Strassenszene in Ankara © SFH

Türkei

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 wurde in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Seither regiert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei mit Dekreten am Parlament vorbei und plant, seine Macht mit der Einführung eines Präsidialsystems zu zementieren. Der Bericht des SFH-Länderanalyse nach einer Abklärungsreise in der Türkei im Dezember 2016.

Zurzeit erlebt die Türkei eine Repressionswelle von bisher nicht gesehenem Ausmass. Die Bewegung des in der USA lebenden Predigers Fetullah Gülen wurde von der Regierung als Urheberin des Putschversuchs identifiziert. Erdoğan geht massiv gegen seine Gegner vor, insbesondere gegen mutmassliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Aber auch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, gewählte kurdische Politiker und Politikerinnen, Medienschaffende, Mitarbeitende in regierungskritischen NGOs, kritische Akademikerinnen und Akademiker sowie weitere «Verdächtige» sind von Repression betroffen. Zahlreiche Medien und NGOs wurden verboten und kurdische Städte unter Zentralverwaltung gestellt. Oft werden den Betroffenen Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder der «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK) unterstellt. Die Anschuldigungen scheinen teilweise an den Haaren herbeigezogen. Der Journalist Ahmet Altan wurde beispielsweise inhaftiert, weil er in einer Fernsehsendung «unterbewusste Botschaften an Putschisten» formuliert haben soll.

Rund 40‘000 Personen wurden seit dem Putschversuch verhaftet. Faire Gerichtsverfahren können die Betroffenen nicht erwarten. Lokale Beobachter berichten, dass der Rechtsstaat in der Türkei ausser Kraft ist. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass inhaftierte Personen von Polizeikräften misshandelt, gefoltert und sexueller Gewalt ausgesetzt wurden. Insgesamt wurden bis Anfang Dezember 2016 geschätzte 125‘000 Personen entlassen oder suspendiert. Betroffen sind besonders Mitarbeitende in Schulen und Universitäten, die von der Gülen-Bewegung aufgebaut und gefördert wurden. Aber auch viele Mitarbeitende von Militär, Polizei, Gerichten und der öffentlichen Verwaltung wurden entlassen. Ihre Familienangehörigen verlieren ebenfalls oft ihre Stelle und damit ihre Existenzgrundlage. Niemand will sie wieder einstellen, aus Angst, mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden. Denunziationen sind häufig.

Eskalation des Kurdenkonflikts

Seit Juli 2015 eskaliert der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Unzählige Zusammenstösse und Sicherheitsoperationen haben eine Spirale der Gewalt im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ausgelöst. Die Behörden erliessen zahlreiche Ausgangssperren und setzten in dicht besiedelten Gebieten schwere Waffen ein. Ganze Stadtteile wurden dabei völlig zerstört. Mindestens 1,4 Millionen Menschen waren von den Ausgangssperren betroffen und rund eine halbe Million Menschen wurden intern vertrieben. Es gibt glaubwürdige Berichte, die auf Kriegsverbrechen durch die türkischen Sicherheitskräfte hindeuten.

Seit Mitte 2015 hat sich die Sicherheitslage in der ganzen Türkei stark verschlechtert. So hat das Land unzählige, teilweise verheerende Attentate durch die Organisation «Islamischer Staat» (IS), die PKK sowie PKK-nahe Gruppierungen erlebt. Diese Anschläge forderten in verschiedenen Regionen der Türkei Hunderte von zivilen Opfern.

SFH-Länderanalyse

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«Viele trauen sich nicht mehr, in die Türkei zu reisen»

Vor zwanzig Jahren flüchtete der damals 21-jährige Kurde Rêzan Zehrê über die Balkanroute alleine in die Schweiz und erhielt als politischer Flüchtling Asyl. Vor zehn Jahren schloss er sein Jura-Studium an der Universität Neuchâtel ab. Heute berät er bei der Rechtsberatung der Caritas Schweiz in Fribourg Asylsuchende während ihres Prozesses. Nicht nur als Jurist auch dank seiner Erfahrung kennt er die Probleme und Sorgen seiner Klientinnen und Klienten genau und gewinnt rasch ihr Vertrauen. «Für sie bin ich einer von ihnen», sagt er.

Wie ist die Situation für Kurden und Türken in der Schweiz mit Kontakten zu Verwandten oder Freunden in der Türkei, die sich gegen die Repressionen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wehren?

Aktuell entwickelt sich die Türkei in Richtung eines totalitären und diktatorischen Regimes. So ist es verständlich, dass sich türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – sei es die kurdische, türkische, assyrische, armenische oder arabische Diaspora –über die Vorgänge in ihrem Land Sorgen machen. Man kommuniziert über «WhatsApp» und andere Medien, die schwer überwacht werden können. Die meisten politisch Aktiven in der Schweiz verhalten sich diskret. Nur Wenige reisen im Moment in die Türkei. Sie befürchten willkürlich und ohne jeglichen Grund verhaftet zu werden. Häufig werden Familien und Verwandten von politischen Oppositionellen, die vor dem Regime geflüchtet sind, unter Druck gesetzt.  

Im 4. Quartal 2016 haben nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) 157 Personen aus der Türkei ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Das sind 20 Personen mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind die Zahlen mit 526 Gesuchen noch immer auf einem tiefen Niveau. Haben Sie kurdische oder türkische Klientinnen und Klienten, welche die Türkei aufgrund der aktuellen Situation verlassen haben?

Nach meinen Kenntnissen stellt die Mehrheit der Personen, die sich durch die aktuelle Situation bedroht fühlen, in Deutschland ein Asylgesuch, wohin schon zahlreiche Journalisten, Politiker, Soldaten und Intellektuelle aus der Türkei geflohen sind. Nicht nur Kurdinnen und Kurden, auch Personen in öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Universitäten und insbesondere Medienschaffende werden bedroht, inhaftiert und gefoltert. Oft werden ihre Verwandten und Freunde ebenfalls überwacht oder sogar inhaftiert. Im Südosten haben das türkische Militär und ihre Sicherheitskräfte viele kurdische Dörfer zerstört. Tausende Familien haben kein Dach mehr über dem Kopf. Es gibt über 500‘000 intern Vertriebene in dieser Region. Bei meinem letzten Besuch bei meinen Eltern im April 2016 wurde ich Zeuge, wie Hunderte von Häusern zerstört wurden, darunter über zwanzig Häuser meiner Verwandten. Bei diesen unmenschlichen Zuständen ist es klar, dass Viele versuchen, nach Europa zu flüchten. Aktuell kenne ich über zehn Personen, die im Verlauf der letzten Monate in der Schweiz Asyl erhalten haben, darunter einige meiner Mandantinnen und Mandanten. Seit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens, müssen Schutzsuchende ihr Land illegal verlassen. Oft benutzen sie den Seeweg und bringen sich in Lebensgefahr.

Dann ist der Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt?

Ermöglicht durch den Ausnahmezustand wird im Moment dieses Land mit Dekreten regiert, , was nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun hat. Jedes von der türkischen Regierung und von Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlassene Dekret hat Rechtskraft. Seit dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 schlagen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die türkische AKP-Regierung einen sehr repressiven Weg ein, um die gesamte Opposition zu unterdrücken. Es kommt nicht von ungefähr, dass Erdoğan den Putschversuch sofort als eine «Gabe Gottes“ bezeichnete. Viele Oppositions-Politikerinnen und -Politiker sind im Gefängnis, so auch der Co-Präsident der Demokratischen Volkspartei HDP, der drittgrössten politischen Kraft in der Türkei. Medien und zivile Organisationen, die als oppositionell angesehen werden, sind komplett verboten. Tausende Funktionäre und Universitätsprofessoren wurden ihren Ämtern enthoben.

Wie kann man den inhaftierten und bedrohten Menschen in der Türkei helfen?

Man kann von der Schweizer Regierung verlangen, diplomatischen und ökonomischen Druck auf das Erdoğan-Regime auszuüben, die kollektive Bestrafung von Andersdenkenden zu verurteilen, humanitäre Visa für Bedrohte zu gewähren und Schutzsuchende aufzunehmen. Zudem braucht es finanzielle Unterstützung für die Familien, deren Dörfern zerstört worden sind und nichts mehr zum Leben haben, zum Beispiel mit einer Patenschaft oder Unterstützung für die Ausbildung ihrer Kinder.

Interview im SFH-Magazin «Fluchtpunkt» 1 / 2017 von Barbara Graf Mousa, verantwortliche Redaktorin

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