Asylsuchender in Zürich. Hier wurde das neue Asylverfahren getestet. © Mark Henley/UNHCR

Neues Asylverfahren ab März

Am 1. März 2019 tritt die Neustrukturierung in Kraft, die 2016 von den Schweizer Stimmberechtigten angenommen wurde. Welches sind dabei die Knackpunkte?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) arbeitet seit 2013 intensiv an der Neustrukturierung des Schweizer Asylwesens mit. Sie hat zum Beispiel das Testzentrum für die neuen Verfahren in Zürich Altstetten und jüngst in Boudry mitgestaltet und die Abläufe ausgewertet.

Im Zentrum des neuen Asylwesens steht die Beschleunigung der Verfahren. Dies führt zu kurzen Verfahrensfristen und wirkte sich bereits in der Testphase negativ auf die Zusammenarbeit unter den Akteuren aus, wenn beispielsweise medizinische Abklärungen für einen Gesuchstellenden notwendig sind.

Ein weiterer kritischer Aspekt sind die beschleunigten Verfahren in dezentralen Bundesasylzentren. Aktuelle Annahmen gehen davon aus, dass rund 30 bis 35 Prozent aller Asylgesuche nicht innerhalb der vorgesehenen, sehr kurzen Fristen entschieden werden können. Für diese ist das erweiterte Verfahren vorgesehen. Dieses Verfahren stand bis dahin weder im Fokus der gesetzgeberischen Tätigkeit, noch wurde es erprobt.

Lösungsansätze

Für die kurzen Fristen empfiehlt die SFH verbindliche Ankündigungstermine zwischen den Rechtsvertretenden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zu vereinbaren. Dies erhöht die Planungssicherheit im Terminmanagement. Realistische Fristen spielen eine tragende Rolle für eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Verfahrens.

Insbesondere im Testzentrum in Boudry ist die Rechtsvertretung bis dahin bei medizinischen Abklärungen zu wenig eingebunden. Dies obwohl sie über Informationen zum gesundheitlichen Zustand der Gesuchstellenden verfügt, die relevant sind für den Asylentscheid. Die SFH regt einen unvoreingenommenen Informationsaustausch unter allen Akteuren an, damit korrekte Entscheide gefällt werden. Dies dient allen Beteiligten und insbesondere den schutzwürdigen Asylsuchenden.

Die Neustrukturierung bewirkt einen grossen Kulturwandel. Die neue Rolle der unentgeltlichen Beratung und Rechtsvertretung als systematische Begleitung der Gesuchstellenden ist ein historisches Novum und für die Behörden ungewöhnlich. Eine offene Kommunikation und ein aufrichtiger Dialog unter den Beteiligten begünstigt eine konstruktive Konfliktkultur und hilft, die Rollen der Akteure im neuen Asylverfahren besser zu verstehen.