Schutzfaktor M - Menschenrechte

«Wir lassen uns unsere Menschenrechte nicht nehmen!». Das machen heute zahlreiche empörte Menschen und Organisationen klar – so auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH. Sie alle zeigen der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» in einer online Aktion die rote Karte. Das eigentliche Ziel der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Hintertüre.

Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative

…denn die Menschenrechte sind nicht in Stein gemeisselt

In der Schweizer Bundesverfassung sind die Menschenrechte als Grundrechte in Artikel 7 bis 36  festgehalten. Sie garantieren zum Beispiel,
dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dass die Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung verboten sind, dass Kinder besonders geschützt werden,
dass wir Anspruch auf Hilfe in Notlagen haben, unser Recht auf Eigentum, auf Glaubensfreiheit oder dass wir unsere Meinung frei äussern dürfen.

Aber Achtung: In der Schweiz sind die Grundrechte nicht in Stein gemeisselt. Eine Mehrheit an der Urne – also eine Anzahl Leute, die meistens weit kleiner ist als eine Mehrheit der Stimmberechtigten – kann die Verfassung ändern. Auf diese Weise können die in der Verfassung garantierten Grundrechte, zum Beispiel aufgrund einer Volksinitiative, geändert und sogar abgeschafft werden. Auch kann das Parlament Gesetze erlassen, welche die von der Verfassung garantierten Grundrechte verletzen. Dies, weil die Schweiz nicht ein sogenanntes Verfassungsgericht kennt, das prüfen kann, ob erlassene Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.

Mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» soll erreicht werden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention keine Geltung mehr hat für die Schweiz.
Das Comic-Video erklärt in Kürze, warum die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK für jede und jeden von uns ein wichtiger Schutzfaktor ist.

Informationen, Argumentarien, Materialien

  • Richtigstellung und Fakten zu „stossenden“ Urteilen aus Strassburg.
    Diese Fallsammlung stellt diejenigen Urteile vor, die von den Initianten der sog. „Selbstbestimmungsinitiative“ kritisiert wurden und geht ausführlich auf die einzelnen Kritik- und Argumentationspunkte ein. Erstellt durch die Fachgruppe Hintergrund des Vereins Dialog EMRK, Juni 2016


Quelle: www.schutzfaktor-m.ch