© Meinrad Schade

Fragwürdige Kooperation Schweiz-Eritrea

Mit Erstaunen nimmt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) davon Kenntnis, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea für weitere drei Jahre fortsetzen will. Es gibt keinerlei Hinweise auf einen Rückgang der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen des eritreischen Regimes. Die Verknüpfung von entwicklungspolitischen mit migrationspolitischen Zielen ist aus Sicht der SFH problematisch.

Eine von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Auftrag gegebene externe Evaluation empfiehlt die Weiterführung der 2017 in Eritrea aufgenommenen Kooperationsprojekte im Bereich der Berufsbildung und Beschäftigungsförderung. 

In der Evaluation wird festgestellt, dass sich das eritreische Regime für bilaterale Zusammenarbeit zu öffnen scheint. Sie hält fest, dass die Schweiz seit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Eritrea in einer deutlich besseren Position sei. «Die Schweiz hat bedeutend mehr Informationen über die lokale Situation als damals, sie hat Zugang zu Regierungsstellen, sie hat eine gewisse Vertrauensbasis geschaffen und damit hat sie im Hinblick auf weitere Entwicklungen ‘einen Fuss in der Tür». Gemäss der Evaluation scheint die DEZA einem ihrer Ziele, der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Regierungen und dem Ausbau des bilateralen Dialoges, insbesondere über Migrationsfragen, näher gekommen zu sein.

Fragwürdige Resultate

Das Staatsekretariat für Migration (SEM) widerspricht dieser Einschätzung jedoch in einem Bericht zu Handen des European Asylum Support Office (EASO). Der Bericht beschreibt die Schwierigkeit für ausländische Delegationen in Eritrea, gesicherte Informationen über das Land zu erhalten. Das Wissen von in Eritrea lebenden Ausländern sei limitiert, heisst es im Bericht, und es basiere häufige auf Anekdoten. «Ausländische Beobachter tendieren positiver über die Situation zu berichten als beispielsweise Eritreerinnen und Eritreer im Exil» hält das SEM fest. Fakt ist: Es gibt nach wie vor kaum Zugang zu gesicherten und neutralen Informationen.

Repressive Diktatur

Eritrea bleibt eine repressive Diktatur und Menschenverletzungen sind an der Tagesordnung. Die unbefristete Dauer des Nationaldienstes führt weiterhin zur Flucht aus Eritrea. Versprechen den Nationaldienst zeitlich zu beschränken, wurden nicht umgesetzt. Auch das Friedensabkommen mit Äthiopien vom Sommer 2018 hat keine Verbesserungen für die Bevölkerung in Eritrea gebracht. Die Grenzen sind seit April 2019 wieder geschlossen und der Friedensprozess ist auf Eis gelegt.

Problematische Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit der DEZA mit Eritrea ist aus der Sicht der SFH problematisch. Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht von migrationspolitischen Interessen motiviert sein. Vielmehr droht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit mit der eritreischen Regierung als Gutheissung ihrer Politik und als Verzicht auf die Kritik von Menschenrechtsverletzungen interpretiert wird. Den «Fuss in der Türe zu haben», ist ein sehr vage formuliertes Resultat angesichts einer dreijährigen Zusammenarbeit. Vor allem wenn die vom DEZA extern in Auftrag gegebene Evaluation festhält, dass sich das Land verändere, aber zurzeit niemand sagen können, in welche Richtung und in welchem Tempo. Von den drei Projekten, räumt die Evaluation ein, sei das Projekt des umstrittenen Honorarkonsuls des Staates Eritrea in der Schweiz, Toni Locher, das einzige, das störungsfrei funktioniere. Auch die konkreten Resultate der Projekte, die direkt der eritreischen Bevölkerung zu Gute kommen sollen, erscheinen bescheiden. Zwar konnten offenbar 2000 Jugendliche von einer besseren Ausbildung profitieren. Zugleich hält die externe Evaluation aber fest, dass nur marginale und schwer bewertbare Verbesserungen der Lebensbedingungen hätten erreicht werden können.