Coronavirus

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) trägt die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen solidarisch mit, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Dabei müssen die Rechte der Asylsuchenden immer gewährleistet sein.

Das Coronavirus bestimmt bis auf Weiteres das soziale und wirtschaftliche Leben aller Menschen weltweit. Wir befinden uns noch immer in einer ausserordentlichen Krisenlage.

In der Schweiz

Die Vorgaben und Auflagen von Bundesrat und Bundesamt für Gesundheit (BAG) gelten auch im Asylwesen. Allerdings konnten viele Vorschriften und Schutzmassnahmen in den Asylunterkünften unter anderem wegen der engen Raumverhältnisse nicht eingehalten werden. Am 21. März hat die SFH sich deshalb in grosser Besorgnis mit einem offenen Brief direkt an den Bundesrat gewendet und eine sofortige Sistierung aller Asylverfahren gefordert.

Die Intervention der SFH und vieler anderer Organisationen in der Schweiz hatte Erfolg. Das SEM hat innerhalb von zwei Wochen Massnahmen ergriffen und die Zustände in den Bundesasylzentren den BAG-Schutzmassnahmen angepasst.

Weiterhin fordert die SFH:

  • dass keine Anhörungen und Befragungen ohne Beisein des Rechtsschutzes oder der Hilfswerksvertretung durchgeführt werden, damit faire und korrekte Verfahren gewährleistet sind. Eine Anhörung ohne Rechtsvertretung würde gemäss einer Stellungnahme von Professor Thierry Tanquerel der Universität Genf gegen die Bundesverfassung stossen;
  • dass das Verfahrensvolumen, die Anzahl der Verfahrensschritte und die Geschwindigkeit der Verfahren reduziert werden. Dies muss in Rücksprache mit dem Rechtsschutz, bzw. der Hilfswerksvertretung, dem medizinischen Fachpersonal, den Betreuenden sowie weiteren Akteuren geschehen. ;
  • dass die Priorität auf Fällen mit Aussicht auf einen positiven Asylentscheid liegt, in denen keine Verfahrensschritte mehr anstehen
  • die Behandlung aller Asylgesuche in der Schweiz vorgenommen wird, auch wenn gemäss Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Die Schweiz soll selbst auf das Gesuch eintreten, da die Überstellung dieser Personen in andere europäische Staaten auf absehbare Zeit nicht möglich ist;
  • die vorläufige Aufnahme von Geflüchteten, wenn wegen der weltweiten Corona-Krise Wegweisungen in Heimat- oder Herkunftsländer langfristig nicht möglich sind;·
  • keine Aufhebungen von vorläufigen Aufnahmen, da dies bei den Betroffenen aufgrund der oft prekären gesundheitlichen Lage grosse Unsicherheit auslöst und zu einer zusätzlichen psychischen Belastung führt. Der Zugang zu den Rechtsberatungsstellen ist stark eingeschränkt und der Vollzug von Wegweisungen derzeit nicht möglich; 
  • dass im Einzelfall die Verfahren zu sistieren sind, wenn der medizinische Sachverhalt aufgrund nicht vorhandenen Kapazitäten des medizinischen Fachpersonals und des Gesundheitswesens nicht umfassend abgeklärt werden kann;
  • dass auf negative Entscheide mit Wegweisung im altrechtlichen Verfahren zu verzichten ist, wenn keine Rechtsvertretung mandatiert ist. Der Rechtsschutz ist in den Kantonen aufgrund Covid-19 stark eingeschränkt, der Zugang ist nur erschwert möglich und somit die Rechtsweggarantie nicht sichergestellt;
  • die Freilassung von Personen in Administrativhaft und deren uneingeschränkter Zugang zu Nothilfeunterkünften und medizinischer Versorgung, da der Vollzug von Wegweisungen auf absehbare Zeit unmöglich ist;
  • eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen des BAG und der Vorgaben des Bundesrates in allen Kollektivunterkünften – Bundesasylzentren, kantonalen Unterbringungsstrukturen für Asylsuchende und Nothilfezentren.