Update des AIDA-Berichts zur Schweiz 2018

Der aktuelle AIDA-Bericht über die Schweiz ist nun online. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat den jährlichen Länderbericht zum vierten Mal in Folge aktualisiert und mit den neuesten Informationen zur Rechtsprechung und Praxis im Schweizer Asylwesen aus dem Jahr 2018 ergänzt.

Das Asylum Information Database (AIDA) ist eine vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE verwaltete Datenbank, die Informationen über die Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Administrativhaft und den Inhalt des internationalen Schutzes von 23 Ländern beinhaltet. Übergeordnetes Ziel der Datenbank ist es, zur Verbesserung der Asylpolitik und -praxis in Europa und der Situation von Asylsuchenden beizutragen. Sie stellt dazu allen relevanten Akteuren geeignete Instrumente und Informationen zur Verfügung, die eine Einschätzung der Situation ermöglichen sowie Anwältinnen und Anwälte bei der allfälligen Beschwerdeführung auf nationaler wie europäischer Ebene unterstützen.

Im Update 2018 wird insbesondere auf folgende Entwicklungen in der Schweiz hingewiesen:

Beschleunigtes Verfahren:

Im April 2018 startete das SEM im Rahmen der Neustrukturierung des Asylsystems in der Westschweiz eine zweite Testphase in den Bundeszentren Boudry (170 Plätze) und Chevrilles (130 Plätze). Das beschleunigte Verfahren selbst wird in Boudry erprobt, während das Zentrum von Chevrilles Asylsuchende beherbergt, die entweder auf eine Entscheidung oder auf ihre Rückkehr in den zuständigen Dublin-Staat oder in ihr Heimatland warten.

Dublin:

In einem richtungsweisenden Beschluss vom 3. August 2018 entschied das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT), dass die Ausweisung eines eritreischen Folteropfers nach Italien unter der Dublin-Verordnung seine Rechte nach dem UN-Übereinkommen gegen Folter verletzen würde, da ihm die für seine Rehabilitation erforderliche medizinische Behandlung entzogen würde. Das Recht eines Folteropfers auf Rehabilitation ist gemäss Art. 14 des Übereinkommens gegen Folter gewährleistet. Der Ausschuss stellte fest, dass der Entzug der medizinischen Versorgung, die zur Behandlung der physischen und psychischen Folgen von Folter erforderlich ist, einer Misshandlung nach Art. 16 des Übereinkommens gleichkommt und eine Überstellung deshalb das Refoulement-Verbot verletzen würde.

Altersbestimmung:

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Schweizer Praxis der Altersbestimmung, indem es sich hauptsächlich auf medizinische Analysen von Handgelenk, Schlüsselbein und Zahnröntgenbilder stützte, auch wenn ein solcher Ansatz nicht vollständig auf internationale Best Practices abgestimmt ist

Aufnahmebedingungen:

Aufnahmezentren für unkooperative Asylsuchende: Am 3. Dezember 2018 öffnete in Les Verrières, Kanton Neuenburg, das erste spezifische Zentrum für unkooperative Asylsuchende seine Pforten. Das SEM hat darauf hingewiesen, dass nur Männer in solche Zentren gebracht werden sollen. Da es noch zu früh ist, um aus den Erfahrungen von Les Verrières zu lernen, wird es notwendig sein, sorgfältig zu prüfen, ob ein angemessener Zugang zur Rechtshilfe und angemessene Aufenthaltsbedingungen in geografisch isolierten Zentren gewährleistet sind.

Überprüfung:

Im Jahr 2018 startete SEM ein Projekt zur Überprüfung und fallweisen Aufhebung der vorläufigen Aufnahmen von 3’400 eritreischen Staatsangehörigen. Diese Massnahme stellt eine deutliche Verschärfung der Praxis sowohl des SEM als auch des Bundesverwaltungsgerichts bei Asylanträgen von Eritreerinnen und Eritreern dar.

Zugang zum Arbeitsmarkt:

Im Jahr 2018 wurden mehrere Massnahmen ergriffen, um den Zugang zur beruflichen Tätigkeit für Personen zu erleichtern, die eine vorläufige Aufnahme erhalten. Abgeschafft wurde etwa die Sondersteuer von 10 Prozent des Lohnes (bis zu CHF 15’000 zusätzlich zu den regulären Steuern), die bisher von vorübergehend aufgenommenen Ausländern zu zahlen war. Darüber hinaus wurde die behördliche Genehmigungspflicht für die Erwerbstätigkeit durch eine einfache Meldepflicht ersetzt.