Blick auf Kabul. © UNHCR/Jim Huylebroek

Afghanistan

Der bewaffnete Konflikt in Afghanistan dauert an. Die Sicherheitslage verschlechtert sich im ganzen Land weiter. Trotzdem halten die schweizerischen Behörden eine Wegweisung von afghanischen Asylsuchenden in die Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif weiterhin für zumutbar, sofern diese dort ein familiäres oder soziales Netzwerk haben. Diese Praxis ist angesichts der Realität vor Ort unhaltbar.

Nach 18 Jahren Krieg befinden sich die Taliban laut dem SFH-Update zur aktuellen Sicherheitslage heute in einer stärkeren militärischen Position und kontrollieren weitere Gebiete als je seit 2001. Die zahlreichen Anschläge, selbst in bestgesicherten Bereichen der Hauptstadt, zeigen immer wieder deutlich, dass die Taliban überall präsent sind, militärisch nicht besiegt werden können und dass die afghanische Regierung nicht fähig ist, die Bevölkerung zu schützen.

Gemäss Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der zivilen Opfer 2018 seit Beginn entsprechender Analysen 2009 den höchsten Stand erreicht: Von den 10’993 zivilen Opfern wurden mindestens 3804 Personen getötet und 7189 Zivilpersonen verletzt. Bei 28 Prozent der Opfer handelte es sich um Kinder. Die Zahl der Opfer von Luftangriffen seitens regierungsfreundlicher Kräfte ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 61 Prozent angestiegen und war ebenfalls so hoch wie noch nie seit 2009.

  1. Gefährdung spezifischer Personengruppen
  2. Konfliktparteien
  3. Instabile Regierung, korrumpiertes Justizsystem
  4. Prekäre Lage von Rückkehrenden und intern Vertriebenen
  5. Abgebrochene Friedensverhandlungen

1. Gefährdung spezifischer Personengruppen

Neben der breiten Bevölkerung sind insbesondere Mitarbeitende von Gesundheitseinrichtungen und von Nicht-Regierungsorganisationen, die zum Beispiel für die Minenräumungen oder für die Verteilung von Grundnahrungsmitteln zuständig sind, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten einschliesslich der Hazara, Medienschaffende sowie Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten gefährdet und werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen und gezielten Angriffen. Ihre Situation wird unter anderem im SFH-Update zu den Gefährdungsprofilen analysiert. Die beiden Updates stützen sich auf eine Vielzahl neuerer Publikationen und Quellen, unter anderem auf die weiterhin gültigen Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom August 2018.

2. Konfliktparteien

Verantwortlich für Kämpfe, Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen sind bewaffnete Oppositionsgruppen wie die Taliban, das Haqqani-Netzwerk und IS/Daesh, aber auch regionale Kriegsherren und Kommandierende von Milizen, ausserdem kriminelle Gruppierungen und nicht zuletzt afghanische und ausländische Sicherheitskräfte, welche mittels Bombardierungen die regierungsfeindlichen Gruppen bekämpfen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind darüber hinaus nicht in der Lage, die eigene Zivilbevölkerung vor Kämpfen und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

3. Instabile Regierung, korrumpiertes Justizsystem

Die Glaubwürdigkeit der afghanischen Regierung wird durch die nach wie vor verbreitete Korruption, die offensichtliche Unfähigkeit, Sicherheit und Dienstleistungen zu erbringen, sowie die Zerstrittenheit innerhalb der politischen Elite, unterminiert. Die wachsende politische Instabilität, verstärkt durch die Autoritäts- und Kompetenzfragen der Regierung sowie die zunehmende Fragmentierung entlang ethnischer Linien in Politik und Gesellschaft, können für die Zukunft Afghanistans eine ähnliche Bedrohung darstellen wie die Taliban.

Die Zivilbevölkerung kann nicht auf ein funktionierendes Justizsystem vertrauen. Korruption ist weit verbreitet, und es gibt kaum Rechtstaatlichkeit. Afghanische Regierungsbeamte, welche die Bevölkerung schützen sollten, begehen oft selber Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche und bleiben in den meisten Fällen straffrei. Dies unterminiert das afghanische Justizsystem.

4. Prekäre Lage von Rückkehrenden und intern Vertriebenen

2018 sind über 800’000 Afghaninnen und Afghanen aus Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt. Während die Zahl der Rückkehrenden aus Pakistan im Vergleich zu 2017 um 70 Prozent auf 43’000 gesunken ist, sind die Rückkehrzahlen aus Iran aufgrund der Entwertung des Rials rasant angestiegen (von 462’000 im Jahr 2017 auf 760’000 im Jahr 2018). Vom 1. Januar bis 10. August 2019 kehrten weitere 293’403 afghanische Flüchtlinge aus diesen beiden Nachbarstaaten zurück. Sowohl in Pakistan wie auch in Iran haben viele Afghaninnen und Afghanen einen prekären Aufenthaltsstatus. Aufgrund politischen Drucks in beiden Nachbarländern und der Wirtschaftskrise in Iran entscheiden sich viele für eine Rückkehr nach Afghanistan. Dort erwartet sie ein Leben in vollkommener Abhängigkeit vom eigenen Familienverband oder von internationaler Hilfe. Die Mehrheit von ihnen kann nicht an ihre Herkunftsorte zurückkehren und wird damit zu intern Vertriebenen.

Ende September 2018 lebten mindestens zwei Millionen Menschen als intern Vertriebene – eine Verdreifachung im Vergleich zu 2012. 2018 waren 31 der 34 Provinzen von einer Form von Vertreibung betroffen. Zwei Drittel der intern Vertriebenen, die ihre Provinz verlassen, flüchten in eine der fünf Provinzhauptstädte Kabul, Nangarhar, Kandahar, Mazar-i-Sharif und Herat. Die afghanischen Behörden haben bei weitem nicht die nötigen Kapazitäten, um der hohen Zahl von Rückkehrenden und intern Vertriebenen den notwendigen Schutz und die benötigte Unterstützung bereitzustellen, um ihnen eine sichere Existenz zu ermöglichen. Hierdurch wird unter anderem die Verarmung der Städte verstärkt.

5. Friedensinitiative und kurze Waffenruhe im Juni

Nach Direktverhandlungen zwischen den USA und den Taliban unter Ausschluss der afghanischen Regierung und ersten innerafghanischen Gesprächen zwischen einer De-legation der Taliban und 60 Afghaninnen und Afghanen aus Politik und Zivilgesellschaft im Sommer 2019 verkündeten die USA Anfang September 2019, die Taliban und die USA stünden kurz vor dem Abschluss eines «Friedensplans». Dieser sehe den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Afghanistan innerhalb der nächsten fünf Monate vor, während die Taliban im Gegenzug versprächen, islamistischen Bewegungen wie Al Kaida keinen Schutz mehr zu bieten und ihre eigenen Anschläge zu verringern. Ein Anschlag der Taliban in Kabul am 5. September 2019 soll schliesslich der Auslöser für den zumindest vorläufigen Abbruch der Verhandlungen durch US-Präsident Trump am 7. September 2019 gewesen sein. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die erreichte Friedenslösung aufgrund des Zeitdrucks seitens der USA, die einen Truppenabzug vor den US-Wahlen 2020 anvisiert hatten, für diese zu schwach ausgefallen ist. Es bleibt unklar, was die Beendigung der Friedensgespräche für Afghanistan bedeutet. Experten gehen jedoch davon aus, dass erneut mit einem Anstieg der Gewalt zu rechnen ist.