2020

Zugang zu Asylverfahren an der Grenze muss gewährleistet sein
Die Schweizer Grenzschliessung im Zuge der Corona-Massnahmen trifft auch Asylsuchende: ihnen droht an der Schweizer Grenze die Abweisung. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert diese Regelung. Denn der Zugang zum Asylverfahren muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein.

Schutzsuchende aus Griechenland sofort aufnehmen
Viele Menschen solidarisieren sich mit den Geflüchteten, die auf den griechischen Ägäis Inseln festsitzen. Auch Schutzsuchende, denen an der Schweizer Grenze verwehrt wird, ein Asylgesuch zu stellen, werden mit Appellen und Petitionen unterstützt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) engagiert sich mit – eine Übersicht.

Menschenrechtskonforme Unterbringung im Flughafenverfahren
Zwei aktuelle Vernehmlassungen betreffen die Menschenrechte von Asylsuchenden: die Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie die Übernahme der neuen EU-Verordnungen zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat zu beiden Vorlagen Stellung genommen. Sie fordert eine menschenrechtskonforme Unterbringung und einen ausreichenden Grundrechtsschutz bei allen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Grenzregime.

Kritik an neuem Asylverfahren bestätigt
Die Zahlen des Bundesverwaltungsgerichts zum neuen Asylverfahren bestätigen die von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) kritisierten Mängel: Der behördliche Fokus auf die Beschleunigung geht auf Kosten von Fairness und Qualität der Verfahren.

Coronavirus: SFH fordert Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist über die gegenwärtige Lage im Asylwesen und die Haltung des Bundes äusserst besorgt: Zwar sind in allen Asylzentren des Bundes Bemühungen erkennbar, die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz der Gesuchsteller und der Mitarbeitenden korrekt umzusetzen, dies ist aber bei weitem nicht an allen Standorten und in jeder Situation möglich. Die SFH fordert den Bundesrat in einem offenen Brief dazu auf, das Asylverfahren umgehend zu sistieren.

Uneigennützige Hilfe für Geflüchtete bleibt strafbar
Wer in der Schweiz Geflüchteten in einer Notsituation uneigennützig hilft, wird weiterhin bestraft. Der Nationalrat lehnt einen Vorstoss zur Abschaffung des sogenannten «Solidaritätsdelikts» ab. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bedauert den Entscheid. Nothilfe aus humanitären Gründen darf nicht kriminalisiert werden.

Soforthilfe für Schutzsuchende in Griechenland
In Griechenland herrscht eine akute Notsituation: Geflüchtete werden mit Gewalt davon abgehalten, in Europa um Schutz zu ersuchen – Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Die Schweiz hat eine Mitverantwortung an dieser humanitären Katastrophe. Sie muss nun Soforthilfe leisten und Schutzsuchende freiwillig und solidarisch aufnehmen.

Ein Jahr neues Asylverfahren - «Ich habe meiner Rechtsvertretung von Anfang an vertraut»
Seit 1. März 2019 wird das neue beschleunigte Asylverfahren umgesetzt, dem die Schweizer Stimmberechtigen 2016 zugestimmt haben. Die Redaktion des «Fluchtpunkt» hat mit einer geflüchteten Person gesprochen, die das neue Verfahren noch in der Testphase in Boudry erlebt hat. Das Interview gibt einen Insiderblick auf die Umsetzung des neuen Asylverfahrens und dessen Wirkungen auf die Direktbetroffenen.

«Wer die Regierung öffentlich kritisiert, riskiert verfolgt und verhaftet zu werden»
Der Kurde Hasan Tangüner hat 2014 in der Schweiz den Flüchtlingsstatus erhalten. Er war aus politischen Gründen sieben Monate in der Türkei inhaftiert. Heute zeichnet er ein düsteres Bild über die Situation der Menschenrechte seines Herkunftslandes.

Staat ohne Rechtsstaatlichkeit
Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei markant verschlechtert. Regierungskritische und «terrorverdächtige» Menschen werden verhaftet und strafverfolgt. Die SFH ist besorgt über den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei.

Griechenland – das Labor Europas
Die Lager in der Ägäis sind überfüllt. Die Zustände unhaltbar. Unmenschlich. Die griechische Regierung hat Massnahmen angekündigt Der Fokus liegt auf Restriktionen, Haft, Abwehr und Abschreckung. Die Schweiz leistet Unterstützung im Rahmen ihrer Verpflichtungen. Aus Sicht SFH müsste mehr möglich sein.

Mehr direkte Hilfe erforderlich
Rund 14’000 Personen oder knapp 1’000 weniger als im Vorjahr haben 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist auf die unveränderte EU-Abschottungspolitik zurückzuführen. Die SFH fordert den Bund dazu auf, einen Ausgleich dafür zu schaffen und vermehrt Flüchtlinge auf direktem und ungefährlichem Weg via UNHCR-Resettlement-Programmen in die Schweiz zu holen.

Fragwürdige Kooperation Schweiz-Eritrea
Mit Erstaunen nimmt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) davon Kenntnis, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea für weitere drei Jahre fortsetzen will. Es gibt keinerlei Hinweise auf einen Rückgang der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen des eritreischen Regimes. Die Verknüpfung von entwicklungspolitischen mit migrationspolitischen Zielen ist aus Sicht der SFH problematisch.

Klimaflucht: UNO-Urteil bestätigt Forderung der SFH
Ein UNO-Menschenrechtsgremium hält in einem aktuellen Fall erstmals fest: Geflüchtete dürfen nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort ihr Recht auf Leben aufgrund des Klimawandels verletzt ist.

EU baut Überwachungssystem aus
Mit einem Klick zu Millionen von sensitiven Personendaten – was in Europa aus Datenschutzgründen lange undenkbar war, wird nun Wirklichkeit: Die EU verknüpft ihre IT-Grosssysteme und schafft eine neue, riesige Datenbank für den Schengen-Raum – auch mit Hilfe der Schweiz. Das soll Europa mehr Kontrolle und Sicherheit bringen. Das milliardenschwere Projekt gefährdet die Grundrechte von Drittstaatsangehörigen.