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Reisen in Nachbarstaaten – Änderungen

Anerkannte Flüchtlinge können im kommenden Jahr möglicherweise nur noch eingeschränkt in Nachbarstaaten ihres Herkunfts- oder Heimatlands reisen. Die Änderungen treten voraussichtlich ab 1. April 2020 in Kraft.

Heute dürfen anerkannte Flüchtlinge mit einem Flüchtlingspass in alle Länder ausser ihr Herkunftsland reisen. So können beispielsweise anerkannte sudanesische Flüchtlinge kranke Familienangehörige im Nachbarstaat Ägypten, wo die medizinische Versorgung und Therapien für gravierende Krankheiten überhaupt möglich sind, unterstützen und begleiten.

Dazu ist voraussichtlich ab dem 1. April 2020 auf Gesetzes und auf Verordnungsebene eine Änderung geplant: Neu wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestimmte Staaten festlegen können, in die anerkannte Flüchtlinge einer bestimmten Staatsangehörigkeit nicht reisen dürfen. Wenn eine Person trotzdem in einen solchen Staat reisen möchte, muss sie vorher ein Gesuch bei der kantonalen Migrationsbehörde einreichen. Diese leitet das Gesuch ans SEM weiter. Das SEM wird die Reise in ein solches Land nur noch ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen bewilligen können. Wenn eine Person ohne Bewilligung in einen Staat reist, für den ein Reiseverbot gilt, wird das Asyl widerrufen.

Änderungen vermutlich ab 1. April

Der Bundesrat wird im Februar 2020 entscheiden, ab wann diese Änderungen im Artikel 59c nAIG (Ausländergesetz) sowie Artikel 9a nRDV (Reisedokumentenverordnung) in Kraft treten soll. Das Reiseverbot für Nachbarstaaten wird mit dem neuen Gesetz nicht gleich automatisch wirksam. Das Staatsekretariat für Migration (SEM) muss zuerst entscheiden, ob und in welche Staaten künftig ein Reiseverbot gelten soll. Erst mit diesem Folgeentscheid (nach dem 1. April) werden diese Einschränkungen für Reisen in Nachbarstaaten wirksam.

Die SFH hat zu diesen Änderungen im Rahmen der entsprechenden Vernehmlassungsverfahren zu Gesetzesänderungen im Oktober 2016 und den Verordnungsänderungen im August 2019 Stellung genommen und diese scharf kritisiert.