Schutzfaktor M – die Allianz der Zivilgesellschaft gegen die trügerische 'Selbstbestimmungs-Initiative'

Eine Annahme der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» würde den Grundrechtsschutz für Personen im Asylbereich in der Schweiz in gravierender Weise schwächen, und zu zahlreichen Unklarheiten und zu Rechtsunsicherheit in der Praxis führen. Aus diesen Gründen lehnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe die Initiative entschieden ab.

1 Worum geht es?

2 Bedeutung des Völkerrechts im Asylbereich

3 Initiative schwächt Grundrechtsschutz

1 Worum geht es?

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde im Sommer 2016 von der SVP eingereicht. Im Juli 2017 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft mit der Empfehlung ans Parlament, die Initiative abzulehnen. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat lehnten im Juni 2018 die Initiative ab. Am 25. November 2018 wird sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Die Initiative möchte in der Bundesverfassung folgendes festhalten:

  1. Die Bundesverfassung hat Vorrang vor dem Völkerrecht.
  2. Gerichte und Behörden sollen völkerrechtliche Verträge nicht anwenden, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen (ausser bei Verträgen, die dem Referendum unterlagen).
  3. Die Schweiz soll völkerrechtliche Verträge neuverhandeln oder falls nötig kündigen, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen.

Im Folgenden führen wir die Hauptargumente aus asylrechtlicher Sicht auf.

Eine allgemeine Argumentation sowie eine Übersicht über verschiedene Kampagnen und Appelle findet sich auf humanrights.ch, «Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten», Update vom 14. März 2018.

2 Bedeutung des Völkerrechts im Asylbereich

Das Schweizer Asylrecht ist derart eng mit dem europäischen und internationalen Kontext verwoben, dass es sich nicht isoliert betrachten lässt. Gemäss Art. 113 AsylG beteiligt sich der Bund an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Ausland. Er unterstützt die Tätigkeit internationaler Hilfswerke und arbeitet mit dem UNHCR zusammen. Zahlreiche menschenrechtliche Verträge stellen das Fundament des Schweizer Asylrechts dar und lassen sich davon nicht wegedenken:

  • Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert, wer ein Flüchtling ist, dass Flüchtlinge nicht in den Verfolgerstaat zurückgeschickt werden dürfen, und welche Rechte anerkannten Flüchtlingen im Aufnahmestaat zustehen.
  • Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hält das zwingende Rückschiebungsverbot bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung, das Recht auf Ehe und das Recht auf Familienleben, Garantien beim Freiheitsentzug, sowie das Recht auf eine effektive Beschwerde fest.
  • Die Antifolterkonvention hält ebenfalls das zwingende Verbot der Rückschiebung bei drohender Folter fest. Zudem sieht sie ein Individualbeschwerdeverfahren an das Antifolterkomitee (CAT) vor.
  • Auch der UNO-Pakt II statuiert das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, sowie verschiedene weitere grundlegende menschenrechtliche Garantien.
  • Die Kinderrechtskonvention präzisiert die Grundrechte von Kindern weit ausführlicher als die Bundesverfassung. Die Konvention ist zentral für sämtliche Etappen des Asylverfahrens. Sie hält fest, dass das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden muss, das Recht auf Entwicklung, das Recht, gehört zu werden, den Schutz von asylsuchenden Kindern sowie Rechtsgarantien beim Freiheitsentzug. Erst 2017 hat die Schweiz das Zusatzprotokoll für eine Individualbeschwerde an das Kinderrechtskomitee ratifiziert.
  • Die Dublin-III-Verordnung legt fest, welcher europäische Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Das Dublin-System hat für die Schweiz als Binnenland inmitten Europas in der Praxis eine grosse Bedeutung.
  • Die Schengen-Abkommen regeln die europäische Zusammenarbeit in Bezug auf Grenzen, Visa, sowie Rückführung von Drittstaatsangehörigen (Rückführungsrichtlinie).

Weitere spezifische Verträge bieten wichtige Garantien für einzelne Personengruppen: Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen, Übereinkommen über Rechte von Menschen mit Behinderungen, Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, Übereinkommen zur Bekämpfung von Diskriminierung der Frau.

3 Initiative schwächt Grundrechtsschutz

Eine Annahme der Initiative würde die Grundrechte von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen in der Schweiz in Frage stellen:

  • Die zahlreichen im Asylbereich relevanten völkerrechtlichen Verträge würden in Frage gestellt. Da sie untereinander sowie mit dem nationalen Recht eng verknüpft sind, wären die praktischen Konsequenzen völlig unklar.
  • Grundrechte von schutzbedürftigen Personen aus dem Völkerrecht könnten durch Änderungen der Bundesverfassung abgeändert und ausgehebelt werden.
  • Falls die Schweiz die EMRK kündigt, könnten Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge nicht mehr mit einer Beschwerde an den EGMR gelangen. Dies würde den Grundrechtsschutz dieser Personen massgeblich schwächen.
  • Bei einer Kündigung der EMRK stünden die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg unter einem Vorbehalt und wären nicht mehr direkt verbindlich für die Schweiz.
  • Andere Individualbeschwerdemöglichkeiten an internationale Gremien würden ebenfalls in Frage gestellt.
  • Zudem erfüllt die Initiative ihren Anspruch, eine klare Regelung zu schaffen, nicht – im Gegenteil. Eine Annahme der Initiative würde zu verschiedenen Unklarheiten und zu Rechtsunsicherheit führen:

Bei Widersprüchen zur Bundesverfassung könnte ein Teil der erwähnten völkerrechtlichen Verträge durch Schweizer Behörden und Gerichte nicht mehr angewandt werden.

Weiterhin anwendbar wäre das zwingende Non-Refoulement-Gebot. Ebenfalls anwendbar blieben diejenigen Verträge, deren Genehmigung einem Referendum unterstand.

Diese Initiative würde den Grundrechtsschutz schwächen und zu einer unübersichtlichen Lage führen. Es ist unklar, wie mit bilateralen Abkommen wie Schengen und Dublin umgegangen würde. Grundsätzlich würden diese bestehen bleiben. Sie beinhalten jedoch einerseits Bezüge zu anderem europäischen Recht und andererseits entscheidet bei Auslegungsfragen der Gerichtshof der EU (EuG) in Luxemburg. Diese Rechtsprechung wird vom Bundesverwaltungsgericht übernommen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Übernahme sprechen. Wie die Praxis in Zukunft aussehen würde, ist fraglich. Durch die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, auch die fortlaufenden Änderungen umzusetzen. Falls dies nicht erfolgt, droht die sogenannte «Guillotine-Klausel» (vollständige, sofortige Beendigung der Assoziierung)

Eine Annahme der Initiative würde den Grundrechtsschutz für Personen im Asylbereich in der Schweiz in gravierender Weise schwächen, und würde zu zahlreichen Unklarheiten und zu Rechtsunsicherheit in der Praxis führen. Aus diesen Gründen ist die Initiative entschieden abzulehnen.