© UNHCR/Giuseppe Carotenuto

Libyen - Seenotrettung

Während die Zahl der Personen, die Europa über das Mittelmeer erreichen, sinkt, steigt die Zahl der Menschen, die auf dieser gefährlichen Route ihr Leben lassen. Die EU stellt nicht nur keine Rettungsaktion bereit, sondern behindert neu auch private Rettungsaktionen. Italien verweigerte zudem die Aufnahme von geretteten Migranten der EU-Marinemission «Sophia».

Hintergründe und die Position der SFH

  1. Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
  2. Die «libysche Küstenwache»
  3. Lager in Libyen
  4. Einschätzung der Lage in Libyen durch das EDA
  5. Position der SFH
Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Nachdem im Herbst 2013 innert weniger Tage 400 Personen bei dem Versuch mit dem Boot nach Italien zu gelangen ertranken, organisierte die italienische Regierung die Operation «Mare Nostrum». Mare Nostrum hat tausenden Geflüchteten das Leben gerettet. Italien beendete das Projekt im Herbst 2014 mangels Unterstützung der europäischen Union beziehungsweise der anderen Schengen-Länder. «Abgelöst» wurde Mare Nostrum durch «Triton»; eine Mission der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, deren primäres Ziel nicht die Seenotrettung sondern die Sicherung der EU-Aussengrenzen ist. Dieser Politikwechsel hinterliess eine Lücke in der Seenotrettung, was im April 2015 zu 1‘200 Toten innerhalb weniger Tage führte. Die Untätigkeit der EU bezüglich der Seenotrettung rief 2015 zahlreiche humanitäre Organisationen auf den Plan. Mit spendenfinanzierten Schiffen retten sie seither täglich Menschenleben. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 40 Prozent der Seenotrettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von diesen Organisationen durchgeführt.

Ein Stimmungswechsel gegenüber der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zeichnete sich bereits Anfang des Jahres 2017 ab und spitzte sich auf den Sommer hin zu: Den Rettern wird vorgeworfen, ein «Pull-Faktor» zu sein, ohne dass dafür irgendwelche empirischen belege existieren. Eine Studie der Goldsmith University London belegt vielmehr, dass das Beistandsangebot der Retter keine wesentliche Rolle für die Flucht- und Migrationsbewegungen spielt.

Anfang Juli 2017 hat die italienische Regierung einen Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen vorgelegt und erklärt, er sei die Voraussetzung, dass sie weiter in italienische Häfen einlaufen dürften. Dieser wurde nach verschiedenen Kompromissen von den meisten Organisationen unterschrieben.

Anfang März 2018 fanden in Italien Parlamentswahlen statt, der Wahlkampf war geprägt von fremdenfeindlichen Parolen und Ankündigungen zur Eindämmung der Migration, die Folge war ein deutlicher Rechtsrutsch. Matteo Salvini von der Lega Nord kleidet seit dem 1. Juni 2018 das Amt des Innenministers sowie das des stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens. Er liess seinen Ankündigungen Taten folgen und verweigerte im Juni dem privaten Rettungsschiff Aquarius die Anladungserlaubnis, worauf das Schiff nach Spanien überstellen musste. Das Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline durfte nach einer sechstägigen Warte-Odyssee zwar in den Hafen von Malta einlaufen, nun drohen jedoch juristische Konsequenzen. Das Schiff wurde beschlagnahmt, wie bereits zahlreiche andere private Rettungsschiffe in Italien und Malta. Ende Juni 2018 wurden 629 Tote im Mittelmeer gezählt, so viele wie noch nie in einem Juni. Dies dürfte mit der zunehmenden Festsetzung der privaten Seenotrettung zusammenhängen. Im Juli 2018 ging Salvini nun noch einen Schritt weiter, er verweigert die Aufnahme von geretteten Menschen der EU-Mission Sophia.

Der Hauptauftrag der EU-Mission Sophia liegt in der sog. Schleuserbekämpfung und zur Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen. Wie jedes Schiff sind jedoch auch die Schiffe der EU-Mission Sophia dem internationalen Seerecht unterstellt und zur Rettung von in Not geratenen Personen verpflichtet.

Die Rettungsschiffe werden oft als Pull-Faktor bezeichnet, die steigende Anzahl der Todesfälle auf dem Mittelmeer zeigen jedoch deutlich, dass Menschen unabhängig von der Präsenz von Rettungsschiffen fliehen. Das Kalkül, dass weniger Menschen ihr Leben auf dem Weg nach Europa riskieren, wenn die Seenotrettung zurückgefahren wird, erweist sich als falsch, worauf auch mehrere Studien hindeuten. Es führt lediglich dazu, dass Europa mehr Menschenleben auf dem Gewissen haben wird.

Die «libysche Küstenwache»

«Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.» Der im Gegensatz zu den restlichen Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 sehr konkrete Satz will heissen: Freie Fahrt für die umstrittene libysche Küstenwache und Verbannung möglicher Zeugen von deren Operationen auf dem Mittelmeer.

Die sogenannte libysche Küstenwache soll Flüchtende davon abhalten, nach Europa zu kommen. Um das zu erreichen, finanziert die EU die «libysche Küstenwache», rüstet sie mit Schiffen, Waffen und allem nötigen Gerät aus und trainieren die Besatzung. Die «libysche Küstenwache» besteht aus hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, welche teilweise selbst als Schlepper tätig sind. Mit Hilfe von aufgerüsteten Küstenkontrollschiffen werden Flüchtlinge aus den Booten zurück in libysche Lager verbracht – alles gegen Bezahlung und im Auftrag der EU.

Lager in Lybien

Bei den Lagern handelt es sich faktisch um Gefängnisse, deren Zustände höchst desolat sind. Die hygienischen Bedingungen sind menschenunwürdig, es wird von Unterernährung, Krankheiten, Folter und Vergewaltigungen berichtet (Beitrag hr info). Es bestehen ernsthafte Gründe für die Annahme, dass für die rückgeführten Personen in Libyen ein Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht. Insbesondere besteht ein Risiko der Ausbeutung und Versklavung also ein Risiko, dass die Personen Opfer von Menschenhandel werden.

Einschätzung der Lage in Libyen durch das EDA

«Von Reisen nach Libyen und Aufenthalten jeder Art wird abgeraten. Die Schweizer Botschaft in Tripolis ist am 31. Juli 2014 vorübergehend geschlossen worden. […] Die Lage im Land ist unübersichtlich und unsicher. In grossen Teilen des Landes herrschen bewaffnete Milizen oder sonstige bewaffnete Kräfte. Es kommt regelmässig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Davon können auch die Städte Tripolis und Bengasi betroffen sein. Mitte Juli 2014 wurde der internationale Flughafen in Tripolis bei Gefechten stark beschädigt. Er ist seither geschlossen. Im ganzen Land besteht ein hohes Risiko von Anschlägen und Entführungen. […] Die Kriminalität ist hoch. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass Waffen aus dem Bürgerkrieg von 2011 in die Hände von Kriminellen geraten sind. Die Schweiz hat nur sehr eingeschränkte oder je nach Situation gar keine Möglichkeit mehr, in Notfällen Dienstleistungen oder sonstige Unterstützung für Schweizer Bürger in Libyen zu erbringen.»

Position der SFH

  • Wer in einem Land ohne funktionsfähige Regierung mit einer Küstenwache zusammenarbeitet, die auf Boote von Rettern schiesst oder diese abdrängt macht sich mitschuldig am Tod von Migrant_innen im Mittelmeer. Die bisherigen Massnahmen zur Bekämpfung der Schlepper und der Verhinderung von Überfahrten haben zu mehr Toten und höheren Gewinnen für die Schlepper geführt.
  • Es ist weiterhin davon auszugehen, dass mehr Menschen auf dem Weg durch Libyen als bei der Überfahrt nach Europa umkommen. Mit der Beschlagnahmung der Schiffe der privaten Seenotrettung werden die Tragödien und Todesfälle auf dem Mittelmeer jedoch weniger sichtbar sein. Zusätzlich wird damit auch Zeugen von Operationen der libyschen Küstenwache verhindert.
  • Die Situation in den Lagern in Libyen ist menschenunwürdig. Faktisch handelt es sich nicht um Lager sondern um Gefängnisse. Die Europäische Politik fördert die vermehrte Rückführung in solche Lager, sie nimmt diese bewusst in Kauf. Die SFH verurteilt diese Politik der Externalisierung.
  • Die EU ist durch ihre Grenzpolitik mitschuldig, da sie nur noch auf Abschottung abzielt. Als Teil des Dublin- und des Schengenraumes und als an Frontex beteiligter Staat ist damit auch die Schweiz verantwortlich.
  • Der Mangel an legalen Zugangswegen betrifft unter Geflüchteten, die ohnehin bereits als vulnerable Gruppe anzusehen sind, die Verletzlichsten: Frauen und Kinder.
  • Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist ein absolutes Menschenrecht. Die aktuelle Politik der EU erhöht die Risiken für migrierende Personen, solcher Behandlung ausgesetzt zu werden. Es ist scheinheilig und rechtswidrig, direktes Refoulement zu umgehen, indem man durch fragwürdige Methoden unterbindet, darüber befinden zu müssen.
  • Der europäische Gerichtshof hat die Zugangswege mangels einer europäischen Regelung zu einer nationalen Angelegenheit erklärt. Daher fordert die SFH einen Ausbau der nationalen Mechanismen für sichere Zugangswege zu Schutz und zwar durch ein verstetigtes Resettlement-Programm und eine wesentlich weniger restriktive Praxis bei der Vergabe humanitärer Visa.
  • Grundsätzlich sollten legale Zugangswege auf der Ebene der Vereinten Nationen und der europäischen Zusammenarbeit gemeinsam und fair geregelt werden. Dazu müssen die industrialisierten Staaten, in denen sich weniger als 15% der Flüchtlinge weltweit befinden, ihrer Verantwortung sehr viel stärker nachkommen.
  • Lösungen müssen gesamteuropäisch gefunden werden. Es liegt in der Verantwortung Europas, geflüchtete Menschen würdig zu empfangen und den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewährleisten. Die Menschenrechte sind das Gründungsfundament des Friedensprojekts Europa, danach sollte die europäische Politik ausgerichtet sein. Dass politische Machtspiele auf dem Rücken von menschlichen Schicksalen ausgetragen werden, ist unhaltbar und muss umgehend beendet werden.