Sri Lanka: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten

Als neugewählter Präsident hat Gotabaya Rajapaksa in Sri Lanka seinen Bruder Mahinda Rajapaksa in der Regierung reinstalliert. Nun befürchten Minderheiten das Wiederaufleben der autoritären Regierung mit repressiver Justiz und Polizei.

Am 16. November 2019 hat Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka gewonnen. Der neue Präsident ist ein alter Bekannter: Er ist der Bruder von Mahinda Rajapaksa, der zwischen 2005 und 2015 sri-lankischer Präsident war und das Land autoritär regierte. Schon wenige Tage nach seiner Wahl hat er seinen Bruder Mahinda zum Premierminister ernannt. Die Rajapaksa-Familie besetzt damit die relevantesten Ämter im sri-lankischen Staat. Die SFH befürchtet, dass mit der neuen Regierung Minderheiten wieder stärker unter Druck geraten werden.

Gotabaya war unter seinem Bruder bereits der starke Mann im Verteidigungsministerium. Er fiel in der Vergangenheit durch wenig zimperliches Vorgehen gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker auf. Menschenrechtsorganisationen und Medienschaffende bezichtigen ihn der Tötung und Folter von Regierungsgegnerinnen und -gegnern. In seine Zeit als operativer Leiter des Verteidigungsministeriums fiel auch das blutige Ende des Bürgerkriegs gegen tamilische Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009, bei welchem beide Parteien Kriegsverbrechen begangen hatten. Die Vergehen der staatlichen Seite sind bis heute mehrheitlich unaufgeklärt, und Täter werden kaum strafverfolgt.

Die religiöse Polarisierung hat sich seit den Anschlägen islamistischer Extremisten im Frühling 2019 im mehrheitlich buddhistischen Sri Lanka verschärft. Gotabaya geniesst die aktive Unterstützung einflussreicher extremistischer buddhistischer Mönche, die seit langem die Idee propagieren, dass die tamilischen und muslimischen Minderheiten den singhalesisch-buddhistischen Charakter Sri Lankas bedrohen.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass mit Gotabaya als neuem Präsidenten eine Rückkehr der autoritären Regierungsführung der Zeit vor 2015 mit einem sehr repressiven Sicherheitsapparat droht. So erwarten sie, dass Minderheiten in Zukunft stärker unter Druck geraten werden. Insbesondere herrscht in betroffenen Bevölkerungsgruppen grosse Angst, dass staatliche Akteure wieder stärker gegen tamilische Personen wegen angeblicher Verbindungen zur LTTE sowie gegen muslimische Personen vorgehen werden.

Die SFH zeigt sich vor diesem Hintergrund beunruhigt über die aktuelle Situation in Sri Lanka und beobachtet die neuesten Entwicklungen mit Sorge.