Zunehmend beeinflussen staatliche Nichtregierungsorganisationen «GONGOs» den gesellschaftlichen Diskurs. © SFH/Adrian Schuster

Staatlicher Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen in der Türkei

Recherchen zu Herkunftsländern beruhen oft auf Angaben von Personen der lokalen Zivilgesellschaft. Diese sind in der Türkei unter grossem Druck. Viele NGOs wurden geschlossen. Zudem gibt es immer mehr staatlich organisierte NGOs, welche die Sicht der Regierungspartei als zivilgesellschaftliche Meinung propagieren.

Von Adrian Schuster, Länderexperte SFH

Während des nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustands in der Türkei wurden mehr als 1500 NGOs geschlossen. Den geschlossenen NGOs wurde oft Zugehörigkeit zur kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Stattdessen handle es sich nach Einschätzung von Kontaktpersonen in vielen Fällen oft um regierungskritische, linke oder prokurdische Organisationen. Teilweise erfolgten die Schliessungen unbegründet. Die finanziellen Mittel der NGOs wurden in den staatlichen Haushalt transferiert, wodurch diese faktisch handlungsunfähig wurden. Nach Angaben von Kontaktpersonen erschweren Behörden die Arbeit von kritischen NGOs, überwachen deren Aktivitäten und schüchtern deren Mitarbeitende ein.

Staatliche «GONGOs»

Bei einer Abklärungsreise der SFH-Länderanalyse vor Ort im Oktober 2018 wurde in verschiedenen Gesprächen mit lokalen Mitgliedern der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass es in der Türkei eine steigende Zahl staatlicher Nichtregierungsorganisationen (sogenannte «GONGOs») gebe und diese den gesellschaftlichen Diskurs zu Themen beeinflussen. Dabei handle es sich um Nichtregierungsorganisationen, welche eine starke Nähe zur Regierungspartei AKP aufweisen, oder staatliche Sichtweisen vertreten. Die türkische Frauen-NGO KADEM ist ein prominentes Beispiel dafür: Diese NGO wurde spezifisch gegründet, um die konservative Sicht der AKP über die Geschlechterrollen zu propagieren. Die Vizepräsidentin der NGO ist Sümeyye Erdoğan, die Tochter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Frauenrechts-NGOs berichteten der SFH vor Ort, dass KADEM und weitere GONGOs den gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu wichtigen Frauenthemen in der Türkei beeinflussten. Zudem verfassen die GONGOs eigene Schattenberichte an UNO-Organisationen, organisieren Fachkonferenzen und beeinflussen so auch die internationale Wahrnehmung zu in der Türkei umstrittenen Themen.

«Feindliche Übernahme» einer renommierten Menschenrechts-NGO

Im Jahr 2017 erlebte eine renommierte türkische Menschenrechts-NGO einen dramatischen Kurswechsel. Ein interner Disput zwischen verschiedenen regionalen Ablegern der NGO über die künftige Ausrichtung gipfelte darin, dass sich regierungsnahe Mitglieder innerhalb der NGO durchsetzten. Ein Gericht bestimmte einen Verwalter und die bisherige, prononciert regierungskritische Leitung wurde in einem fragwürdigen Vorgehen abgesetzt. Die Leitung wurde mit Personen aus dem regierungsnahen Lager besetzt. Neu werden so unter dem renommierten Namen der NGO Stellungnahmen und Berichte mit einer regierungsnahen Ausrichtung publiziert.

Lokale NGOs sind wichtige Quelle

Der Druck auf die NGOs in der Türkei hat direkte Auswirkungen auf die Arbeit der SFH-Länderanalyse. Diese ist bei ihren Recherchen für Asylsuchende auf verlässliche und unabhängige Informationen von Akteurinnen und Akteuren vor Ort angewiesen. Die Schliessung tausender NGOs sowie zugleich die vermehrte Existenz von GONGOs, welche regierungsnahe Informationen vermitteln, erschweren den Zugang zu unabhängigen Herkunftsländerinformationen.