Wahlen 2019: Welche Asylpolitik die Parteien wollen

Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Bundesparlament. Unser Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die acht wählerstärksten Parteien in Partei- und Wahlprogrammen zum Thema Flucht und Asyl? Welche Asylpolitik wollen sie und welche Lösungen bieten sie an?

Die Grünen stehen für eine menschenwürdige, grundrechtskonforme Asylpolitik.«Wer auf der Suche nach Sicherheit und Perspektiven in die Schweiz kommt, hat Anrecht auf ein faires Verfahren und gesellschaftliche Solidarität», heisst es im Programm. Indes müssten «Asylgründe wie sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Frauendiskriminierung stärker berücksichtigt werden». Die Grünen wollen die Integration auf allen Stufen fördern – auch bei Abgewiesenen, bei denen eine Rückführung nicht möglich ist. Sie fordern «eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers» nach vier Jahren. Die Schweiz müsse sich zudem solidarisch an der Seenotrettung beteiligen, mehr legale Fluchtwege schaffen, das Botschaftsasyl wieder einführen und mehr Kontingentsflüchtlinge aufnehmen. Die Dublin-Praxis habe sich stärker am Schutzgedanken zu orientieren, das System sei neu auszurichten, indem Schutzsuchende aufgrund der Fähigkeiten und Bedürfnisse von Betroffenen wie von Aufnahmeländern verteilt werden.

Die SP tritt für eine «aktiv gestaltende» und «international solidarische» Asylpolitik ein, die sich an der Würde des Menschen und einer inklusiven Gesellschaft orientieren und das völkerrechtlich verankerte Flüchtlingsrecht stärken soll. Die «extrem strikte Anwendung» des Dublin-Abkommens durch die Schweiz lehnt die SP ab: Die Schweiz müsse in der Praxis künftig ihren Spielraum besser nutzen, «um die Grund- und insbesondere die Kinderrechte nicht zu verletzen». Die SP will in der Resettlement-Politik höhere Kontingente und fordert mehr legale Fluchtwege sowie ein Engagement der Schweiz in der Seenotrettung. Integration ist für die SP eine «zentrale Daueraufgabe», mit deren Förderung die Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben gewährt werden soll. Die SP setzt sich für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, ein einfacheres Bürgerrecht und eine «kontrollierte Regularisierung» des Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers ein.

Die gesellschaftspolitisch konservative EVP steht in der Asylpolitik links der Mitte. Asylsuchende sollen «unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft» menschlich behandelt werden. Zugleich fordert die EVP aber eine besondere Solidarität: «Verfolgte sollen bei uns Schutz finden. Das gilt ganz besonders für Christen, die in ihrer Heimat durch Staat und Gesellschaft Repressionen aller Art ausgesetzt sind», heisst es im Programm. Die EVP steht zu raschen, korrekten Verfahren mit garantiertem Rechtsschutz. Vorschläge für einen verbesserten Flüchtlingsschutz fehlen indes. Die Integration müsse gefördert und gefordert werden. Langjährige Sans-Papiers sollen Aufenthaltsbewilligungen erhalten und Härtefälle grosszügig geregelt werden. Die EVP unterstützt eine gemässigte Resettlement-Politik und auf EU-Ebene einen fairen Verteilschlüssel. Mehr Rückübernahmeabkommen sollen einen raschen und konsequenten Vollzug sichern.

Die Asylpolitik ist kein Schwerpunkt der GLP. Entsprechend kurz und allgemein handelt sie das Thema in Partei- und Wahlprogramm ab. Die Schweiz soll Verfolgten weiterhin Sicherheit bieten, heisst es dort etwa. Dazu «müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt und Missbräuche konsequent bekämpft werden». Die GLP bekennt sich zu einer offenen, vernetzten Schweiz, die in der Asylpolitik international auf Solidarität und Kooperation setzt. Forderungen für einen stärkeren Flüchtlingsschutz fehlen. Integration setzt für die GLP bei den Schutzsuchendenden Willen dazu voraus: «Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staat soll die Integration aber unterstützen». Wer sich erfolgreich integriere, soll ohne «übertriebene administrative Auflagen» das Schweizer Bürgerrecht erlangen können. Dabei soll «primär der Integrationsgrad» entscheidend sein, weniger die «reine Aufenthaltsdauer».

Die CVP fordert eine «kontrollierte Asylpolitik» und vertritt dabei oft eine ambivalente Haltung. Schutzbedürftigen sei Asyl zu gewähren, die Schweiz «soll jedoch kein attraktives Zielland sein». Die CVP steht für eine europäische Zusammenarbeit ein, für «eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung der Asylbewerber» im Rahmen des Dublin-Abkommens und für «mehr gemeinsame Rückführungen mit Frontex». Die Entwicklungshilfe soll verstärkt auf «migrationspolitische Schwerpunkte» ausgerichtet und weitere Migrationspartnerschaften inklusive Rückübernahmeabkommen für einen strengen Vollzug abgeschlossen werden. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen besser und effizienter in den Arbeitsmarkt integriert werden, «wenn sie längerfristig in der Schweiz bleiben». Die CVP will aber, dass Verantwortung und Kosten für deren Integration alleine beim Bund liegen. Sie fordert «klare Integrationsvereinbarungen», eingebürgert werden sollen «nur gut integrierte Personen».

Die BDP setzt sich für eine «effiziente und glaubwürdige Asylpolitik» ein. Darunter versteht sie rasche und korrekte Verfahren samt Rechtsschutz, aber auch Restriktionen und strenge Missbrauchsbekämpfung – notfalls mit «unpopulären Massnahmen». Die BDP steht in der Asylpolitik rechts der Mitte, schafft bisweilen aber auch mit der linken Seite Mehrheiten. Sie pocht auf eine konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens sowie international auf die Kooperation und Koordination mit den Nachbarländern und den EU-Institutionen. Gespalten ist die Partei bei der vorläufigen Aufnahme: Grundsätzlich sei der Status zwar vorübergehend gerechtfertigt, solange Schutzsuchende «zu Hause an Leib und Leben bedroht sind». Doch dürfe dieser Zustand nicht «über zehn Jahre und mehr dauern». Wer ein Bleiberecht erhalte, solle sich möglichst rasch integrieren, Integrationsmassnahmen seien durchzusetzen. Verbessern will die BDP namentlich die «effizientere Eingliederung in den Arbeitsprozess».

Die FDP vertritt eine restriktive Asylpolitik, obschon sich einzelne Exponenten für eine Mässigung einsetzen. Sie bekennt sich zu raschen, korrekten Verfahren, doch dürften diese «nicht durch übermässige Rechtsmittel blockiert werden». Die FDP will, dass «nur Flüchtlinge nach Definition der Genfer Konvention ein längerfristiges Aufenthaltsrecht» bekommen und integriert werden. An der vorläufigen Aufnahme hält die FDP fest, «um nicht eine stetig wachsende Grauzone zwischen anerkanntem Flüchtlingsstatus und sofort wegzuweisenden Asylsuchenden zu schaffen». Mehr Rücknahmeabkommen seien abzuschliessen und Ausschaffungen konsequent zu vollziehen, wobei die Entwicklungshilfe als Hebel dienen soll. Die FDP will den Familiennachzug begrenzen, verbindliche Integrationsvereinbarungen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, die er mit seiner Aufnahmepraxis selbst verursache. Eine Teilnahme an der Seenotrettung und höhere Flüchtlingskontingente lehnt die FDP ab.

Die SVP steht geschlossen für eine äusserst restriktive Asylpolitik, die auf rigorose Verschärfungen, Abwehr und Abschottung setzt. So fordert die SVP, dass die Schweizer Grenzen «baulich verstärkt und systematisch kontrolliert» werden. Das Dublin-Abkommen funktioniere nicht, trotzdem soll es die Schweiz strikt anwenden. Wer aus sicheren Drittstaaten einreist, soll kein Asylgesuch mehr stellen dürfen. Auch andere Grundrechte will die SVP massiv beschneiden – etwa mit Reiseverboten, dem Verbot des Familiennachzugs, der Senkung der Unterstützungsleistungen auf allen Stufen oder einer Krankenversicherung mit «reduziertem Grundleistungskatalog» für Asylsuchende, Sans-Papiers und vorläufig Aufgenommene. Die SVP bekämpft die kostenlose medizinische Grundversorgung wie den Rechtsschutz für Asylsuchende. Integration ist für die SVP eine reine Bringschuld. Selbst für vorläufig Aufgenommene fordert sie «die schnelle Rückschaffung» und «keine Integration in den Arbeitsmarkt».