Mehr direkte Hilfe erforderlich

Rund 14’000 Personen oder knapp 1’000 weniger als im Vorjahr haben 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist auf die unveränderte EU-Abschottungspolitik zurückzuführen. Die SFH fordert den Bund dazu auf, einen Ausgleich dafür zu schaffen und vermehrt Flüchtlinge auf direktem und ungefährlichem Weg via UNHCR-Resettlement-Programmen in die Schweiz zu holen.

Mit den aktuell 14’269 Asylgesuchen laut Asylstatistik 2019 ist seit 2007 ein neuer Tiefststand erreicht. Eingereist sind insgesamt 11‘724 Personen, die übrigen Asylgesuche sind auf Geburten und Wiederaufnahmen des Aufenthalts zurückzuführen. 5551 Personen erhielten Asyl, weiter wurden 5‘021 Personen vorläufig aufgenommen. Die für eine Kapazität von 24‘000 Personen ausgelegte Infrastruktur im neuen Asylverfahren ist damit nicht annähernd ausgelastet. Gleichzeitig müssen derzeit in Griechenland über 40‘000 Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern ausharren, die für lediglich 6200 Menschen konzipiert sind.

Unveränderte Abschottung

Die SFH stellt im Rückblick auf das Jahr 2019 fest, dass Europa den Schutzsuchenden unverändert repressiv die Fluchtwege versperrt. Brutale Rückweisungen an den EU-Aussengrenzen wie von Europa finanzierte Abfangaktionen der libysche Küstenwache vor den Küsten von Nordafrika sind an der Tagesordnung. Zudem werden zivile Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer systematisch behindert und kriminalisiert.

Die Schweiz spielt eine zwiespältige Rolle. Einerseits unterstützt sie die Abschottungspolitik Europas. Andererseits bietet sie – im kleinen Rahmen – Unterstützung. Sie könnte noch sehr viel mehr Hilfe leisten. Vor allen kann sie Menschenleben retten, indem sie verhindert, dass Flüchtende weiterhin auf lebensgefährliche Routen gezwungen werden. Über 1’300 Tote und Vermisste im Jahr 2019 auf dem Mittelmeer sind eine erschreckende Bilanz.

Grosszügigere Resettlement-Kontingente

Die SFH hatte den Bund wiederholt dazu aufgefordert, weitere legale und damit auch sichere Zugangswege in die Schweiz zu schaffen. Dieser hat bereits zugesichert, vermehrt an den Resettlement-Programmen des UNHCR mit der direkten Aufnahme von Flüchtlingen entlang der Fluchtrouten, so zum Beispiel aus Flüchtlingslagern in Nordafrika, teilzunehmen. Angesichts der rekordtiefen Asylgesuchszahlen dürfte die Schweiz ihre aktuellen Kontingente grosszügiger auslegen.

Grossen Handlungsbedarf sieht die SFH derzeit auch in Griechenland, wo Menschen seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern leben müssen. Das Staatsekretariat für Migration hat hier Handlungsbedarf erkannt. Nun ist dringend grosszügige Unterstützung gefragt.

Um Flüchtlinge von gefährlichen Fluchtrouten wegzubringen, erachtet es die SFH zudem als unverändert notwendig, Erleichterungen bei der Erteilung von humanitären Visa zu und bei Familienzusammenführungen von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu schaffen.