Bei der Übergabe der Petition an den Bundesrat.

Legale Fluchtwege

Gemeinsam mit HEKS haben wir am Donnerstag 28.06.2018 die Petition für «sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit über 38‘000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Den Bundesrat haben wir zudem in einem Brief dazu aufgefordert, die Aufnahme eines festen Kontingentes von Flüchtlingen im Rahmen des UNHCR-Programms strategisch zu verankern und zu verstetigen.

Weltweit sind rund 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Schweiz, mit ihrer langen humanitären Tradition, ist besonders in der Verantwortung, deutlich mehr Flüchtlingen als bisher Schutz zu gewähren. Allein 12 Millionen Syrerinnen und Syrer haben ihre Heimat verloren. Der grösste Teil der Flüchtlinge lebt unter unwürdigen Bedingungen in Ländern, die überfordert sind, diesen Menschen Schutz zu bieten.

Um Schutzbedürftige zu schützen, braucht es sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge aus den Krisenregionen in die Schweiz, insbesondere für Frauen mit kleinen Kindern, unbegleitete Minderjährige, kranke, behinderte oder ältere Personen. Dafür stehen wir alle in der Verantwortung – rechtlich und moralisch.

Mit unserer Petition setzen wir uns für 10‘000 Resettlement-Plätze ein. Die Schweiz hat die Kapazitäten dafür. So hat sie bereits 1956/57 innert kürzester Zeit rund 13’000 ungarische Flüchtlinge aufgenommen und integriert. Als wohlhabendes Land kann sie das bestens verkraften.

Der Handlungsbedarf ist akut: Gemäss UNHCR liegt der Bedarf an Plätzen für Resettlement-Flüchtlinge im Jahr 2018 bei weltweit 1,2 Millionen Personen. Von diesen kommen allein 480‘000 Personen aus Syrien. Gleichzeitig führt die Abschottungspolitik Europas dazu, dass viele Schutzbedürftige nicht zu uns gelangen können. Mit 18‘000 Asylgesuchen hat die Schweiz 2017 den Tiefststand seit 2010 verzeichnet. Ein weiterer Rückgang im Jahr 2018 zeichnet sich ab. Die Strukturen in Kantonen und Gemeinden werden dadurch nicht ausgelastet. Die entsprechenden Schwankungen strapazieren das Asylsystem. Ein festes Resettlement-Kontingent wirkt ergänzend und dient der besseren Planbarkeit.

Mit einer entschlossenen Resettlement-Strategie kann der Bundesrat dafür sorgen, dass vermehrt Menschen mit hohem Schutzbedarf direkt in die Schweiz geholt werden können.

Der Gesamtbundesrat kann, sofern er sich einig ist, eigenständig Resettlement-Kontingente und – massnahmen beschliessen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie mit dem UNHCR und IOM bei den bestehenden Resettlement-Programmen ist ein Erfolg. Sie bildet eine tragfähige Grundlage für die Ausweitung dieser kontrollierten Flüchtlingspolitik.

Wir fordern deshalb den Bundesrat auf:

Legale Zugangswege zu schaffen, über die schutzbedürftige Menschen sicher und unversehrt in die Schweiz einreisen können.
ƒƒDie Kontingente für Flüchtlinge auf jährlich 10’000 Menschen zu erhöhen. Die Aufnahme dieser Menschen kann über verschiedene legale Wege erfolgen:

  • Das Resettlement-Programm des Bundes in Kooperation mit dem UNHCR
  • Ein Private Sponsorship-Programm des Bundes in Kooperation mit dem UNHCR und der Zivilgesellschaft
  • ƒDie erleichterte Erteilung von humanitären Visa
  • ƒDie erweiterte Familienzusammenführung (grosszügigere Auslegung des Familien-Begriffs)
  • Die Einführung von Stipendienprogrammen für junge Studierende
  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um zivilgesellschaftliche und kirchliche Initiativen bei der Unterbringung, Alltagsbegleitung und Bildung dieser Menschen in der Schweiz verstärkt einzubeziehen sowie Integrationsprogramme von Kantonen, NGOs und Wirtschaft stärker zu unterstützen.

Weitere Informationen:

Brief an den Bundesratspräsidenten Alain Berset

Zum FAQ «Für sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz»

Zur Medienmitteilung zur Lancierung der Petition vom 05.03.2018: Die Schweiz muss ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen: HEKS und SFH fordern sichere und legale Zugangswege für 10‘000 Flüchtlinge.

Zur Medienmitteilung zur Übergabe der Petition an den Bundesrat vom 28.06.2018: Der Bundesrat muss jetzt handeln – Petition für sichere Fluchtwege mit mehr als 38‘000 Unterschriften eingereicht