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Libyen - Seenotrettung

In Libyen herrscht aktuell eine politisch instabile, bürgerkriegsähnliche Situation. Flüchtende, die an der Weiterreise gehindert werden, sind dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt. Die europäischen Staaten spielen in diesem Zusammenhang seit Langem eine bedeutende Rolle.

Hintergründe und die Position der SFH

  1. Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
  2. Die «libysche Küstenwache»
  3. Lager in Lybien
  4. Einschätzung der Lage in Libyen durch das EDA
  5. Position der SFH

Seenotrettung im zentralen Mittelmeer

Nachdem im Herbst 2013 innert weniger Tage 400 Personen bei dem Versuch mit dem Boot nach Italien zu gelangen ertranken, organisierte die italienische Regierung die Operation «Mare Nostrum». Mare Nostrum hat tausenden Geflüchteten das Leben gerettet. Italien beendete das Projekt im Herbst 2014 mangels Unterstützung der europäischen Union beziehungsweise der anderen Schengen-Länder. «Abgelöst» wurde Mare Nostrum durch «Triton»; eine Mission der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, deren primäres Ziel nicht die Seenotrettung sondern die Sicherung der EU-Aussengrenzen ist. Dieser Politikwechsel hinterliess eine Lücke in der Seenotrettung, was im April 2015 zu 1‘200 Toten innerhalb weniger Tage führte. Die Untätigkeit der EU bezüglich der Seenotrettung rief 2015 zahlreiche humanitäre Organisationen auf den Plan. Mit spendenfinanzierten Schiffen retten sie seither täglich Menschenleben. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 40 Prozent der Seenotrettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von diesen Organisationen durchgeführt.

Ein Stimmungswechsel gegenüber der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zeichnete sich bereits Anfang des Jahres 2017 ab und spitzte sich auf den Sommer hin zu: Den Rettern wird vorgeworfen, ein «Pull-Faktor» zu sein, ohne dass dafür irgendwelche empirischen belege existieren. Eine Studie der Goldsmith University London belegt vielmehr, dass das Beistandsangebot der Retter keine wesentliche Rolle für die Flucht- und Migrationsbewegungen spielt.

Anfang Juli 2017 hat die italienische Regierung einen Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen vorgelegt und erklärt, er sei die Voraussetzung, dass sie weiter in italienische Häfen einlaufen dürften. Dieser wurde nach verschiedenen Kompromissen von den meisten Organisationen unterschrieben.

Im August 2017 haben einige private Seenotrettungsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Flüchtlingen eingestellt oder zumindest unterbrochen. Nach der Ankündigung von Ärzte ohne Grenzen (MSF), ihre Schiffe zurückzuziehen, zogen die deutsche Organisation Sea Eye und später auch Save the Children nach. Grund für den Rückzug der Schiffe ist, dass die Organisationen die Sicherheit der Schiffsbesatzungen, aufgrund der veränderten Sicherheitslage durch die sogenannte libysche Küstenwache, nicht weiter garantieren können.

Die «libysche Küstenwache»

Nun soll die sogenannte libysche Küstenwache Flüchtende davon abhalten, nach Europa zu kommen. Um das zu erreichen, finanziert die EU die «libysche Küstenwache», rüstet sie mit Schiffen, Waffen und allem nötigen Gerät aus und trainieren die Besatzung. Die «libysche Küstenwache» besteht aus hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, welche teilweise selbst als Schlepper tätig sind. Mit Hilfe von aufgerüsteten Küstenkontrollschiffen werden Flüchtlinge aus den Booten zurück in libysche Lager verbracht – alles gegen Bezahlung und im Auftrag der EU.

Lager in Lybien

Bei den Lagern handelt es sich faktisch um Gefängnisse, deren Zustände höchst desolat sind. Die hygienischen Bedingungen sind menschenunwürdig, es wird von Unterernährung, Krankheiten, Folter und Vergewaltigungen berichtet (Beitrag hr info). Es bestehen ernsthafte Gründe für die Annahme, dass für die rückgeführten Personen in Libyen ein Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht. Insbesondere besteht ein Risiko der Ausbeutung und Versklavung also ein Risiko, dass die Personen Opfer von Menschenhandel werden.

Einschätzung der Lage in Libyen durch das EDA

«Von Reisen nach Libyen und Aufenthalten jeder Art wird abgeraten. Die Schweizer Botschaft in Tripolis ist am 31. Juli 2014 vorübergehend geschlossen worden. […] Die Lage im Land ist unübersichtlich und unsicher. In grossen Teilen des Landes herrschen bewaffnete Milizen oder sonstige bewaffnete Kräfte. Es kommt regelmässig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Davon können auch die Städte Tripolis und Bengasi betroffen sein. Mitte Juli 2014 wurde der internationale Flughafen in Tripolis bei Gefechten stark beschädigt. Er ist seither geschlossen. Im ganzen Land besteht ein hohes Risiko von Anschlägen und Entführungen. […] Die Kriminalität ist hoch. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass Waffen aus dem Bürgerkrieg von 2011 in die Hände von Kriminellen geraten sind. Die Schweiz hat nur sehr eingeschränkte oder je nach Situation gar keine Möglichkeit mehr, in Notfällen Dienstleistungen oder sonstige Unterstützung für Schweizer Bürger in Libyen zu erbringen.»

Position der SFH

  • Wer in einem Land ohne funktionsfähige Regierung mit einer Küstenwache zusammenarbeitet, die auf Boote von Rettern schiesst oder diese abdrängt macht sich mitschuldig am Tod von Migrant_innen im Mittelmeer. Die bisherigen Massnahmen zur Bekämpfung der Schlepper und der Verhinderung von Überfahrten haben zu mehr Toten und höheren Gewinnen für die Schlepper geführt.
  • Es ist davon auszugehen, dass mehr Menschen auf dem Weg durch Libyen als bei der Überfahrt nach Europa umkommen. Diese Toten sind jedoch weniger sichtbar. Mit dem Rückzug der Seenotrettung ist zu erwarten, dass die Todesfälle in Libyen sowie zumindest anfänglich auch auf dem zentralen Mittelmeer zunehmen.
  • Die Situation in den Lagern in Libyen ist menschenunwürdig. Faktisch handelt es sich nicht um Lager sondern um Gefängnisse. Die Europäische Politik fördert die vermehrte Rückführung in solche Lager, sie nimmt diese bewusst in Kauf. Die SFH verurteilt diese Politik der Externalisierung.
  • Die EU ist durch ihre Grenzpolitik mitschuldig, da sie nur noch auf Abschottung abzielt. Als Teil des Dublin- und des Schengenraumes und als an Frontex beteiligter Staat ist damit auch die Schweiz verantwortlich.
  • Der Mangel an legalen Zugangswegen betrifft unter Geflüchteten, die ohnehin bereits als vulnerable Gruppe anzusehen sind, die Verletzlichsten: Frauen und Kinder.
  • Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist ein absolutes Menschenrecht. Die aktuelle Politik der EU erhöht die Risiken für migrierende Personen, solcher Behandlung ausgesetzt zu werden. Es ist scheinheilig und rechtswidrig, direktes Refoulement zu umgehen, indem man durch fragwürdige Methoden unterbindet, darüber befinden zu müssen.
  • Der europäische Gerichtshof hat die Zugangswege mangels einer europäischen Regelung zu einer nationalen Angelegenheit erklärt. Daher fordert die SFH einen Ausbau der nationalen Mechanismen für sichere Zugangswege zu Schutz und zwar durch ein verstetigtes Resettlement-Programm und eine wesentlich weniger restriktive Praxis bei der Vergabe humanitärer Visa.
  • Grundsätzlich sollten legale Zugangswege auf der Ebene der Vereinten Nationen und der europäischen Zusammenarbeit gemeinsam und fair geregelt werden. Dazu müssen die industrialisierten Staaten, in denen sich weniger als 15 % der Flüchtlinge weltweit befinden, ihrer Verantwortung sehr viel stärker nachkommen.
  • Lösungen könnten in den Rahmenabkommen für die Rechte von Migrantinnen und für Flüchtlinge liegen, die die Vereinten Nationen unter Zustimmung aller Staaten beschlossen hat auszuarbeiten. Diese sollen 2018 vorliegen und können einen wesentlichen Beitrag zu weltweiter Verantwortungsteilung liefern. Die SFH fordert die Schweiz auf, sich hier finanziell und personell stark zu beteiligen. Die SFH organisiert zu diesem Thema gemeinsam mit dem UNHCR Anfang 2018 ein Symposium und versucht so auch Impulse zu setzen.