NMRI: SFH begrüsst Botschaft

Dass das Pilotprojekt Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) durch eine gesetzlich verankerte unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) ersetzt werden soll, ist ein wichtiger Schritt. Die Finanzierung ist aber zu knapp bemessen.

Über 120 Staaten haben bereits eine unabhängige Institution ins Leben gerufen, die internationale und nationale Behörden und Institutionen, NGO, Privatwirtschaft und Forschung bei menschenrechtlichen Aktivitäten unterstützen. Mit der Botschaft zur Errichtung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) anerkennt der Bundesrat den Nutzen des seit 2011 bestehenden erfolgreichen Pilotprojekts Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) und zieht nun endlich mit den meisten europäischen Staaten gleich.

Positiv bewertet die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), dass die NMRI als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Verein installiert wird und damit unabhängig von Bund und Kantonen agieren kann. Die freie Grundfinanzierung von jährlich 1 Million Franken dürfte aber zu knapp bemessen sein, damit die NMRI ihrem Auftrag in ausreichendem Mass nachkommen kann.

Zur Medienmitteilung von humanrights.