statt einer Ausschaffung getroffen wird.

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