Keine Rückführungen nach Sri Lanka

Seit in Sri Lanka Gotababaya Rajapaksa Mitte November zum Präsidenten gewählt wurde, hat sich die Situation für regierungskritische Personen in kurzer Zeit dramatisch verschlechtert.

Der hochrangige sri-lankische Polizeiinspektor Nishanta Silva, der Ermittlungen gegen die Rajapaksa-Familie im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und Menschenrechtsverletzungen leitete, ist nach Morddrohungen aus dem Land geflüchtet. Er soll mittlerweile in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben. Nach seiner Flucht strahlte das nationale Fernsehen Fotografien von weiteren ermittelnden Polizeibeamten aus und bezeichnete diese als «korrupt» und «Verräter».

Nicht einmal zehn Tage nach der Wahl von Rajapaksa wurde eine Angestellte der Schweizer Botschaft in Colombo von Unbekannten entführt und anscheinend gezwungen, Informationen zur Ausreise von Silva und zu weiteren Asylsuchenden preiszugeben, die sich in der Schweiz befinden.

Die SFH hat seit der Amtsübernahme von Rajapaksa zahlreiche Berichte von Drohungen gegen kritische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Medienschaffende erhalten.

Die SFH ist sehr besorgt über diese Entwicklungen. Aus Sicht der SFH ist davon auszugehen, dass Personen, die die Rajapaksa-Familie kritisiert haben, aktuell in Sri Lanka gefährdet sind. Ebenso kann erwartet werden, dass die Behörden wieder verstärkt gegen mutmassliche ehemalige Tamil Tigers vorgehen werden.

Die Schweizer Behörden führten im Jahr 2019 bis Ende Oktober 27 Personen zwangsweise nach Sri Lanka zurück. Aus Sicht der SFH dürfen angesichts der aktuellen Lage keine Rückführungen nach Sri Lanka durchgeführt werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss die aktuelle Lage genau analysieren und seine Asylpraxis entsprechend anpassen. Gleichzeitig hat die Schweiz mit Sri Lanka 2018 eine Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Voraussetzung für eine Migrationspartnerschaft ist laut eines Berichts des Bundesrats unter anderem gute Regierungsführung. Diese ist in der aktuellen Lage mehr denn je in Frage gestellt.

Aufgrund der Entwicklungen fordert die SFH:

  • Eine neue Lageanalyse durch das SEM sowie eine Anpassung der Asylpraxis, welche die neue Situation vollumfänglich berücksichtigt.
  • Einen sofortigen Stopp von Rückführungen nach Sri Lanka bis auf Weiteres.
  • Die Sistierung der Migrationspartnerschaft und Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür überhaupt noch gegeben sind.