Nach der Einreichung des Asylgesuchs werden die Personalien, die Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten der asylsuchenden Person vom SEM erfasst.

EU baut Überwachungssystem aus

Mit einem Klick zu Millionen von sensitiven Personendaten – was in Europa aus Datenschutzgründen lange undenkbar war, wird nun Wirklichkeit: Die EU verknüpft ihre IT-Grosssysteme und schafft eine neue, riesige Datenbank für den Schengen-Raum – auch mit Hilfe der Schweiz. Das soll Europa mehr Kontrolle und Sicherheit bringen. Das milliardenschwere Projekt gefährdet die Grundrechte von Drittstaatsangehörigen.

Die EU forciert seit 2016 mit Hochdruck die Einrichtung intelligenter Grenzen (smart borders) sowie den Auf- und Ausbau von Datenbanken zur Strafverfolgung und Migrationskontrolle. Dabei demonstrieren die Schengen-Mitgliedstaaten hier umso stärker ihren gemeinsamen Handlungswillen, je mehr es in der Asyl- und Migrationspolitik an Solidarität mangelt. Im Eiltempo werden daher in der europäischen Gesetzgebung die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen. Die Schweiz vollzieht diese Schengen-Weiterentwicklungen nun Schritt für Schritt nach.

Systematische Verknüpfung

Das Herzstück bilden dabei die zwei EU-Verordnungen 2019/817 und 2019/818, die bis anhin beinahe unbemerkt blieben, obwohl sie durchaus umstritten sind. Die Vernehmlassung zu deren Umsetzung in der Schweiz ist Anfang Januar 2020 abgeschlossen worden. Die beiden EU-Verordnungen schaffen unter dem technischen Stichwort «Interoperabilität» den Rechtsrahmen für die systematische Verknüpfung aller EU-Datenbanken im Bereich Grenzen, Polizei und Justiz. Möglich werden soll so der rasche Informationsaustausch zwischen den bestehenden und zukünftigen IT-Grosssystemen der EU, die bisher aus Datenschutzgründen nur getrennt zugänglich waren. Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste erhalten damit zur Überprüfung von Personen Zugang zu umfassenden und sensitiven Daten. Vorgesehen ist insbesondere der Aufbau einer neuen zentralen Datenbank, in der Informationen über Millionen von Drittstaatsangehörigen samt biometrischer Daten gespeichert werden.

Erhebliche Gefahren

Die SFH befürwortet in ihrer Vernehmlassungsantwort grundsätzlich die Übernahme und Umsetzung der beiden EU-Verordnungen, da die Schengen-Assoziierung der Schweiz nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte. Sie steht der vorgesehenen Interoperabilität aber kritisch gegenüber, zumal diese aus grundrechtlicher Perspektive erhebliche Gefahren und Probleme mit sich bringt. Besonders problematisch ist die Fokussierung des Vorhabens auf die innere Sicherheit – und damit einhergehend die Konzentration auf Drittstaatsangehörige: Die Sammlung und Speicherung von immer mehr Daten von Drittstaatsangehörigen begründet die EU mit der pauschalen Unterstellung einer besonderen Gefährlichkeit, was faktisch eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung bedeutet. Zugleich untergraben die neuen Regeln für Interoperabilität eines der zentralen Datenschutzprinzipien: den Grundsatz der Zweckbindung. Denn die verknüpften EU-Datenbanken dienen nun neuen Zwecken, für die sie nicht eingerichtet wurden. Problematisch ist zudem, dass der Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten anderer Behörden erleichtert wird.

Nachbesserungen nötig

Aus Sicht der SFH ist es bedenklich, wenn die Schweiz gemäss Vernehmlassungsentwurf zwar den Auf- und Ausbau der EU-Informationssysteme vollumfänglich umsetzen, beim Datenschutz aber zugleich kaum gleichwertige Vorkehrungen treffen will. Das ist umso problematischer, als die komplexen EU-Datensysteme und deren Interoperabilität gewaltige Auswirkungen auf die Grundrechte natürlicher Personen haben und im Zusammenhang mit migrationsrechtlichen Bestimmungen ein besonderes Bedürfnis nach Datenschutz besteht. Angesichts dessen fordert die SFH bei der innerstaatlichen Umsetzung Nachbesserungen und Präzisierungen, um namentlich den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren, dem Schutz der Daten von Betroffenen genügend Rechnung zu tragen und jegliche Diskriminierung zu vermeiden.