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Italien

Die Schweiz überstellt im Vergleich mit den euro- päischen Ländern mit Abstand am meisten Flücht- linge nach Italien zurück. In Italien bestehen jedoch generelle Mängel im Aufnahmesystem. Anerkannte Flüchtlinge haben praktisch keine Chance auf ein sicheres Dach über dem Kopf, auf Arbeit und auf soziale Unterstützung.

Neuer SFH- Italien-Bericht: Bei Überstellungen Asylsuchender ist die individuelle Aufnahmesituation in Italien zwingend zu prüfen

15.08.2016 / Aus Sicht der SFH bestehen systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Schutzberechtigte. Italien verfügt nicht über ein kohärentes, umfassendes und nachhaltiges Aufnahmesystem. Insbesondere die Unterbringungssituation ist problematisch. Eine Aufnahme und der Zugang zum Asylverfahren sind nicht immer gewährleistet und basieren oftmals auf kurzfristigen Notfallmassnahmen. Die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Akteuren funktionieren schlecht; häufig ist es von Zufälligkeiten abhängig, ob eine Person an die zuständige Stelle beziehungsweise in die vorgesehene Unterbringungsstruktur weitervermittelt wird. Dies führt teilweise dazu, dass Personen ohne Unterstützung obdachlos werden. Diese Feststellung gilt sowohl für Asylsuchende als auch für Personen, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben. Ein grosser Teil an Unterstützungsleistungen, die dem Staat obliegen würden, wird von NGOs wahrgenommen. Damit verletzt Italien seine Verpflichtungen, die sich aus den EU-Richtlinien und dem Völkerrecht ergeben.

Angesichts dieser Analyse fordert die SFH in sämtlichen Fällen, in denen die Überstellung von Asylsuchende oder Schutzberechtigte nach Italien im Raum steht insbesondere:

  • In allen Einzelfällen verstärkte Abklärungen im Hinblick auf die konkrete Aufnahmesituation in Italien.
  • Für Personen mit besonderen Rechten also sogenannte verletzliche Personen und für «Familienfälle» die Einholung von Garantien bezüglich der Unterbringung, der Wahrung der Familieneinheit und bezüglich einer adäquaten medizinischen Versorgung im Einzelfall.
  • Bei drohender Obdachlosigkeit oder mangelnder Integrationsperspektive die Ausübung des Selbsteintrittsrechts und die Prüfung des Asylgesuchs in der Schweiz.

Nur wenn im Einzelfall eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) ausgeschlossen werden kann, kann eine Überstellung ohne Verletzung des Refoulement-Verbots erfolgen.

Der Bericht basiert auf diversen Interviews mit staatlichen Stellen, NGOs und betroffenen Personen während und im Nachgang der Abklärungsreise einer Delegation der SFH im Frühjahr 2016. Der Bericht wird – voraussichtlich im September 2016 – ebenfalls in Französisch und Englisch erscheinen.

Zur Lage der Flüchtlinge an der Grenze Schweiz/Italien

11.08.2016 / «Wir wollen kein Transitland werden», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11.08.2016 am Sommermedienanlass des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Bern zur Lage der Flüchtlinge an der Tessiner Grenze und in Como, Italien.

Wie viele andere Länder auf (potentiellen) Transitrouten beginnt auch die Schweiz, ihre Grenzen zu schliessen und führt systematische Grenzkontrollen durch. Diese Reaktion ist kurzsichtig und die Gesamtsituation ist für Europa ein Armutszeugnis. Anstatt auf eine nationale Lösung sollte die Schweiz eine europäische Lösung suchen.
Die Ausgangslage ist schwierig, denn in der Europäischen Migrationspolitik und insbesondere im Dublin-Verfahren werden die Bedürfnisse der schutzsuchenden Personen nicht ausreichend berücksichtigt. Kulturellen und familiären Bindungen führen dazu, dass viele asylsuchende Menschen konkrete Ziele in Europa haben. Dadurch nehmen die Transitphänomene in Europa zu. Da es dafür keine brauchbaren europäischen Antworten gibt, werden schutzbedürftige Menschen auf unsägliche Weise hin- und hergeschoben.

Aktuelle Medienberichte vom 11. und 12.08.2016: NZZ; Tages-Anzeiger, Blick; Echo der Zeit; le Temps
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09.08.2016 / Derzeit steigt die Zahl der Flüchtlinge an der Südgrenze zur Schweiz im italienischen Como, wo laut Medienberichten (Tagesschau SRF; RTS Le Journal; Blick) aktuell über 600 Menschen (Stand 08.08.2016) vor allem aus Eritrea, Äthiopien und Somalia beim Bahnhof San Giovanni ausharren und auf eine Gelegenheit zur Weiterreise in die Schweiz warten. Die Versorgungslage vor Ort wird als prekär bezeichnet. Verschiedentlich ist die Rede davon, dass die Schweiz Asylsuchenden die Möglichkeit verwehrt, ein Asylgesuch zu stellen. Es sollen auch minderjährige Asylsuchende abgewiesen worden sein. Die SFH hält dazu folgendes fest:

  • Wenn jemand an der Grenze ein Asylgesuch stellen möchte, müssen die Grenzbehörden die Person über das Verfahren informieren und sie ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) überweisen und ihnen den Zugang zum Asylverfahren gewähren. Es ist nicht rechtmässig, eine asylsuchende Person ohne Verfahren wieder nach Italien zurück zu schicken. Die Frage der Rückweisungen ist eine rechtliche und keine politische.
  • Alle an der Grenze gestellten Asylgesuche müssen in einem Verfahren geprüft werden. Es ist möglich, dass im Rahmen des Dublin-Abkommens Italien für die materielle Prüfung des Gesuchs zuständig ist, dennoch ist ein Verfahren nötig, um die Zuständigkeit abzuklären. Eine formlose Rückweisung einer Person, die Schutz sucht, ist nicht rechtmässig.
  • Im Falle von Minderjährigen hat das Wohl des Kindes unabhängig von der Dublin-Verordnung generell Vorrang. Unbegleitete minderjährige Kinder müssen daher unabhängig von ihrem Migrationsstatus in Obhut genommen werden. Wenn sie ohne Kindeswohlprüfung an der Grenze zurück nach Italien gewiesen werden, ist dies widerrechtlich. Die SFH erwartet von allen beteiligten Behörden und Akteuren, dass sie die Kinderrechtskonvention einhalten.
  • Aufgrund von mehreren Abklärungen der SFH in Italien bestehen dort nach wie vor grundsätzliche Probleme im Aufnahmesystem. Daher muss aus Sicht der SFH jeder Einzelfall genauestens geprüft werden, bevor eine Dublin-Überstellung einer Person eingeleitet wird.

Aufnahmebedingungen in Italien. Italien-Update 2013

Der Bericht, den Juristinnen der SFH im Oktober 2013 nach einer Abklärungsreise in Italien verfasst haben, gibt einen Überblick über die dannzumal aktuelle Unterbringungs-und Lebenssituation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Rom und Mailand. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf rückübestellten Personen mit Schutzstatus sowie auf verletzlichen Personen und Familien. Nicht behandelt wird die Thematik der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, da diese in einem besonderen System untergebracht werden.

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien. Italien-Bericht 2011

Viele Asylsuchende geben an, in Italien unter unhaltbaren Bedingungen gelebt zu haben. Eine gemischte Delegation bestehend aus drei NGOs (SFH aus der Schweiz, Juss-Buss und NOAS aus Norwegen) führte deshalb im September und im Dezember 2010 Abklärungsreisen in Italien durch. Im Fokus standen das Asylverfahren und insbesondere die Aufnahmebedingungen für Personen aus dem Asylbereich. Dabei lag der Schwerpunkt auf Personen, welche unter der Dublin-II-Verordnung zurückgeschickt worden sind.