© UNHCR/Shaiful Huq Om

Klimaflucht

Millionen von Menschen könnten sich in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels weltweit auf die Flucht begeben. Die SFH fordert, dass die Schweiz im Zuge der Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik den Schutz jener Menschen berücksichtigt, die aufgrund von Klimakatastrophen ausser Landes Zuflucht suchen müssen

Mitverantwortung der Schweiz

Laut dem jüngsten Sonderbericht des Weltklimarats IPCC «Ozean und Kryosphäre» sollen sich in den nächsten 80 Jahren rund 280 Millionen Menschen aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels weltweit auf die Flucht begeben, falls die Erderwärmung höchstens zwei Grad Celcius zunimmt und der CO2-Ausstoss gleich bleibt. Die meisten Klimavertriebenen suchen innerhalb ihres Heimatstaates Zuflucht.

Für jene aber, die wegen der negativen Folgen des Klimawandels in ein anderes Land flüchten müssen, besteht eine Schutzlücke: Sie gelten gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge und erhalten keinen international anerkannten Schutzstatus. Die von der Schweiz und Norwegen präsidierte Nansen Initiative hat versucht, diese Schutzlücke zu schliessen und innovative Lösungsansätze aufzuzeigen. Die daraus entstandene Schutzagenda schlägt mögliche Massnahmen und eine beste Praxis aus den Bereichen Katastrophenvorsorge, Anpassung an den Klimawandel oder humanitäre Hilfe vor. Sie soll mithilfe der Plattform zur Flucht vor Naturkatastrophen umgesetzt werden.

Die Schweiz ist als Mitverursacherin des Klimawandels bei der Umsetzung der Schutzagenda gefordert. Sie muss sich nebst Klimamassnahmen im Inland, vorab einem griffigen CO2-Gesetz, und Unterstützung der betroffenen Länder, dafür einsetzen, dass Klimavertriebene Schutz erhalten.

Schweiz muss Klimavertriebenen Schutz gewähren

In der Schweiz gibt es bisher keinen spezifischen Schutz für Klimavertriebene. Es gibt jedoch die vorläufige Aufnahme für ausländische Personen, die nicht ausgeschafft werden können oder dürfen, weil eine Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist. Die SFH fordert, dass die Unzumutbarkeit einer Wegweisung aufgrund klimabedingter Folgen spezifisch geprüft wird.

Gemäss geltender Rechtsprechung kann eine konkrete Gefährdung im Falle einer Wegweisung nicht nur in Situationen wie bewaffneten Konflikten oder politischer Gewalt vorliegen, sondern unter Umständen auch, wenn einer Person aufgrund einer katastrophalen humanitären Lage im Herkunftsstaat die erforderlichen Lebensgrundlagen entzogen sind und sie deswegen bei einer Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten würde.

Die SFH fordert den Bundesrat auf, insbesondere bei verletzlichen Personen, die wegen Klimakatastrophen aus ihrem Herkunftsland fliehen mussten, eine erleichterte Erteilung humanitärer Visa vorzunehmen.

Flüchtlingsbegriff im Wandel

2011 fand das 4. Schweizer Asylsymposium unter dem Titel «Flüchtlingsbegriff im Wandel – neue Herausforderungen für den Flüchtlingsschutz» statt. Am Beispiel der Diskussion um neue Migrationsursachen wie dem Klimawandel wurde aufgezeigt, dass es einerseits an den Errungenschaften des Flüchtlingsschutzes festzuhalten und sie zu bewahren gilt, andererseits aber auch Möglichkeiten und neue Wege notwendig sind, um auf gegenwärtige und künftige Entwicklungen reagieren zu können.

Wer aktiv werden will: